Europäische Zentralbank: Die EZB und ihr fataler Glaube an das billige Geld

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Europäische Zentralbank: Die EZB und ihr fataler Glaube an das billige Geld

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EZB-Chef Draghi: "Wir sind bereit, zu handeln"

von Saskia Littmann

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Wachstums- und Inflationsprognosen deutlicher gesenkt als erwartet. Ebnet die Zentralbank damit den Weg für eine Ausweitung ihrer Anleihekäufe? Vieles deutet darauf hin.

Zu seinem Geburtstag hätte sich Mario Draghi vermutlich ein paar erfreulichere Nachrichten gewünscht. Niedrige Inflationsraten und die Sorgen um die chinesische Volkswirtschaft sorgten dafür, dass von ausgelassener Stimmung zum Wiegenfest beim Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) keine Rede sein konnte.

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Insbesondere die unsichere Lage in China veranlasste die Notenbanker auf ihrem ersten regulären Ratstreffen nach der Sommerpause dazu, die Wachstumsprognosen für die Euro-Zone nach unten zu korrigieren. Die EZB-Ökonomen erwarten nun ein Wachstum von 1,4 Prozent in diesem Jahr (Juni: 1,5 Prozent), 1,7 Prozent (1,8 Prozent) für 2016 und 1,8 Prozent 2017 (2,0 Prozent). Die Korrekturen gegenüber den vorhergehenden Prognosen begründete Draghi mit der „niedrigeren Nachfrage aus dem Ausland“, welche vor allem durch die wirtschaftliche Schwäche der Schwellenländer ausgelöst werde.

Europäische Zentralbank EZB erwägt Verlängerung von Anleihekäufen

Die EZB erwägt, die Feuerkraft ihres Anleihekaufprogramms zu erhöhen. Das Program läuft bis September 2016, könnte aber verlängert werden, sagt EZB-Chef Mario Draghi.

Mario Draghi, der Präseident der EZB. Quelle: AP

Draghis zweite Baustelle ist der niedrige Ölpreis. Dieser drückt die Inflationsraten so weit nach unten, dass die EZB trotz milliardenschwerem Anleihekaufprogramm meilenweit von ihrem Inflationsziel von rund zwei Prozent entfernt ist. Im August lag die Inflationsrate in der Euro-Zone bei 0,2 Prozent, obwohl saisonale Faktoren eher für einen leichten Anstieg gesprochen hätten. Verhindert haben das die niedrigen Ölpreise. Um Energiepreise bereinigt stagniert die Inflationsrate bei einem Prozent.

Entsprechend senkten die EZB-Volkswirte auch die Inflationsprognosen deutlich auf nun 0,1 Prozent in diesem Jahr (Juni: 0,3 Prozent), 1,1 Prozent für 2016 (1,5 Prozent) und 1,7 Prozent für 2017. Damit nicht genug: Draghi betonte, angesichts der letzten Entwicklungen am Ölmarkt seien auch die September-Prognosen mit Vorsicht zu bewerten, es bestehe das Risiko, dass die Vorhersagen erneut nach unten korrigiert werden müssten.

Während die Prognosen gesenkt wurden, beließen die Währungshüter den Leitzins wie erwartet konstant auf seinem Rekordtief von 0,05 Prozent. Auch der Strafzins für Geld, welches Banken kurzfristig über Nacht bei der EZB parken, blieb bei Minus 0,2 Prozent.

Fragen zum EZB-Anleihekaufprogramm

  • Warum startet die EZB umfangreiche Anleihenkäufe?

    Die Preisentwicklung im Euroraum bereitet den Notenbankern Sorgen. Im Januar und Februar sind die Verbraucherpreise auf Jahressicht jeweils gesunken. Deshalb befürchten die Währungshüter eine Deflation, also einen anhaltenden Preisrückgang quer durch die Warengruppen. Das könnte dazu führen, dass Verbraucher und Unternehmen Anschaffungen in Erwartung weiterer Preissenkungen verschieben und die Wirtschaft erlahmt. Dies will die EZB mit den Käufen verhindern: „Das Programm wird dazu beitragen, die Inflation wieder auf ein Niveau zurückzuführen, das mit dem Ziel der EZB im Einklang steht.“ Die EZB strebt eine Teuerungsrate von knapp zwei Prozent an.

  • Wie soll das Kaufprogramm funktionieren?

