Europäischer Stabilitätspakt: Schröder verstärkt den Druck auf Merkel

Europäischer Stabilitätspakt: Schröder verstärkt den Druck auf Merkel

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Bundeskanzlerin Angela Merkel steht in Sachen Europa-Kritik mächtig unter Druck.

von Henning Krumrey

Von allen Seiten der Politik bekommt Angela Merkel Seitenhiebe zu spüren. Zuletzt sprach sich Gerhard Schröder dafür aus, den europäischen Stabilitätspakt aufzuweichen und forderte von der Kanzlerin Kompromissbereitschaft.

Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gerade noch gefehlt. Ausgerechnet ihr Amtsvorgänger Gerhard Schröder wirbt unter Hinweis auf die auch von Merkel oft gelobte Agenda 2010 dafür, den europäischen Stabilitätspakt aufzuweichen. Nur mit zusätzlicher Flexibilität – sprich: mit weiteren Schulden – habe Deutschland den Reformweg einschlagen können. Das verstärkt den Druck auf Merkel sich konzilianter zu zeigen. Auch Uraltkanzler Helmut Schmidt hatte sich bereits zu Wort gemeldet.

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Richtig stichhaltig ist Schröders Argument nicht. Zwar ist es zutreffend, dass die rot-grüne Regierung sich damals mit Frankreich unterhakte, um die Kriterien des Maastricht-Vertrags aufzuweichen. Das war der mangelnden Haushaltsdisziplin geschuldet, und die EU-Kommission wollte damals ein Defizitverfahren gegen die beiden Länder einleiten, nachdem die „blauen Briefe“ in Berlin und Paris nur mit einem müden Lächeln abgeheftet worden waren. Aber ein direkter Zusammenhang zwischen beispielsweise den Hartz-Gesetzen und der Neuverschuldung bestand zunächst nicht. Auch wurde erst später klar, dass beispielsweise durch Hartz IV mehr Geld verteilt wurde als in der früheren Regelung der klassischen Sozialhilfe.

Früher galt die Maxime, dass frühere Regierungschefs eigentlich nicht über die Arbeit der Nachfolger richten sollten. Daran hält sich schon lange niemand mehr, und die Journalisten sind froh darüber und fragen gern danach. Merkel gerät durch solche Wortmeldungen freilich zusätzlich in Bedrängnis. Bisher schon versuchte die Kanzlerin, zwischen den internationalen Forderungen zu balancieren, was zunehmend schlechter möglich ist.

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Der britische Premier David Cameron, der wegen der möglichen Beförderung von Jean-Claude Juncker zum EU-Kommissionspräsidenten schon mit dem Austritt aus der Gemeinschaft gedroht hatte, verlangt mehr Sparsamkeit im Staatenbund und eine Rückverlagerung von Kompetenzen aus Brüssel in die jeweiligen Mitgliedsländer. Frankreich und Italien wollen der Ernennung Junckers nur zustimmen, wenn der Stabilitätspakt gelockert wird. Beides zusammen geht aber nicht, so dass die beste Lösung wäre: Keine Erpressung und kein Juncker.

Wie geht es weiter? Irgendwann demnächst wird sich Helmut Kohl vielleicht zu Wort melden. Zum einen, um seinem Freund Jean-Claude Juncker Schützenhilfe auf dem Weg nach oben zu leisten. Zum anderen, um sein zweites Lebenswerk, die europäische Einheit, weiter voran zu bringen. Dazu könnte er sogar eine etwas legerere Handhabung des Stabilitätspaktes gutheißen. Denn Europa ging ihm schon immer über alles.

Das hätte Kanzlerin Merkel gerade noch gefehlt.

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