Europäische Zentralbank: Mersch darf nun doch in EZB-Chefetage

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Europäische Zentralbank: Mersch darf nun doch in EZB-Chefetage

Es war eine schwere Geburt. Und es ist doch ein Junge! Die EU-Staats- und Regierungschefs berufen den Luxemburger Notenbankchef Yves Mersch in die Machtzentrale der Europäischen Zentralbank - gegen den Willen des Europaparlaments.

Trotz Protest des EU-Parlaments gegen einen männlichen Kandidaten hat der EU-Gipfel am Donnerstagabend Luxemburgs Notenbankchef Yves Mersch als neuen Direktor der Europäischen Zentralbank bestimmt. Für den 63-Jährigen ist das eine späte Genugtuung. Lange hat er sich für den Sprung in das EZB-Spitzengremium warmgelaufen. Viele Hürden musste er überspringen. Jetzt ist er am Ziel. Mersch ist erfahren, blitzgescheit und kompetent. Er zählt sogar zu den geldpolitischen Falken und ist daher ein potenzieller Verbündeter von Bundesbankchef Jens Weidmann. Einen besseren Kandidaten konnte es aus deutscher Sicht kaum geben. Sein einziges Handicap war zuletzt sein Geschlecht: "Ja, ich muss leider bekennen, ich bin keine Frau", hatte er selbst scherzhaft festgestellt. Das EU-Parlament hatte den Luxemburger vor einem Monat durchrasseln lassen. Weil es eine Frau in den Herrenclub im Frankfurter Turm bringen wollte. Es war ein einmaliger Vorgang. Dabei besteht an der fachlichen Qualifikation kein Zweifel. Seit 14 Jahren leitet Mersch Luxemburgs Zentralbank, ist damit dienstältester Notenbankchef der Eurozone.

Merkel hielt ihm die Treue

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Doch darum ging es ja gar nicht. Die Volksvertreter waren und sind sauer, weil Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen keine Frau für den Spitzenjob ins Rennen geschickt hatten. Mit Mersch bleibt das Gremium jetzt voraussichtlich bis 2018 eine reine Männerveranstaltung. Merkel hielt ihm trotz Protesten der Abgeordneten die Treue, und auch ihre EU-Amtskollegen. Dafür nehmen sie in Kauf, dass das schwierige Verhältnis zum EU-Parlament einen weiteren Kratzer bekommt. Und auch, dass Mersch mit angeschlagener Legitimation ins Amt startet. Doch einen anderen Kandidaten gab es nicht. Und erpressen lassen wollten sich die Chefs auch nicht. Schon mehrfach war das EZB-Postenkarussell an Mersch vorbeigefahren. 2010 hatte er Interesse am Posten des Vizepräsidenten, hatte aber das Nachsehen gegen den Portugiesen Vitor Constancio. Gehandelt wurde er auch für den Topjob, als im vergangenen Jahr ein Nachfolger für Jean-Claude Trichet gesucht wurde. Da kam der Italiener Mario Draghi zum Zuge.

Der Instrumentenkasten der EZB

  • Die EZB soll's richten

    Wieder einmal blicken alle in der Euro-Schuldenkrise gebannt nach Frankfurt: die Europäische Zentralbank (EZB) soll es im schlimmsten Fall richten, mit ihrem Waffenarsenal intervenieren und so die Märkte beruhigen.

  • Die Mittel der EZB

    Zwar streiten sich Fachleute und auch die Notenbanker darüber, wie effektiv, nachhaltig und sinnvoll weitere Eingriffe der Geldpolitik sein könnten. Fest steht aber: die EZB verfügt als einzige Institution über einen gut gefüllten und theoretisch sofort verfügbaren Instrumentenkasten, um angeschlagenen Banken unter die Arme zu greifen, Institute im Falle eines Bank-Runs mit neuem Geld zu schützen und durch ihre Finanz-Feuerkraft wenigsten für eine begrenzte Zeit wieder für Ruhe an den Börsen zu sorgen.

