Europäisches Parlament: Italien feiert Wahl Tajanis zum neuen EU-Parlamentspräsidenten

Europäisches Parlament: Italien feiert Wahl Tajanis zum neuen EU-Parlamentspräsidenten

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Antonio Tajani ist der neue Präsident des Europäischen Parlaments.

Antonio Tajani ist der neue EU-Parlamentspräsident. In seiner Heimat stößt die Wahl des Konservativen bei Regierung und einem ehemaligen Förderer auf Begeisterung. Kritische Töne kommen von der Opposition im EU-Parlament.

Die Wahl des italienischen Konservativen Antonio Tajani zum neuen Präsidenten des Europaparlaments hat in Italien Jubel ausgelöst. Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi, dessen Sprecher Tajani einst war, erklärte am Dienstagabend, die Wahl erfülle ihn als Italiener und als Chef der Partei Forza Italia mit „Freude und Stolz“. Regierungschef Paolo Gentiloni twitterte: „Zum ersten Mal ein Italiener als Präsident des Europaparlaments. Gratulation an Antonio Tajani.“ Außenminister Angelino Alfano sprach auf Twitter von einer „großartigen Nachricht für Italien und für das europäische Volk“.

Tajani hatte sich als Kandidat der Europäischen Volkspartei in einer Stichwahl gegen den Sozialisten Gianni Pittella durchgesetzt. Tajani erhielt 351 Stimmen, Pittella 282. Der 63-Jährige wird Nachfolger des deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz, der in die Bundespolitik wechselt. Er ist nach fünf Jahren an der Spitze der 751 Abgeordneten als Bundesaußenminister und als möglicher SPD-Kanzlerkandidat im Gespräch.

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gratulierte Tajani zur Wahl. „Die Aufgaben, vor denen Europa steht, werden auch in den nächsten Jahren nicht kleiner“, erklärte Schulz' Parteifreund. Steinmeier verwies auf wachsende Europafeindlichkeit, Populismus und Nationalismus.

Die fünf großen Baustellen der EU

  • Wirtschafts- und Schuldenkrise

    Die Folgen des globalen Finanzbebens 2008 spalten Europa bis heute - wirtschaftlich und politisch. Während europäische Statistiker für Deutschland zuletzt auf 4,2 Prozent Arbeitslosigkeit kamen, waren es für Griechenland 23,5 Prozent. Das überschuldete Land will finanzielle Freiräume, um die Wirtschaft anzukurbeln. Bei einem Südgipfel holte sich Athen jetzt Rückendeckung von Italien und Frankreich. Nicht nur deutsche EU-Politiker fordern strikte Sparsamkeit und reagieren gereizt. Aber auch Österreichs Bundeskanzler Christian Kern meint, der Sparkurs sei die eigentliche Ursache für die zunehmend antieuropäische Stimmung.

  • Flüchtlingsstreit

    Der Zustrom von Hunderttausenden reibt die Gemeinschaft politisch auf. Hier verlaufen die Risse nicht nur zwischen Nord und Süd, sondern auch zwischen Ost und West. Beschlossen ist eine Verteilung von bis zu 160.000 Asylsuchenden aus den Anlandestaaten Italien und Griechenland in der EU. Erledigt waren aber bis Juli gerade einmal gut 3000 Fälle - 2213 Schutzsuchende aus Griechenland und 843 weitere aus Italien.
    Die EU-Kommission drängelt, doch vor allem die Visegrad-Staaten Ungarn, Slowakei, Tschechien und Polen weigern sich. Stattdessen verlangen sie schärferen Grenzschutz. Das trieb nun offenbar Asselborn zu seiner Breitseite gegen die Regierung in Budapest. „Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden“, sagte Asselborn der „Welt“ (Dienstag). Die Grenzzäune würden immer höher. „Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge.“

  • Terror

    Die islamistischen Anschläge in Frankreich, Belgien und zuletzt auch in Deutschland haben Lücken bei Absprachen und Austausch offenbart. Die Verunsicherung ist groß, die Forderung nach einer engeren Zusammenarbeit laut. Und es gibt Querverbindungen zum Flüchtlingsstreit: Vor allem nach den Anschlägen eines mutmaßlichen Afghanen in Würzburg und eines Syrers in Ansbach im Juli sehen sich die Gegner eines großzügigen Asyls bestätigt. EU-Ratspräsident Donald Tusk fordert jetzt eine lückenlose Erfassung aller, die in die EU einreisen.

