Europäische Zentralbank: Die EZB leitet die große Attacke ein

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KommentarEuropäische Zentralbank: Die EZB leitet die große Attacke ein

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Durch seine Rettungsaktion kurbelt EZB-Präsident Mario Draghi die Schuldenspirale an: Die Reformanstrengungen der Krisenländer halten sich in Grenzen, Kreditaufnahmen werden dank niedriger Zinsen attraktiver

von Tim Rahmann

EZB-Chef Mario Draghi ist bereit, im großen Stil Anleihen der Euro-Länder aufzukaufen. Die Schuldenkrise lässt sich so nicht lösen – doch auf rationale Argumente hören die vermeintlichen Euro-Retter längst nicht mehr.

Die EZB hat neue Maßnahmen im Kampf gegen die Euro-Krise angekündigt. "Der Euro ist unumkehrbar", sagte EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag nach der Zinssitzung des Zentralbankrats in Frankfurt. Die "außergewöhnlich hohen Risikoprämien" für Staatsanleihen mehrerer Euro-Länder seien "nicht hinnehmbar" und behinderten die Durchsetzung der Geldpolitik der Europäische Zentralbank (EZB). Deshalb würden weitere unkonventionelle Maßnahmen erwogen. Konkret heißt das: Die Währungshüter behalten sich den Ankauf von Staatsanleihen zur Stützung angeschlagener Euro-Staaten vor. Ein genauer Plan solle in den kommenden Wochen ausgearbeitet werden. Zuvor müssten aber die Euro-Rettungsschirme am Bondmarkt aktiv werden.

Doch würde durch den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB der Euro gerettet? Würde der Zinsdruck auf Italien und Spanien langfristig nachlassen?

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Der Instrumentenkasten der EZB

  • Die EZB soll's richten

    Wieder einmal blicken alle in der Euro-Schuldenkrise gebannt nach Frankfurt: die Europäische Zentralbank (EZB) soll es im schlimmsten Fall richten, mit ihrem Waffenarsenal intervenieren und so die Märkte beruhigen.

  • Die Mittel der EZB

    Zwar streiten sich Fachleute und auch die Notenbanker darüber, wie effektiv, nachhaltig und sinnvoll weitere Eingriffe der Geldpolitik sein könnten. Fest steht aber: die EZB verfügt als einzige Institution über einen gut gefüllten und theoretisch sofort verfügbaren Instrumentenkasten, um angeschlagenen Banken unter die Arme zu greifen, Institute im Falle eines Bank-Runs mit neuem Geld zu schützen und durch ihre Finanz-Feuerkraft wenigsten für eine begrenzte Zeit wieder für Ruhe an den Börsen zu sorgen.

  • Liquiditätssalven für das Finanzsystem

    Vor dem Wahlsonntag in Athen verdichten sich die Hinweise, dass die großen Notenbanken der Welt gemeinsame Sache machen und die Märkte mit Geld fluten könnten. Eine solche konzertierte Aktion der Zentralbanken gab es schon einmal - Anfang Oktober 2008, kurz nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers, als weltweit die Finanzströme zu versiegen drohten.
    In der aktuellen Krise rund um die Überschuldung Griechenlands und anderer südeuropäischer Länder hat bislang nur die britische Notenbank angekündigt, dass sie gemeinsam mit dem Finanzminister in London ihren Bankensektor zum Schutz vor aus Griechenland überschwappenden Problemen mit 100 Milliarden Pfund fluten will. Am Freitag sorgte die Aussicht auf eine gemeinsame Intervention der Zentralbanken zunächst für bessere Stimmung an den Märkten.