  • Liquiditätssalven für das Finanzsystem

    Vor dem Wahlsonntag in Athen verdichten sich die Hinweise, dass die großen Notenbanken der Welt gemeinsame Sache machen und die Märkte mit Geld fluten könnten. Eine solche konzertierte Aktion der Zentralbanken gab es schon einmal - Anfang Oktober 2008, kurz nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers, als weltweit die Finanzströme zu versiegen drohten.
    In der aktuellen Krise rund um die Überschuldung Griechenlands und anderer südeuropäischer Länder hat bislang nur die britische Notenbank angekündigt, dass sie gemeinsam mit dem Finanzminister in London ihren Bankensektor zum Schutz vor aus Griechenland überschwappenden Problemen mit 100 Milliarden Pfund fluten will. Am Freitag sorgte die Aussicht auf eine gemeinsame Intervention der Zentralbanken zunächst für bessere Stimmung an den Märkten.

  • Senkung des Leitzinses unter 0,75 Prozent

    Aktuell steht der Leitzins der EZB bei 0,75 Prozent. Die Notenbank kann natürlich jederzeit an dieser in normalen Zeiten wichtigsten Stellschraube drehen. Es wäre ein historischer Schritt: Noch nie seit Bestehen der Währungsunion lag der Schlüsselzins für die Versorgung des Finanzsystems mit frischer Liquidität niedriger.
    Allerdings nimmt der Spielraum der EZB mit jeder weiteren Leitzinssenkung ab - schließlich rückt damit die Nulllinie unausweichlich immer näher. Fachleute erwarten, dass die Zentralbank mit weiteren Zinssenkungen so lange wartet wie nur möglich, um für den Fall echter Verwerfungen an den Finanzmärkten, wie sie etwa bei einem Austritt der Griechen aus der Euro-Zone drohen würden, noch Munition zu haben.

  • Absenken des Einlagezinssatzes auf Null

    Um den Geldmarkt wiederzubeleben und die Banken zu ermuntern mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf zu geben, könnte die EZB den sogenannten Einlagezinssatz auf null Prozent kappen. Dieser Zins liegt aktuell bei 0,25 Prozent. Das bedeutet, dass Banken, die keiner anderen Bank mehr trauen, immerhin noch Geld dafür bekommen, wenn sie überschüssige Liquidität bei der EZB parken. Bei einem Einlagezinssatz von einem Prozent entfiele der Anreiz dies zu tun. Doch ob die Banken der EZB den Gefallen tun oder das Geld dann lieber horten, ist fraglich. Aktuell parken sie jedenfalls knapp 800 Milliarden Euro in Frankfurt.

  • Weitere Langfrist-Refinanzierung der Banken

    Im Dezember und im Februar ist es der EZB gelungen, mit zwei jeweils drei Jahre laufenden Refinanzierungsgeschäften die Gemüter der Banker wenigstens für eine Zeit lang zu beruhigen. Damals sicherten sich die Geldhäuser insgesamt rund eine Billion Euro bei der Zentralbank zum Billigtarif von nur einem Prozent.
    Einige Experten glauben, dass weitere langlaufende Geschäfte dieser Art das durch die Unsicherheit über die Zukunft der Euro-Zone untergrabene Vertrauen wieder zurückbringen könnten. Die Banken, die sich um den Jahreswechsel bei der EZB bedient haben, sind allerdings ohnehin bis mindestens Ende 2014 abgesichert. Außerdem kann jede Bank darüber hinaus bei den wöchentlichen Hauptrefinanzierungsgeschäften der Notenbank aus dem Vollen schöpfen.

  • Weitere Erleichterungen für das Bankensystem

    Damit den Banken die Sicherheiten nicht ausgehen, die diese als Pfand bei den Refinanzierungsgeschäften mit der Notenbank stellen müssen, kann die EZB weitere Erleichterungen bei den Anforderungen beschließen. Sie kann dabei auch selektiv nach Ländern vorgehen, um gezielter zu helfen. Allerdings sind Erleichterungen bei den Sicherheiten immer auch ein Politikum, weil dadurch die Risiken steigen, die die Zentralbank durch die Refinanzierung in ihrer Bilanz ansammelt. Im Fall der Fälle müssten diese von den Steuerzahlern der Mitgliedsländer getragen werden.

