Bild: dpa„Wir sind bereits in einer sehr extremen Dehnung des europäischen Rechtes, um das mal gelinde zu sagen.“
Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, ist von den Plänen, den Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten, nicht begeistert. Für Stark wäre die Umsetzung ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht – und nicht einmal der erste.
Bild: Reuters„Innerhalb unseres Mandats ist die EZB bereit, alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten. Und glauben Sie mir, das wird ausreichen."
EZB-Chef Mario Draghi am 26.07.2012 auf einer Investorenkonferenz in London.
Bild: Reuters„Wir werden sehr viel Geduld haben müssen, bevor wir das Gefühl haben, wieder in normalen Zeiten zu arbeiten.“
Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen am 28.6.2012 in Frankfurt.
Bild: AP„Wir werden von niemandem gedrängt. Wir sind unabhängig. Wir bilden uns unsere eigene Meinung. Das ist es.“
EZB-Präsident Mario Draghi nach seiner ersten Zinsentscheidung am 3.11.2011 auf die Frage, ob die Europäische Zentralbank gezwungen sei, weiterhin Staatsanleihen seines Heimatlandes Italien zu kaufen.
Bild: dapd„Wenn die EZB so weitermacht, kauft sie bald auch alte Fahrräder auf und gibt dafür neues Papiergeld heraus.“
Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler am 9.8.2011 auf „Handelsblatt Online“ zu den umstrittenen Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank.
Bild: Reuters„Es wird keine Pleite geben.“
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am 3.6.2011 nach einem Treffen mit Griechenlands damaligem Premier Giorgios Papandreou in Luxemburg.
Bild: dapd„Was wir in diesen Zeiten aufwenden, bekommen wir um ein Vielfaches zurück.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21.7.2011 nach einem Krisengipfel in Brüssel über Chancen und Risiken der milliardenschweren Griechenland-Rettung.
Bild: dapd„Das ist es. Punkt, Aus, Schluss, Basta!“
Der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, Foto), Martin Kotthaus, versichert am 19.10.2011 in Berlin, dass beim Euro-Rettungsschirm EFSF nicht an der deutschen Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro gerüttelt wird.
Bild: Reuters„Die nächsten Blasen werden noch gefährlicher werden. Wir können es uns nicht leisten, Krise über Krise zu finanzieren.“
Der als Krisenprophet bekanntgewordene New Yorker Ökonom Nouriel Roubini am 28.5.2010 in Frankfurt.
Bild: Reuters„Sicher ist, dass wir ohne den geplanten Rettungsschirm den Euro nicht verteidigen können. Die nächste Krise wäre dann nicht mehr nur eine Krise des Finanz- und Wirtschaftssystems, sondern auch eine Krise des politischen Systems.“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am 23.5.2010 in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
„Wir sind bereits in einer sehr extremen Dehnung des europäischen Rechtes, um das mal gelinde zu sagen.“
Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, ist von den Plänen, den Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten, nicht begeistert. Für Stark wäre die Umsetzung ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht – und nicht einmal der erste.
Für den Bruchteil einer Sekunde entsteht der Eindruck, die Situation entgleite ihnen gleich. Jens Weidmann hat sich Mario Draghi bis auf wenige Zentimeter genähert, beide blicken unschlüssig um sich, ihre Arme hängen herab. Stimmen werden gesenkt, Gesichter wenden sich in Richtung des Geschehens. Dann streckt Weidmann die Hand aus. Arm in Arm gehen sie in eine Ecke und vertiefen sich in ein Gespräch.
Eine Umarmung in der Öffentlichkeit kann von der besonderen Intensität einer Beziehung zwischen zwei Menschen erzählen. Sie kann aber auch eine demonstrative Geste sein: wenn eine Fassade aufrechterhalten werden muss, hinter der längst nichts mehr zu retten ist.
Insofern ist die kleine Begebenheit, die sich vor einiger Zeit am Rande eines Abendempfangs in Frankfurt zutrug, von einigem Interesse. Denn wie gut der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Chef der Deutschen Bundesbank miteinander auskommen, könnte über die Zukunft Europas entscheiden.
Prinzipienfrage zwischen Draghi und Weidmann
Die Krise hat eine Phase erreicht, in der Regierungserklärungen und Manifeste der Opposition niemanden mehr beeindrucken. In der der Gang der Ereignisse nicht mehr von den Beschlüssen der Politiker in Paris, Berlin oder Rom abhängt. Sondern davon, was die Notenbanker tun.
