Europäische Zentralbank: Mario Draghi gehen die Argumente aus

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KommentarEuropäische Zentralbank: Mario Draghi gehen die Argumente aus

von Tim Rahmann

Der Präsident der Europäischen Zentralbank kündigt an, den Leitzins bei Bedarf weiter zu senken – obwohl dieser bereits auf Rekordtief steht. Draghi demontiert sich damit selbst.

Mario Draghi brauchte keine vier Tage, um darzustellen, wie machtlos der EZB-Präsident mit Blick auf die Wirtschaftskrise in Europa ist. Der Italiener erklärte am Montag in Rom, die Notenbank könne sich vorstellen, die Leitzinsen weiter zu senken. „Wir werden uns alle Daten, die aus dem Euro- Wirtschaftsraum eintreffen, in den nächsten Wochen ansehen, und sollte es notwendig sein, sind wir dazu bereit, zu handeln.“ Dabei hatte die EZB erst am Donnerstag, also keine vier Tage vorher, den Leitzins um 25 Basispunkte auf ein Rekordtief von 0,5 Prozent reduziert.

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So sollte die Wirtschaft in Südeuropa angekurbelt werden. Das ist bitter nötig. Denn Spanien, Italien, Griechenland sowieso und auch Frankreich stecken in der Rezession. Die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone liegt im zweistelligen Prozentbereich. Ein Grund: In den Euro-Krisenländern kommen die Unternehmen nicht an Geld. Investitionen und Einstellungen bleiben aus. Draghi erklärte die Zinssenkung in der vergangenen Woche so: „Wir haben 17 Länder, deren Wirtschaft sich stark unterscheidet. Wir denken: Wenn man in Betracht zieht, dass die Wirtschaftsschwäche auch die Kernländer betrifft, profitieren alle von diesem Schritt.“

Der Instrumentenkasten der EZB

  • Die EZB soll's richten

    Wieder einmal blicken alle in der Euro-Schuldenkrise gebannt nach Frankfurt: die Europäische Zentralbank (EZB) soll es im schlimmsten Fall richten, mit ihrem Waffenarsenal intervenieren und so die Märkte beruhigen.

  • Die Mittel der EZB

    Zwar streiten sich Fachleute und auch die Notenbanker darüber, wie effektiv, nachhaltig und sinnvoll weitere Eingriffe der Geldpolitik sein könnten. Fest steht aber: die EZB verfügt als einzige Institution über einen gut gefüllten und theoretisch sofort verfügbaren Instrumentenkasten, um angeschlagenen Banken unter die Arme zu greifen, Institute im Falle eines Bank-Runs mit neuem Geld zu schützen und durch ihre Finanz-Feuerkraft wenigsten für eine begrenzte Zeit wieder für Ruhe an den Börsen zu sorgen.

  • Liquiditätssalven für das Finanzsystem

    Vor dem Wahlsonntag in Athen verdichten sich die Hinweise, dass die großen Notenbanken der Welt gemeinsame Sache machen und die Märkte mit Geld fluten könnten. Eine solche konzertierte Aktion der Zentralbanken gab es schon einmal - Anfang Oktober 2008, kurz nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers, als weltweit die Finanzströme zu versiegen drohten.
    In der aktuellen Krise rund um die Überschuldung Griechenlands und anderer südeuropäischer Länder hat bislang nur die britische Notenbank angekündigt, dass sie gemeinsam mit dem Finanzminister in London ihren Bankensektor zum Schutz vor aus Griechenland überschwappenden Problemen mit 100 Milliarden Pfund fluten will. Am Freitag sorgte die Aussicht auf eine gemeinsame Intervention der Zentralbanken zunächst für bessere Stimmung an den Märkten.

