EZB-Präsident Mario Draghi und seine Mitstreiter in der Europäischen Zentralbank (EZB) werden nicht müde, es immer wieder zu behaupten: ihre vorrangige und einzige Aufgabe bestehe darin, die Stabilität der gemeinsamen Währung zu sichern. Und stabil ist der Euro nach EZB-Maßstab dann, wenn die Preissteigerung binnen Jahresfrist die Rate von zwei Prozent nicht übersteigt. Das aber ist nun schon seit 16 Monaten der Fall. Im März stiegen die Preise um 2,6 Prozent.
Doch statt ihrem Auftrag gerecht zu werden, die Zügel der Geldpolitik anzuziehen und die Inflation mit höheren Zinsen zu bekämpfen, macht die EZB eher das Gegenteil: sie flutet die Märkte wiederholt mit Liquidität im Umfang von rund einer Billion Euro und belässt den Zinssatz bei einem mageren Prozent. Das findet nun sogar Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble – der als Mega-Schuldner von dieser laxen Geldpolitik trefflich profitiert – für zu niedrig und gefährlich.
Eigene Existenz sichern
Warum die EZB so handelt, ist auch kein Geheimnis: sie setzt seit Ausbruch der Europäischen Schuldenkrise alles daran, den Grund ihrer Existenz zu sichern – den Euro. Dafür rettet sie die Banken mit immer neuen Gelspritzen, dafür hält sie den Euro-Schuldenländern mithilfe von Anleiheaufkäufen die Renditen tief und mildert so den Reformdruck ab, dafür nimmt sie das anhaltende Verfehlen ihres Inflationsziels in Kauf.
Und nun auch noch das: die beamteten Stabilitätswächter aus Frankreich gehen ganz offensichtlich davon aus, dass dies alles nur der Anfang ist und die EZB auf Jahrzehnte hinaus ihren Stabilitätsauftrag nicht mehr zu erfüllen bereit ist. Anders ist die Sorge, die Inflation könnte in Zukunft ihre ohnehin nicht gerade kärglichen Pensionen auffressen, nicht zu verstehen. Der Forderung nach einem regelmäßigen Inflationsausgleich nachzukommen, wäre aber nun wirklich völlig verkehrt. Gerade wenn sich die EZB-Mitarbeiter so sehr um ihre eigene Zukunft sorgen, wäre es besser, in Zukunft auf jeglichen Inflationsausgleich zu verzichten. Dann nämlich hätten die Frankfurter Währungshüter tatsächlich ein Interesse daran, sich an das Primat der Geldpolitik zu erinnern und die Inflation im Zaum zu halten. Bundesfinanzminister Schäuble müsste dann vielleicht etwas mehr an Zinsen zahlen, doch die Sparer und vor allem die Hunderte Millionen andere Rentner, die ihre Altersbezüge nicht von der EZB erhalten, würde es ihnen danken.