  • Senkung des Leitzinses unter 0,75 Prozent

    Aktuell steht der Leitzins der EZB bei 0,75 Prozent. Die Notenbank kann natürlich jederzeit an dieser in normalen Zeiten wichtigsten Stellschraube drehen. Es wäre ein historischer Schritt: Noch nie seit Bestehen der Währungsunion lag der Schlüsselzins für die Versorgung des Finanzsystems mit frischer Liquidität niedriger.
    Allerdings nimmt der Spielraum der EZB mit jeder weiteren Leitzinssenkung ab - schließlich rückt damit die Nulllinie unausweichlich immer näher. Fachleute erwarten, dass die Zentralbank mit weiteren Zinssenkungen so lange wartet wie nur möglich, um für den Fall echter Verwerfungen an den Finanzmärkten, wie sie etwa bei einem Austritt der Griechen aus der Euro-Zone drohen würden, noch Munition zu haben.

  • Absenken des Einlagezinssatzes auf Null

    Um den Geldmarkt wiederzubeleben und die Banken zu ermuntern mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf zu geben, könnte die EZB den sogenannten Einlagezinssatz auf null Prozent kappen. Dieser Zins liegt aktuell bei 0,25 Prozent. Das bedeutet, dass Banken, die keiner anderen Bank mehr trauen, immerhin noch Geld dafür bekommen, wenn sie überschüssige Liquidität bei der EZB parken. Bei einem Einlagezinssatz von einem Prozent entfiele der Anreiz dies zu tun. Doch ob die Banken der EZB den Gefallen tun oder das Geld dann lieber horten, ist fraglich. Aktuell parken sie jedenfalls knapp 800 Milliarden Euro in Frankfurt.

  • Weitere Langfrist-Refinanzierung der Banken

    Im Dezember und im Februar ist es der EZB gelungen, mit zwei jeweils drei Jahre laufenden Refinanzierungsgeschäften die Gemüter der Banker wenigstens für eine Zeit lang zu beruhigen. Damals sicherten sich die Geldhäuser insgesamt rund eine Billion Euro bei der Zentralbank zum Billigtarif von nur einem Prozent.
    Einige Experten glauben, dass weitere langlaufende Geschäfte dieser Art das durch die Unsicherheit über die Zukunft der Euro-Zone untergrabene Vertrauen wieder zurückbringen könnten. Die Banken, die sich um den Jahreswechsel bei der EZB bedient haben, sind allerdings ohnehin bis mindestens Ende 2014 abgesichert. Außerdem kann jede Bank darüber hinaus bei den wöchentlichen Hauptrefinanzierungsgeschäften der Notenbank aus dem Vollen schöpfen.

  • Weitere Erleichterungen für das Bankensystem

    Damit den Banken die Sicherheiten nicht ausgehen, die diese als Pfand bei den Refinanzierungsgeschäften mit der Notenbank stellen müssen, kann die EZB weitere Erleichterungen bei den Anforderungen beschließen. Sie kann dabei auch selektiv nach Ländern vorgehen, um gezielter zu helfen. Allerdings sind Erleichterungen bei den Sicherheiten immer auch ein Politikum, weil dadurch die Risiken steigen, die die Zentralbank durch die Refinanzierung in ihrer Bilanz ansammelt. Im Fall der Fälle müssten diese von den Steuerzahlern der Mitgliedsländer getragen werden.

  • Erneuter Start der Staatsanleihenkäufe

    Die EZB hat seit Mai 2010 Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Länder für mehr als 200 Milliarden Euro gekauft. Das im Fachjargon SMP (Securities Markets Programme) genannte Programm ist wegen seiner möglichen Nebenwirkungen in Deutschland und einigen anderen nord- und mitteleuropäischen Ländern umstritten. Es ruht derzeit, kann allerdings jederzeit wieder vom EZB-Rat in Kraft gesetzt werden.
    Ob es allerdings noch seine erhofften positiven Wirkungen am Bondmarkt entfalten kann, ist unklar. Wegen der Erfahrungen bei der Umschuldung Griechenlands im Frühjahr dürften wenige private Investoren wie Banken oder Versicherungen der EZB folgen und wieder in den Markt gehen, weil sie fürchten, dass die Zentralbank erneut einen Sonderstatus als Gläubiger durchsetzen könnte, wie sie es im Fall Griechenland getan hat.