  • Senkung des Leitzinses unter 0,75 Prozent

    Aktuell steht der Leitzins der EZB bei 0,75 Prozent. Die Notenbank kann natürlich jederzeit an dieser in normalen Zeiten wichtigsten Stellschraube drehen. Es wäre ein historischer Schritt: Noch nie seit Bestehen der Währungsunion lag der Schlüsselzins für die Versorgung des Finanzsystems mit frischer Liquidität niedriger.
    Allerdings nimmt der Spielraum der EZB mit jeder weiteren Leitzinssenkung ab - schließlich rückt damit die Nulllinie unausweichlich immer näher. Fachleute erwarten, dass die Zentralbank mit weiteren Zinssenkungen so lange wartet wie nur möglich, um für den Fall echter Verwerfungen an den Finanzmärkten, wie sie etwa bei einem Austritt der Griechen aus der Euro-Zone drohen würden, noch Munition zu haben.

  • Absenken des Einlagezinssatzes auf Null

    Um den Geldmarkt wiederzubeleben und die Banken zu ermuntern mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf zu geben, könnte die EZB den sogenannten Einlagezinssatz auf null Prozent kappen. Dieser Zins liegt aktuell bei 0,25 Prozent. Das bedeutet, dass Banken, die keiner anderen Bank mehr trauen, immerhin noch Geld dafür bekommen, wenn sie überschüssige Liquidität bei der EZB parken. Bei einem Einlagezinssatz von einem Prozent entfiele der Anreiz dies zu tun. Doch ob die Banken der EZB den Gefallen tun oder das Geld dann lieber horten, ist fraglich. Aktuell parken sie jedenfalls knapp 800 Milliarden Euro in Frankfurt.

  • Weitere Langfrist-Refinanzierung der Banken

    Im Dezember und im Februar ist es der EZB gelungen, mit zwei jeweils drei Jahre laufenden Refinanzierungsgeschäften die Gemüter der Banker wenigstens für eine Zeit lang zu beruhigen. Damals sicherten sich die Geldhäuser insgesamt rund eine Billion Euro bei der Zentralbank zum Billigtarif von nur einem Prozent.
    Einige Experten glauben, dass weitere langlaufende Geschäfte dieser Art das durch die Unsicherheit über die Zukunft der Euro-Zone untergrabene Vertrauen wieder zurückbringen könnten. Die Banken, die sich um den Jahreswechsel bei der EZB bedient haben, sind allerdings ohnehin bis mindestens Ende 2014 abgesichert. Außerdem kann jede Bank darüber hinaus bei den wöchentlichen Hauptrefinanzierungsgeschäften der Notenbank aus dem Vollen schöpfen.

  • Weitere Erleichterungen für das Bankensystem

    Damit den Banken die Sicherheiten nicht ausgehen, die diese als Pfand bei den Refinanzierungsgeschäften mit der Notenbank stellen müssen, kann die EZB weitere Erleichterungen bei den Anforderungen beschließen. Sie kann dabei auch selektiv nach Ländern vorgehen, um gezielter zu helfen. Allerdings sind Erleichterungen bei den Sicherheiten immer auch ein Politikum, weil dadurch die Risiken steigen, die die Zentralbank durch die Refinanzierung in ihrer Bilanz ansammelt. Im Fall der Fälle müssten diese von den Steuerzahlern der Mitgliedsländer getragen werden.

  • Erneuter Start der Staatsanleihenkäufe

    Die EZB hat seit Mai 2010 Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Länder für mehr als 200 Milliarden Euro gekauft. Das im Fachjargon SMP (Securities Markets Programme) genannte Programm ist wegen seiner möglichen Nebenwirkungen in Deutschland und einigen anderen nord- und mitteleuropäischen Ländern umstritten. Es ruht derzeit, kann allerdings jederzeit wieder vom EZB-Rat in Kraft gesetzt werden.
    Ob es allerdings noch seine erhofften positiven Wirkungen am Bondmarkt entfalten kann, ist unklar. Wegen der Erfahrungen bei der Umschuldung Griechenlands im Frühjahr dürften wenige private Investoren wie Banken oder Versicherungen der EZB folgen und wieder in den Markt gehen, weil sie fürchten, dass die Zentralbank erneut einen Sonderstatus als Gläubiger durchsetzen könnte, wie sie es im Fall Griechenland getan hat.

