Europäisches Patentamt: Den Chef nennen sie Putin

Europäisches Patentamt: Den Chef nennen sie Putin

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Machtkampf im Europäischen Patentamt: Qualität der Patente ist gefährdet.

von Simon Book

Im Europäischen Patentamt tobt ein Machtkampf, der die Qualität der Patente gefährdet. Der Streit zwischen Präsident, Belegschaft und Verwaltungsrat könnte deutsche Mittelständler teuer zu stehen kommen.

Einen Tag nach seiner größten Niederlage steht der Präsident des Europäischen Patentamtes (EPA) in München und zählt seine größten Siege auf. Benoît Battistelli, 67, umklammert das Rednerpult, er soll eine Patentkonferenz eröffnen, es geht um den Schutz geistigen Eigentums in Europa. Doch alle im Raum wissen: Was auch immer Battistelli jetzt sagt, dient vor allem seinem eigenen Schutz.

Es ist Anfang Juli. Seit 24 Stunden weiß der Präsident, dass seine Stelle offiziell ausgeschrieben ist. Der Verwaltungsrat des Amtes sucht einen Nachfolger für Battistelli. Dabei hatte der Franzose noch so viel vor: Er will unbedingt das erste EU-Einheitspatent ausstellen und den Europäischen Patentgerichtshof eröffnen. Und vor allem hat er doch so viel erreicht: „Wir haben unsere Effizienz gesteigert, unsere Qualität, unsere Produktivität und unsere Profitabilität“, ruft Battistelli in den Raum. „Europa ist für Patente heute wieder attraktiv.“

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Über seine mögliche Ablösung verliert der Franzose jedenfalls kein Wort. Seine Rede ist eine einzige Kampfansage: So einfach werdet ihr mich nicht los.

Erfinderland Deutschland: die Top 5 der europäischen Patenteinreicher

  • Platz 1

    Deutschland
    25.086 Patenteinreicher

    Quelle: Europäisches Patentamt

  • Platz 2

    Frankreich
    10.486 Patenteinreicher

  • Platz 3

    Schweiz
    7293 Patenteinreicher

  • Platz 4

    Niederlande
    6889 Patenteinreicher

  • Platz 5

    Großbritannien
    5142 Patenteinreicher

Der Auftritt in München markiert nur die jüngste Eskalationsstufe in einem zunehmend bizarren Konflikt. Seit Battistelli 2010 die Leitung der Superbehörde übernahm, herrscht Ausnahmezustand. An Europas wichtigster Stelle zum Schutz geistigen Eigentums liegen Präsident, Belegschaft und Verwaltungsrat heillos miteinander im Clinch. Mitarbeiter fühlen sich überfordert, überwacht und übergangen. Der Präsident fühlt sich missverstanden. „Da steht ein sturer, machtbewusster und eigenwilliger Chef gegen eine sture, machtbewusste und eigenwillige Basis“, heißt es im Verwaltungsrat des Amtes. Leidtragende, das kristallisiert sich immer stärker heraus, sind die Kunden des Amts – Unternehmer und Erfinder. Die Erfolgsgeschichte, die der Franzose so gerne verbreitet, können sie immer weniger nachvollziehen.

Besserung ist nicht in Sicht, im Gegenteil: Zwar soll schon im Herbst ein neuer Präsident vom Verwaltungsrat gewählt werden, die Anzeigen sind kein Bluff. Doch das Gerücht, der Ungeliebte könnte noch mal verlängern, hält sich hartnäckig. Dienstbeginn eines Nachfolgers wäre ohnehin erst im Juni 2018. Dem Amt drohte also ein ganzes Jahr Stillstand, sollte Nochpräsident Battistelli zur „lame duck“ werden.

Für Leute wie Günter Hufschmid ist das eine schlechte Nachricht. Der kernige Bayer, oft im Trachtenjanker unterwegs, hat schlechte Erfahrungen mit Battistellis Amt gemacht. Mit seiner Firma Deurex entwickelt er Wachse für die Farben- und Lackindustrie. Ein unaufgeregtes Chemiegeschäft, das wenig mit Patenten zu tun hat. Doch als einer von Hufschmids Chemikern 2010 eine Maschine versehentlich falsch einstellte und die Werte für Druck und Temperatur verwechselte, spuckte diese über Nacht statt Wachs zehn Tonnen weißer Watte aus. Die erwies sich als Wunderwaffe im Kampf gegen Ölkatastrophen: ein Kilo von Hufschmids Watte kann sechs Kilogramm Öl von der Wasserfläche saugen.