  • Erneuter Start der Staatsanleihenkäufe

    Die EZB hat seit Mai 2010 Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Länder für mehr als 200 Milliarden Euro gekauft. Das im Fachjargon SMP (Securities Markets Programme) genannte Programm ist wegen seiner möglichen Nebenwirkungen in Deutschland und einigen anderen nord- und mitteleuropäischen Ländern umstritten. Es ruht derzeit, kann allerdings jederzeit wieder vom EZB-Rat in Kraft gesetzt werden.
    Ob es allerdings noch seine erhofften positiven Wirkungen am Bondmarkt entfalten kann, ist unklar. Wegen der Erfahrungen bei der Umschuldung Griechenlands im Frühjahr dürften wenige private Investoren wie Banken oder Versicherungen der EZB folgen und wieder in den Markt gehen, weil sie fürchten, dass die Zentralbank erneut einen Sonderstatus als Gläubiger durchsetzen könnte, wie sie es im Fall Griechenland getan hat.

  • Zusätzlicher Kauf anderer Wertpapiere

    Theoretisch kann die EZB neben Staatsanleihen auch andere Arten von Wertpapieren kaufen und auf diese Weise Geld schaffen: zum Beispiel Bankschuldverschreibungen, Aktien und Unternehmensanleihen. Während der Ankauf von Bank Bonds eine durchaus denkbare Möglichkeit wäre, Liquidität bei den Banken zu schaffen, scheinen andere Wege wenig erfolgversprechend. So könnte die EZB wohl schlecht erklären, warum sie etwa Aktien von Banken kauft, nicht aber von Auto- oder Chemiekonzernen. Oder sie setzt sich dem Verdacht aus, der einen Bank mehr Aktien abzukaufen als anderen oder zum Beispiel spanische Institute deutschen oder österreichischen Banken vorzuziehen.

  • Weitere Reduzierung der Mindestreserveanforderung

    Theoretisch kann die EZB auch ihre Anforderungen an die Mindestreserve der Banken, die diese bei ihr halten müssen, absenken. Sie hat dies um den Jahreswechsel bereits getan und den Satz ihrer gesamten Einlagen, den jede Geschäftsbank bei ihr parken muss, von zwei auf ein Prozent halbiert. Dadurch hatte sie damals eine Summe von rund 100 Milliarden Euro für die Banken freigemacht. Ein solcher Schritt würde es für Banken in Südeuropa, die wohl am ehesten unter einer Kapitalflucht leiden würden, leichter machen, Mittel flüssig zu halten.

Als Ende Mai der Spanier José Manuel González-Páramo aus dem Amt schied, schien Merschs Chance endlich gekommen. Mit kräftiger Schützenhilfe seines Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker konnte er schließlich auch den Widerstand der Spanier brechen, die noch um einen eigenen neuen Spitzenposten pokerten. Im Juni kam schließlich das grüne Licht der Eurogruppe, und kurz darauf der Segen der Staats- und Regierungschefs.

"Gewaltiges Bollwerk"

Doch dann geriet Mersch zwischen die Fronten im Geschlechterkampf. Ausgerechnet der charmante Luxemburger mit dem verschmitzten Lächeln und dem wohl getrimmten Schnauzbart. Der alte Hase in der handverlesenen Riege altgedienter Euro-Spitzenkräfte. Mit der frischen Anwaltslizenz in der Tasche hatte er seine Laufbahn 1975 im luxemburgischen Finanzministerium begonnen. Nach Zwischenstationen unter anderem beim Internationalen Währungsfonds (IWF), der nationalen Börsenaufsicht und als Chef des Schatzamtes eroberte er bei der Gründung der luxemburgischen Zentralbank 1998 deren Chefsessel, wo er bis heute sitzt. Als Notenbankchef war er seitdem auch schon Mitglied im EZB-Gouverneursrat. Jetzt wird er ganz nach Frankfurt ziehen.

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Der verheiratete Vater von zwei Kindern galt eigentlich als währungspolitischer Hardliner. Deswegen hatte so mancher Abgeordnete aus den Südländern die Befürchtung, er könne gemeinsam Front mit Weidmann machen und gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB schießen. Doch wenige Tage vor der Parlamentsabstimmung hatte sich Mersch auf die Seite von EZB-Chef Draghi geschlagen, und dessen Anleihenkäufe als "gewaltiges Bollwerk gegen zerstörerische Szenarien" gelobt. Klare Worte, die womöglich den ein oder anderen Abgeordneten in Straßburg umstimmen sollten. Ausgezahlt hat es sich nicht. Ins Amt kommt er jetzt trotzdem. Gespannt wird nun beobachtet werden, welche Linie der Luxemburger im Kampf gegen die Schuldenkrise einnimmt.

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