  • Zusätzlicher Kauf anderer Wertpapiere

    Theoretisch kann die EZB neben Staatsanleihen auch andere Arten von Wertpapieren kaufen und auf diese Weise Geld schaffen: zum Beispiel Bankschuldverschreibungen, Aktien und Unternehmensanleihen. Während der Ankauf von Bank Bonds eine durchaus denkbare Möglichkeit wäre, Liquidität bei den Banken zu schaffen, scheinen andere Wege wenig erfolgversprechend. So könnte die EZB wohl schlecht erklären, warum sie etwa Aktien von Banken kauft, nicht aber von Auto- oder Chemiekonzernen. Oder sie setzt sich dem Verdacht aus, der einen Bank mehr Aktien abzukaufen als anderen oder zum Beispiel spanische Institute deutschen oder österreichischen Banken vorzuziehen.

  • Weitere Reduzierung der Mindestreserveanforderung

    Theoretisch kann die EZB auch ihre Anforderungen an die Mindestreserve der Banken, die diese bei ihr halten müssen, absenken. Sie hat dies um den Jahreswechsel bereits getan und den Satz ihrer gesamten Einlagen, den jede Geschäftsbank bei ihr parken muss, von zwei auf ein Prozent halbiert. Dadurch hatte sie damals eine Summe von rund 100 Milliarden Euro für die Banken freigemacht. Ein solcher Schritt würde es für Banken in Südeuropa, die wohl am ehesten unter einer Kapitalflucht leiden würden, leichter machen, Mittel flüssig zu halten.

Wahr aber ist: Bei den schwächelnden Volkswirtschaften in Südeuropa kommt die Zinssenkung nicht an. Zu groß ist die Skepsis gegenüber der Solidität der Unternehmen und Volkswirtschaften im Süden. Dass die EZB nun in Erwägung zieht, bei der nächsten Ratssitzung erneut die Zinsen zu senken, zeigt, dass selbst die Währungshüter in Frankfurt nicht an die Wirkung ihrer Geldpolitik vom Donnerstag glauben.

EZB Draghi deutet Bereitschaft zu weiterer Zinssenkung an

Der Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi hat seine Bereitschaft den Leitzins notfalls weiter zu senken, bekräftigt. Die EZB sei bereit "wieder zu handeln", sagte er am Montag in Rom.

Der Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi hat seine Bereitschaft den Leitzins notfalls weiter zu senken, bekräftigt. Die EZB sei bereit "wieder zu handeln", sagte er am Montag in Rom. Quelle: dpa

Das ist schade, aber ungefährlich für die südeuropäischen Länder, die nicht von der Zinssenkung profitieren. Richtig ärgerlich, ist es für die wirtschaftsstarken Euro-Länder, die unter den niedrigen Zinsen leiden. Beispiel Deutschland: Hier lässt der Leitzins nicht nur die Preise etwa von Immobilien steigen, er gefährdet auch das Geschäftsmodell von Sparkassen, Versicherungen oder Pensionsfonds. Denn die müssen das Geld ihrer Kunden möglichst gewinnbringend anlegen, was in einer Niedrigzinsphase nicht funktioniert. Schon jetzt sorgen sich Versicherer darum, wie sie ihren Kunden den angekündigten Garantiezins zahlen sollen. Denn auf riskantere und damit höher rentierliche Anlageprodukte ausweichen dürfen sie nicht.

Die Europäische Zentralbank sollte aus ihrer Endlosschleife der immer neuen Zinssenkungen ausbrechen und sich schnellstens etwas Neues einfallen lassen, um die Wirtschaft im Süden zu stärken. Zuletzt hatte die EZB Maßnahmen diskutiert, die gezielt die Kreditvergabe an kleine und mittelständische Unternehmen in den Peripheriestaaten ankurbeln sollten. So könnte die Notenbank etwa Kreditpakete gezielt in Spanien oder Portugal aufkaufen. Die Zinsen würden sofort fallen. Der Nachteil: Die EZB würde beachtliche Risiken eingehen für die der ganze Euro-Raum haften müsste.

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