    Die EZB kauft Wertpapiere am Sekundärmarkt - also nicht direkt bei Staaten, sondern bei Banken oder Versicherern. So wird Geld ins Finanzsystem geschleust. Die EZB erwartet, dass das Programm den Unternehmen in ganz Europa helfen wird, leichter Zugang zu Krediten zu erhalten. Das werde die Investitionstätigkeit steigern, Arbeitsplätze schaffen und das Wirtschaftswachstum insgesamt stützen. Dafür druckt sich die EZB quasi selbst Geld, die Menge (Quantität) des Zentralbankgeldes nimmt zu, daher der Begriff „Quantitative Lockerung“ (QE).

  • Welche Papiere kauft die EZB?

    Die EZB will Papiere von Eurostaaten, von internationalen Institutionen wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) oder von nationalen Förderbanken wie der KfW kaufen. Bei Staatsanleihen gilt: Gekauft werden nur Papiere von guter Bonität. Anleihen, die von Ratingagenturen als Ramsch gewertet werden, sind außen vor - es sei denn, das Land befindet sich in einem Sanierungsprogramm der EU und erfüllt alle Sparauflagen. Die Überprüfung des Programms muss abgeschlossen sein. Damit ist im Moment ausgeschlossen, dass die EZB Anleihen Zyperns oder Griechenlands kauft.

  • Wie wirkt die Geldflut?

    Bislang vor allem wie ein Schmierstoff für Aktienmärkte. Da viele andere Geldanlagen wegen der niedrigen Zinsen kaum noch etwas abwerfen, stecken Investoren ihr Geld in Aktien. Die Kurse steigen. Experten warnen, dass dadurch Blasen an den Aktienmärkten entstehen können. Ähnliches gilt für Immobilienmärkte. Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret sieht die Gefahr, dass viele Anleger auf der Suche nach Rendite zu Vermögenswerten greifen, die sie bisher wegen deren Risiken gemieden haben: „Die Entstehung von Preisblasen wird damit wahrscheinlicher, und das könnte zu einem Problem für die Stabilität des Finanzsystems werden.“

  • Gibt es Kritik an den Staatsanleihenkäufen?

    Bundesbank-Präsident Jens Weidmann befürchtet, dass der Reformeifer in Krisenländern nachlassen könnte - schließlich wird das Schuldenmachen billiger, wenn die EZB als großer Akteur auf den Plan tritt. Kritiker werfen der EZB zudem vor, sie finanziere letztlich Staatsschulden mit der Notenpresse. Das mache die Notenbank abhängig von den Staaten und gefährde ihre Unabhängigkeit.

  • Hat die EZB keine anderen Mittel?

    Im Prinzip schon, doch sie hat ihr Pulver weitgehend verschossen. Das gilt vor allem für die Zinsen, mit denen die Geldpolitiker eigentlich die Inflation steuern: Eine Zinssenkung verbilligt Kredite und soll Konjunktur wie Inflation antreiben. Doch die EZB hat den Leitzins schon auf 0,05 Prozent gesenkt, also quasi abgeschafft. „Gäbe es noch Spielraum, so hätte die EZB die Leitzinsen bereits gesenkt. Da diese Möglichkeit aber nicht mehr bestand, war das Programm zum Ankauf von Vermögenswerten das einzig geeignete Instrument, mit dessen Hilfe die EZB ein ähnliches Ergebnis erreichen konnte“, erklärt die EZB.

Das Problem: Zinsseitig hat Mario Draghi kaum noch Kapazität, auf ein Abkühlen der Konjunktur zu reagieren. Lediglich an seinem Anleihekaufprogramm – die EZB kauft seit einem halben Jahr monatlich Anleihen für 60 Milliarden Euro – könnte der Italiener schrauben. Für die Märkte wäre das ein fatales Signal, würde es doch belegen, dass die EZB noch nicht an eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft in der Euro-Zone glaubt.

Zudem müsste so die Schlagkraft des Programms in Frage gestellt werden. Sind milliardenschwere Anleihekäufe nicht ausreichend, um einer zwar zahlungsunfähigen, aber kleinen Volkswirtschaft (Griechenland), einem niedrigen Ölpreis und einer verschnupften Weltkonjunktur Paroli zu bieten?

Eine Ausweitung des Programms würde die Euro-Zone noch tiefer in die Abhängigkeit vom billigen Geld schicken. Umso schwieriger wäre der Weg zurück.

Angesichts dessen ist es wohl als erfreulich zu bewerten, dass Mario Draghi bisher nur andeutet, dass Anleihekaufprogramm könne, wenn nötig, auch länger laufen, als bisher geplant. Ende September 2016 will die Notenbank ihre Anleihekäufe eigentlich einstellen.

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