Sie sind die Einzigen, die jetzt kurzfristig noch frisches Geld aufbieten können. Am vergangenen Donnerstag beschloss die EZB, die Anleihen der Krisenstaaten aufzukaufen, um die hohen Zinsen im Süden Europas zu drücken, die der Wirtschaft dort das Leben schwer machen. Alle anwesenden Mitglieder des Zentralbankrats - des Beschlussorgans der Notenbank - stimmten zu. Bis auf Weidmann.
Die Auseinandersetzung zwischen Jens Weidmann und Mario Draghi reicht in ihrer Bedeutung weit über einen Methodenstreit in der Welt der Zentralbanken hinaus. Es geht um die Frage, welche Prinzipien der Währungsunion zugrunde liegen und ob überhaupt noch Prinzipien gelten. Um die Frage also, wie weit Europa gehen darf, um den Euro zu retten.
Der Instrumentenkasten der EZB
Die EZB soll's richten
Wieder einmal blicken alle in der Euro-Schuldenkrise gebannt nach Frankfurt: die Europäische Zentralbank (EZB) soll es im schlimmsten Fall richten, mit ihrem Waffenarsenal intervenieren und so die Märkte beruhigen.
Die Mittel der EZB
Zwar streiten sich Fachleute und auch die Notenbanker darüber, wie effektiv, nachhaltig und sinnvoll weitere Eingriffe der Geldpolitik sein könnten. Fest steht aber: die EZB verfügt als einzige Institution über einen gut gefüllten und theoretisch sofort verfügbaren Instrumentenkasten, um angeschlagenen Banken unter die Arme zu greifen, Institute im Falle eines Bank-Runs mit neuem Geld zu schützen und durch ihre Finanz-Feuerkraft wenigsten für eine begrenzte Zeit wieder für Ruhe an den Börsen zu sorgen.
Liquiditätssalven für das Finanzsystem
Vor dem Wahlsonntag in Athen verdichten sich die Hinweise, dass die großen Notenbanken der Welt gemeinsame Sache machen und die Märkte mit Geld fluten könnten. Eine solche konzertierte Aktion der Zentralbanken gab es schon einmal - Anfang Oktober 2008, kurz nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers, als weltweit die Finanzströme zu versiegen drohten.
In der aktuellen Krise rund um die Überschuldung Griechenlands und anderer südeuropäischer Länder hat bislang nur die britische Notenbank angekündigt, dass sie gemeinsam mit dem Finanzminister in London ihren Bankensektor zum Schutz vor aus Griechenland überschwappenden Problemen mit 100 Milliarden Pfund fluten will. Am Freitag sorgte die Aussicht auf eine gemeinsame Intervention der Zentralbanken zunächst für bessere Stimmung an den Märkten.Senkung des Leitzinses unter 0,75 Prozent
Aktuell steht der Leitzins der EZB bei 0,75 Prozent. Die Notenbank kann natürlich jederzeit an dieser in normalen Zeiten wichtigsten Stellschraube drehen. Es wäre ein historischer Schritt: Noch nie seit Bestehen der Währungsunion lag der Schlüsselzins für die Versorgung des Finanzsystems mit frischer Liquidität niedriger.
Allerdings nimmt der Spielraum der EZB mit jeder weiteren Leitzinssenkung ab - schließlich rückt damit die Nulllinie unausweichlich immer näher. Fachleute erwarten, dass die Zentralbank mit weiteren Zinssenkungen so lange wartet wie nur möglich, um für den Fall echter Verwerfungen an den Finanzmärkten, wie sie etwa bei einem Austritt der Griechen aus der Euro-Zone drohen würden, noch Munition zu haben.Absenken des Einlagezinssatzes auf Null
Um den Geldmarkt wiederzubeleben und die Banken zu ermuntern mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf zu geben, könnte die EZB den sogenannten Einlagezinssatz auf null Prozent kappen. Dieser Zins liegt aktuell bei 0,25 Prozent. Das bedeutet, dass Banken, die keiner anderen Bank mehr trauen, immerhin noch Geld dafür bekommen, wenn sie überschüssige Liquidität bei der EZB parken. Bei einem Einlagezinssatz von einem Prozent entfiele der Anreiz dies zu tun. Doch ob die Banken der EZB den Gefallen tun oder das Geld dann lieber horten, ist fraglich. Aktuell parken sie jedenfalls knapp 800 Milliarden Euro in Frankfurt.
Weitere Langfrist-Refinanzierung der Banken
Im Dezember und im Februar ist es der EZB gelungen, mit zwei jeweils drei Jahre laufenden Refinanzierungsgeschäften die Gemüter der Banker wenigstens für eine Zeit lang zu beruhigen. Damals sicherten sich die Geldhäuser insgesamt rund eine Billion Euro bei der Zentralbank zum Billigtarif von nur einem Prozent.