  • Brexit

    Die vielfältigen Krisen schwelen seit langem, doch es war das Votum der Briten für ein Ausscheiden aus der EU vom 23. Juni, das daraus eine Existenzkrise für die Union machte. Wird der Ausstieg tatsächlich vollzogen, verliert die Gemeinschaft ihre drittgrößte Wirtschaftskraft, den zweitgrößte Nettozahler und ein diplomatisches Schwergewicht im UN-Sicherheitsrat. Sie wird also kleiner und schwächer. Vor allem aber macht der Schritt EU-Gegnern allerorten Mut, auch in den Gründerstaaten Niederlande, Frankreich und Italien. Denn bei allen Sollbruchstellen scheint die EU fast gespenstisch geeint in populistischer Feindseligkeit gegen Brüssel.

  • Brüssel-Krise

    Die simple These, die Eurokraten seien verantwortlich für alles Übel auf dem Kontinent, überdeckt einen Machtkampf der Institutionen: Was darf die EU-Kommission bestimmen? Wie viel Einfluss hat das Parlament? Und worüber entscheiden allein die Einzelstaaten? Über möglichst viel, meinen die Osteuropäer. Die Kommission solle sich zurückhalten, denn die „wirkliche Legitimität“ liege bei den Mitgliedsländern und Parlamenten, sagt Tschechiens Regierungschef Bohuslav Sobotka. Wie nervös die EU-Exekutive ist, zeigt der Streit um die Abschaffung der Roaming-Gebühren: Nach Murren aus Parlament und Mitgliedstaaten kassierte Kommissionspräsident Juncker flugs den Plan, die Streichung der Zusatzgebühren für Handytelefonate im EU-Ausland auf 90 Tage zu befristen.

Die Grünen-Fraktionschefin im EU-Parlament, Ska Keller, forderte Tajani auf, die Vergangenheit hinter sich zu lassen. „Wir stimmen mit Antonio Tajani in vielen inhaltlichen Punkten nicht überein, etwa, was Frauenrechte angeht oder den Umgang mit Lobbyisten“, erklärte sie. Sie erwarte, dass er die Rechte der kleineren Fraktionen respektieren werde. Er müsse zeigen, dass er es ernst meine mit mehr Transparenz in den EU-Institutionen.

Auch die Linke pochte darauf, Tajani müsse seine Zusage einhalten, die kleineren Fraktionen mehr zu beteiligen. „Wir erwarten, dass sich Tajani an sein Versprechen hält und uns wie alle demokratischen Fraktionen behandelt“, sagte die deutsche Fraktionschefin Gabi Zimmer der Deutschen Presse-Agentur. Zimmer hatte den Politiker der konservativen Forza Italia vorab für unwählbar erklärt, betonte aber, die Linke respektiere seine Wahl.

Europa Ein zweifelhafter Kandidat fürs EU-Parlament

Der Italiener Antonio Tajani soll nächster Präsident des Europäischen Parlaments werden. Er gilt als inkompetent - und ist hoch belastet durch den VW-Skandal.

Der Italiener Antonio Tajani bewirbt sich um das Amt des EU-Parlamentspräsidenten. Quelle: AP

Zur Bestimmung Tajanis zum neuen Parlamentspräsidenten waren im Straßburger Plenum vier Wahlgänge nötig, da sich sechs Bewerber gemeldet hatten. Schon in den ersten drei Durchgängen erhielt Tajani jeweils die meisten Stimmen, verfehlte aber die nötige absolute Mehrheit der gültigen Stimmen. In der Stichwahl gegen den zweitplatzierten Pittella genügte dann eine einfache Mehrheit zum Wahlsieg.

Tajani ist nicht zuletzt wegen seiner Verbindungen zum früheren italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi umstritten. Auch zu seiner Vergangenheit als EU-Kommissar gibt es kritische Fragen wegen einer möglichen Mitverantwortung für den Abgasskandal.

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