Europäischer Gerichtshof: Grünes Licht für Atomsteuer in Deutschland

Europäischer Gerichtshof: Grünes Licht für Atomsteuer in Deutschland

Die Kernbrennstoffsteuer kostet deutsche Atomkonzerne Milliarden. Sie wehren sich vor Gericht, weil sie sich im Nachteil sehen gegenüber anderen Stromerzeugern. Der EuGH hat der Lesart eine Absage erteilt.

Die milliardenschwere Atomsteuer für die deutschen Energiekonzerne ist nach einem EU-Urteil rechtens. Die zu zahlende Steuer für neu eingesetzten Kernbrennstoff ist mit europäischem Recht vereinbar, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag (Rechtssache C-5/14), auch weil damit durch radioaktive Abfälle verursachte Folgeschäden bezahlt werden. So soll die Steuer die mehrere Milliarden Euro kostende Bergung von Atommüll aus dem maroden Lager Assse II bei Wolfenbüttel in Niedersachsen mitfinanzieren.

Die Branchengrößen Eon und RWE könnte das Urteil teuer zu stehen kommen: Sie hoffen bisher auf die Rückzahlung von Steuern in Milliardenhöhe. Ein Eon-Sprecher betonte: „Damit ist das Thema aber nicht abgeschlossen.“ Er verwies auf ein parallel laufendes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das voraussichtlich bis Jahresende entschieden wird.

Die künftige E.On-Struktur

  • Aufspaltung

    E.On will das Geschäft mit der Stromerzeugung aus Atom-, Kohle- und Gaskraftwerken sowie der Energiehandel 2016 mehrheitlich an die eigenen Aktionäre verschenk und an die Börse bringen. Die übrigen Anteile will E.On danach in kleineren Schritten über die Börse verkaufen. Der verbleibende Konzern besteht dann eigenen Angaben zufolge mit insgesamt 40.000 Mitarbeitern und 33 Millionen Kunden aus den drei Säulen: Erneuerbare Energien, Energienetze und Kundenlösungen.

    Quelle: Nachrichtenagentur Reuters (Stand: Dezember 2014)

  • Erneuerbare Energien

    Im Bereich Erneuerbare Energien steht E.On nach eigener Einschätzung weltweit auf Platz drei der Offshore-Windkraftbetreiber. In europäischen Gewässern betreibt E.On Anlagen mit einer Kapazität von 0,7 Gigawatt (GW). An Land betreibt der Versorger derzeit Windparks mit einer installierten Kapazität von 3,6 GW, davon 1,1 GW in Europa und 2,5 GW in den USA. Vorstandschef Johannes Teyssen kündigte an, im Zuge der Neuausrichtung das Solargeschäft auszubauen. Die Wasserkraftwerke sollen dagegen mit den Atom- und Kohlekraftwerken in die neue Gesellschaft ausgegliedert werden. 2013 setzte E.On im Bereich Erneuerbare Energien mit rund 1700 Mitarbeitern 2,436 Milliarden Euro um, das Ebitda belief sich auf 1,431 Milliarden Euro.

  • Energienetze

    E.On verfügt über mehr als eine Million Kilometer Stromnetze, davon 411.000 Kilometer in Deutschland, 136.000 in Schweden, 314.000 im übrigen Europa und 200.000 Kilometer in der Türkei. Neben Investitionen ins Netz plant Teyssen Zukäufe in ausgewählten Regionen.

  • Kundenlösungen

    Der Geschäftsbereich Kundenlösungen umfasst rund 33 Millionen Kunden, 7,7 Millionen in Großbritannien, 6,1 Millionen in Deutschland, 10,4 Millionen im übrigen Europa und neun Millionen in der Türkei. E.On will durch die Modernisierung seiner Netze den Kunden künftig neue Produkte und Dienstleistungen rund um das Thema Energieeffizienz und dezentrale Erzeugung liefern.

  • Neue Gesellschaft

    Bei den ausgegliederten Geschäftsteilen - Stromerzeugung aus Atom-, Kohle- und Gaskraftwerken sowie der Energiehandel - werden künftig noch 20.000 Mitarbeiter beschäftigt sein. Das Ebitda auf Basis von 2013 beträgt gut vier Milliarden Euro.

Der EuGH entschied auch, dass die Steuer keine verbotene staatliche Beihilfe darstellt. Zwar sind Stromerzeuger, die keinen Kernbrennstoff nutzen, im Vorteil, weil sie die Steuer nicht zahlen müssen. Allerdings ist ihre Situation nicht jener der Atombranche vergleichbar, so der EuGH: Denn radioaktive Abfälle, die aufwendig gelagert werden müssen, entstehen nur bei der Atomkraft.

Die Einführung der Steuer war seinerzeit als Gegenleistung für die im Jahr 2010 beschlossene Verlängerung der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke um im Schnitt zwölf Jahre verstanden worden. Nach der Katastrophe im japanischen Fukushima war dies aber von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgenommen worden. Acht Meiler wurden stillgelegt, die restlichen gehen schrittweise bis 2022 vom Netz. Die Konzerne klagten in der Folge gegen den Fortbestand der umstrittenen Steuer.

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Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Paus forderte: „Jetzt gehört die Entfristung der Brennelementesteuer auf die Agenda.“ Die 2011 eingeführte Steuer läuft Ende 2016 aus. Zunächst nicht gezahlte Steuern hatten die Energiekonzerne auf Weisung des Bundesfinanzhofs im Dezember 2014 vorläufig entrichtet. Weil sie über zwei Milliarden Euro überwiesen, konnte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sogar über den ersten Haushalt ohne neue Schulden seit 1969 freuen.

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