Europäische Zentralbank: Die EZB ist machtlos

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KommentarEuropäische Zentralbank: Die EZB ist machtlos

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Trotz Rezession und steigender Kosten für Kredite schreckt die Europäische Zentralbank (EZB) vor einer weiteren Zinssenkung zurück.

von Anne Kunz

Die Euro-Zone steckt in einer Rezession. Trotzdem schreckt die europäische Zentralbank vor einer Zinssenkung zurück. Das ist richtig so.

Trotz Rezession und steigender Kosten für Kredite in den Peripherieländern schreckt die Europäische Zentralbank (EZB) vor einer weiteren Zinssenkung zurück und hält den Leitzins bei 0,75 Prozent. 

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Die Wirtschaft der Eurozone steckt in einer Rezession, die Arbeitslosenzahlen schnellten in manchen Ländern dramatisch in die Höhe, die Teuerungsraten dürften dagegen im kommenden Jahr unter zwei Prozent fallen. Das spricht auf den ersten Blick für eine weitere Lockerung der Geldpolitik. EZB-Präsident Mario Draghi sagte dazu am Donnerstag in Frankfurt: "Wir hatten eine breite Diskussion", Am Ende war die vorherrschende Meinung, dass wir die Zinsen unverändert lassen."

Das war die richtige Entscheidung: Durch Niedrigzinsen steigt das Risiko von Blasen an den Finanzmärkten und sie heizen die Inflation an. Das ist besonders gefährlich, da sich durch das Anleihekaufprogramm und die unbegrenzte Kreditvergabe an Banken die monetäre Basis - die Summe aus Bargeld und Einlagen der Banken bei der EZB – seit der Beginn der Krise verdoppelt hat und die Inflationsrisiken ohnehin schon hoch sind.

Hinzu kommt, dass die EZB mit niedrigeren Leitzinsen kaum etwas ausrichten kann. Bereits in der Vergangenheit erreichten die Zinssenkungen nur wenige Länder. In den Peripheriestaaten wurden Bankkredite sogar teurer.

Draghi will nun die Institute zwingen, Kredite günstiger zu vergeben und damit die Wirtschaft anzukurbeln.  Dafür will er die Guthaben der Banken mit einem Strafzins zu belegen. Entschieden sei jedoch noch nichts, betonte Draghi. "Wir stehen operativ bereit, aber die Debatte zu diesem Punkt ging nicht in die Tiefe." Die Komplexität und mögliche "unbeabsichtigte Folgen" einer solchen Maßnahme seien erörtert worden. Derzeit liegt der Einlagezins bei null Prozent. Eine Senkung des Einlagezinses ist zweifelhaft. Draghi gab selbst zu, dass in vielen Fällen nicht das Kreditangebot, sondern die fehlende Nachfrage das Problem sei. Zudem sollten die Banken nicht dazu verführt werden, an Unternehmen mit geringer Bonität Kredite zu vergeben.

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Rückenwind für seine Geldpolitik bekommt Draghi derzeit von den Märkten. Das Vertrauen der Investoren kehrt  allmählich in den Euroraum zurück. Die wichtigsten Stimmungsbarometer für die wirtschaftliche Lage sind in dem vergangenen Monat leicht gestiegen. Nach Draghis Überzeugung trug dazu auch der Kurs der Notenbank bei. Die EZB versorgt nicht nur seit Monaten Banken mit extrem billigem Geld. Sie bekräftigte auch mehrfach ihre Bereitschaft, notfalls unbegrenzt Anleihen klammer Euro-Staaten wie Spanien aufzukaufen. Doch langfristig liegt es an den Staaten mit erfolgreichen Reformen, die Investoren zu überzeugen.

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