Hufschmid war schnell klar: Er hatte die Erfindung seines Lebens gemacht. Und er wollte ein Patent. Aber der Unternehmer beauftragte keinen kostspieligen Patentanwalt, er schrieb selbst an die Behörde – schließlich führt er ja auch seine Firma allein und macht seine Steuern höchstpersönlich.

Im EPA aber lehnte man den Antrag rundheraus ab. Gleich zweimal, ohne Hufschmid anzuhören. Erst als er darauf bestand, seine Watte vorführen zu dürfen, gewährte man ihm einen Termin in der Außenstelle in Den Haag. Keine 20 Minuten brauchte der Erfinder, um die Patentprüfer zu überzeugen. Nach dreieinhalb Jahren Kampf mit dem Amt erhielt er endlich sein Patent.

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Günter-Hufschmid Quelle: Patentamt

Damit fing der Ärger erst an. Denn nun hatte Hufschmid zwar ein Schreiben des EPA, aber noch keinen Patentschutz in ganz Europa. Diesen musste er bei Staaten einzeln beantragen, in Landessprache natürlich. Nur sagte ihm das beim EPA vorher keiner, also verstrichen wichtige Fristen.

„Das System ist total chaotisch, da bist du als kleines Unternehmen verloren“, klagt der Erfinder. Große Unternehmen hätten dafür eigene Abteilungen. Aber er? Unterm Strich, meint Hufschmid, habe er mit dem Patent einen Höllenaufwand gehabt, dennoch sei seine Watte nun vielerorts nicht geschützt. „Hätte ich gewusst, wie das läuft, hätte ich es gelassen.“

Gemeinsames Patent wäre große Erleichterung

Solche Geschichten hört man einige, seit Battistelli in der Behörde das Sagen hat. Prüfer haben keine Zeit mehr, sich ausgiebig mit Klienten und Anträgen zu beschäftigen – schon gar nicht, wenn sie von Laien vorgetragen werden statt von Patentanwälten.

Aber sollte ein Patentamt nicht genau dazu da sein: für kleine und mittelständische Unternehmer, die „Made in Germany“ einst zur globalen Marke gemacht haben? Für Erfinder, die das Rückgrat unserer Innovationsgesellschaft bilden?

Das jedenfalls war die Idee, als vor rund 40 Jahren Belgien, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, die Schweiz, die Niederlande und Luxemburg das EPA gründeten. Heute gehören der Organisation 38 Nationen an, darunter auch nicht europäische wie die Türkei. Sie alle haben sich darauf geeinigt, gegenseitig den Schutz des geistigen Eigentums anzuerkennen. Seither werden die Anträge zentral in München geprüft. Sie müssen dann aber umständlich von den Behörden der jeweils betroffenen Länder für gültig erklärt werden.

Battistellis Effizienzprogramm: Wachstum in allen Sparten, aber um welchen Preis?

  • Erteilte Patente

    + 40 Prozent

    Quelle: Europäisches Patentamt

  • Produktion

    + 8,5 Prozent

  • Arbeitsrückstand

    - 25 Prozent

  • Kosten

    - 20 Prozent

Schon länger ist geplant, ein gemeinsames Patent für alle Mitgliedstaaten in München auszustellen, um Europas Patentlandschaft zu harmonisieren. Für Erfinder wie Hufschmid wäre das eine große Erleichterung. Dieses Jahr sollte es endlich so weit sein, das war Battistellis erklärtes Ziel. Doch noch immer ist das Einheitspatent nicht Wirklichkeit.

Eine Einigung wäre dringend nötig. Patente sind für viele westliche Volkswirtschaften der einzige Rohstoff, den sie schürfen können. Deutschlands Weltmarktführer von der Schwäbischen Alb brauchen einen zuverlässigen Schutz ihres geistigen Eigentums, um im globalen Wettbewerb zu bestehen.

Die Frage ist nur: Kann das EPA diesen Schutz gewährleisten? Oder hat Präsident Battistelli das mit seinem Übereifer womöglich nur noch schwerer gemacht?

Der Präsident selbst sieht sich als verkannten Reformer. Battistelli sitzt in einem noblen Restaurant in Brüssel, bestellt die erste Flasche teuren Wein zum Lunch, ist völlig mit sich im Reinen. „Als ich 2010 beim Patentamt anfing“, fasst der Präsident bei der Vorspeise zusammen, sei man ein erfolgreiches Amt gewesen, „aber mit viel zu hohen Kosten“. 11 000 Euro netto verdient ein durchschnittlicher Prüfer, dazu zahlt das EPA stattliche Zulagen, