Europäische Zentralbank: EZB will entschärfte Protokolle veröffentlichen

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Europäische Zentralbank: EZB will entschärfte Protokolle veröffentlichen

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Die Euro-Skulptur vor dem Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt.

Berichten zufolge kommt die EZB mit ihren Plänen zur Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle weiter voran. Wesentliche Diskussionsargumente sollen darin enthalten sein. Es droht viel Bürokratie mit wenig Mehrwert.

Offenbar hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Überlegungen, die Protokolle der Ratssitzungen zu veröffentlichen, weiter präzisiert. Demnach hat der EZB-Rat auf seiner Sitzung in der vergangenen Woche einen weit gediehenen Vorschlag diskutiert. Dies berichtet die Zeitung "Die Welt" mit Verweis auf Notenbankkreise.

Allerdings will die Notenbank ihre Entscheidungen wohl doch nicht ganz so transparent offenlegen, wie ursprünglich gedacht. Lediglich wesentliche Argumente und Diskussionslinien sollen die sogenannten "Accounts" enthalten. Es handelt sich also nicht um exakte Protokolle.

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Die EZB würde sich damit den Beispielen aus den USA und aus England widersetzen. Die Fed und die Bank of England veröffentlichen bereits seit langem Protokolle, bei der Fed sind diese als Minutes bekannt. Sie bieten den Finanzmärkten eine gewisse Orientierung zu den aktuellen geldpolitischen Diskussionen. Die Öffentlichkeit wusste so schon relativ früh, wie weit die Notenbanker um den damaligen Fed-Chef Ben Bernanke in ihrer Debatte um einen Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik voran gekommen waren.

Die EZB allerdings hat Angst um die Unabhängigkeit der einzelnen Ratsmitglieder. Deshalb gilt es laut "Welt"-Bericht als wahrscheinlich, dass die Abstimmungsergebnisse des Rats ohne Nennung der jeweiligen Namen veröffentlicht werden. Lediglich das Stimmverhältnis könnte veröffentlicht werden. Formal beschlossen sei das aber noch nicht. Auch einzelne Aussagen sollen keinem Ratsmitglied zuzuordnen sein, gleichzeitig müssten sich alle Notenbanker in den Protokollen wiederfinden. Sollten alle Ratsmitglieder die Accounts einzeln freigeben müssen, könnten diese zwar für einen großen bürokratischen Aufwand, aber für wenig Mehrwert sorgen.

Denn schon jetzt kommt das Stimmverhältnis im Rat immer öfter an die Öffentlichkeit. Mario Draghi selber erklärt in der Regel nach der Ratssitzung, ob die Entscheidung einstimmig gefällt wurde. Nach der letzten Zinssenkung im vergangenen November etwa wurde relativ zügig bekannt, dass sechs der damals noch 23 Ratsmitglieder gegen niedrigere Leitzinsen gestimmt hatten, darunter auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann.

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Schon im vergangenen Sommer hatten sich der damalige EZB-Direktor Jörg Asmussen und sein französischer Kollege Benoît Coeuré für die Veröffentlichung der Protokolle eingesetzt. „Transparenz ist wichtig für die Effektivität der Geldpolitik und für das Vertrauen in die Zentralbank,“ erklärte Coeuré damals.

Eine exakte Dokumentation der einzelnen Meinungen und Abstimmungsergebnisse im EZB-Rat war schon zu Beginn der Diskussion um die Veröffentlichungen umstritten. Zu groß scheint die Gefahr, dass Lobbygruppen Einfluss auf die einzelnen Notenbanker nehmen. Zudem könnte sich die Kluft zwischen den nordeuropäischen Zentralbankern und ihren Kollegen aus Italien oder Spanien weiter verschärfen.

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