Einige Experten glauben, dass weitere langlaufende Geschäfte dieser Art das durch die Unsicherheit über die Zukunft der Euro-Zone untergrabene Vertrauen wieder zurückbringen könnten. Die Banken, die sich um den Jahreswechsel bei der EZB bedient haben, sind allerdings ohnehin bis mindestens Ende 2014 abgesichert. Außerdem kann jede Bank darüber hinaus bei den wöchentlichen Hauptrefinanzierungsgeschäften der Notenbank aus dem Vollen schöpfen.Weitere Erleichterungen für das Bankensystem
Damit den Banken die Sicherheiten nicht ausgehen, die diese als Pfand bei den Refinanzierungsgeschäften mit der Notenbank stellen müssen, kann die EZB weitere Erleichterungen bei den Anforderungen beschließen. Sie kann dabei auch selektiv nach Ländern vorgehen, um gezielter zu helfen. Allerdings sind Erleichterungen bei den Sicherheiten immer auch ein Politikum, weil dadurch die Risiken steigen, die die Zentralbank durch die Refinanzierung in ihrer Bilanz ansammelt. Im Fall der Fälle müssten diese von den Steuerzahlern der Mitgliedsländer getragen werden.
Erneuter Start der Staatsanleihenkäufe
Die EZB hat seit Mai 2010 Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Länder für mehr als 200 Milliarden Euro gekauft. Das im Fachjargon SMP (Securities Markets Programme) genannte Programm ist wegen seiner möglichen Nebenwirkungen in Deutschland und einigen anderen nord- und mitteleuropäischen Ländern umstritten. Es ruht derzeit, kann allerdings jederzeit wieder vom EZB-Rat in Kraft gesetzt werden.
Ob es allerdings noch seine erhofften positiven Wirkungen am Bondmarkt entfalten kann, ist unklar. Wegen der Erfahrungen bei der Umschuldung Griechenlands im Frühjahr dürften wenige private Investoren wie Banken oder Versicherungen der EZB folgen und wieder in den Markt gehen, weil sie fürchten, dass die Zentralbank erneut einen Sonderstatus als Gläubiger durchsetzen könnte, wie sie es im Fall Griechenland getan hat.Zusätzlicher Kauf anderer Wertpapiere
Theoretisch kann die EZB neben Staatsanleihen auch andere Arten von Wertpapieren kaufen und auf diese Weise Geld schaffen: zum Beispiel Bankschuldverschreibungen, Aktien und Unternehmensanleihen. Während der Ankauf von Bank Bonds eine durchaus denkbare Möglichkeit wäre, Liquidität bei den Banken zu schaffen, scheinen andere Wege wenig erfolgversprechend. So könnte die EZB wohl schlecht erklären, warum sie etwa Aktien von Banken kauft, nicht aber von Auto- oder Chemiekonzernen. Oder sie setzt sich dem Verdacht aus, der einen Bank mehr Aktien abzukaufen als anderen oder zum Beispiel spanische Institute deutschen oder österreichischen Banken vorzuziehen.
Weitere Reduzierung der Mindestreserveanforderung
Theoretisch kann die EZB auch ihre Anforderungen an die Mindestreserve der Banken, die diese bei ihr halten müssen, absenken. Sie hat dies um den Jahreswechsel bereits getan und den Satz ihrer gesamten Einlagen, den jede Geschäftsbank bei ihr parken muss, von zwei auf ein Prozent halbiert. Dadurch hatte sie damals eine Summe von rund 100 Milliarden Euro für die Banken freigemacht. Ein solcher Schritt würde es für Banken in Südeuropa, die wohl am ehesten unter einer Kapitalflucht leiden würden, leichter machen, Mittel flüssig zu halten.
Für die Antwort bleibt nicht mehr viel Zeit. In diesen Tagen wurde bekannt, dass große Konzerne ihr Geld aus dem Euro-Raum abziehen.
Was so eine Situation für die Politik bedeutet, darüber streiten die Experten, seit die Schweden Mitte des 17. Jahrhunderts erstmals auf die Idee kamen, einer Bank das Recht einzuräumen, Papiergeld auszugeben. Soll sie davon ausgiebig Gebrauch machen, um die Krise einzudämmen? Oder soll sie sich zurückhalten? So rabiat wie derzeit in Europa aber ging es selten zur Sache - und das hat etwas mit den handelnden Personen und Institutionen zu tun.
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