  • Zusätzlicher Kauf anderer Wertpapiere

    Theoretisch kann die EZB neben Staatsanleihen auch andere Arten von Wertpapieren kaufen und auf diese Weise Geld schaffen: zum Beispiel Bankschuldverschreibungen, Aktien und Unternehmensanleihen. Während der Ankauf von Bank Bonds eine durchaus denkbare Möglichkeit wäre, Liquidität bei den Banken zu schaffen, scheinen andere Wege wenig erfolgversprechend. So könnte die EZB wohl schlecht erklären, warum sie etwa Aktien von Banken kauft, nicht aber von Auto- oder Chemiekonzernen. Oder sie setzt sich dem Verdacht aus, der einen Bank mehr Aktien abzukaufen als anderen oder zum Beispiel spanische Institute deutschen oder österreichischen Banken vorzuziehen.

  • Weitere Reduzierung der Mindestreserveanforderung

    Theoretisch kann die EZB auch ihre Anforderungen an die Mindestreserve der Banken, die diese bei ihr halten müssen, absenken. Sie hat dies um den Jahreswechsel bereits getan und den Satz ihrer gesamten Einlagen, den jede Geschäftsbank bei ihr parken muss, von zwei auf ein Prozent halbiert. Dadurch hatte sie damals eine Summe von rund 100 Milliarden Euro für die Banken freigemacht. Ein solcher Schritt würde es für Banken in Südeuropa, die wohl am ehesten unter einer Kapitalflucht leiden würden, leichter machen, Mittel flüssig zu halten.

Wohl kaum – auch wenn die Renditen für die spanischen und italienische Anleihen mit dem Start des neuerlichen Anleihekaufprogramms zunächst sinken werden. So wie 2010, als die EZB erstmals im großen Stil Staatsanleihen der Euro-Krisenstaaten auf dem Sekundärmarkt aufkaufte. Allein die Spekulationen, die EZB werde in den Markt eingreifen, hat die Renditen für spanische Papiere zum Ende der vergangenen Woche von 7,4 Prozent auf 6,8 Prozent fallen lassen.

Doch langfristig dürfte das Aufkaufprogramm „Securities Markets Programme“ (SMP) eher Schaden als Nutzen bringen. Kritiker wenden ein, die Frankfurter Notenbanker verdrängen mit ihrem Schritt andere Investoren, da die EZB als bevorrechtigter Gläubiger im Pleitefall ihr Geld schneller zurückbekommt als die privaten Gläubiger.

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Quelle: dpa

Vor allem aber untergräbt die Rettungsaktion von Draghi & Co. die Reformanstrengungen in den Krisenländern. Ohne den Druck der Märkte wird die Haushaltssanierung auf die lange Bank geschoben, bleiben Arbeits- und Rentenmarkt verkrustet. Schlimmer noch: Die Länder erhalten durch die niedrigeren Zinsen gar Anreize, noch mehr Kredite aufzunehmen. Die Schuldenspirale dreht sich immer schneller. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach dementierte im ARD-Morgenmagazin zu Recht, dass ein Eingreifen der EZB alternativlos sei. "Die Alternativen sind: konsolidieren und auch reformieren."

Dass Anleihekäufe den „Moral Hazard“ fördern, fürchtet offenbar auch Feuerwehrmann Mario Draghi. Deswegen wollen die Notenbanker – so heißt es aus Kreisen der Zentralbank – nur gegen Gegenleistung auf dem Anleihemarkt tätig werden. Konkret heißt das: Nur die Länder, die sich an die Reformvorgaben halten, werden in den Genuss der Stützungskäufe kommen.

Für diese Länder will Draghi demnach ein bestimmtes Zinsniveau – beispielsweise fünf Prozent – festlegen. Steigen die Renditen darüber, obwohl sich die Regierung an Spar- und Reformvorgaben hält, drückt die EZB durch Interventionen die Zinsen wieder nach unten. Kann das funktionieren?

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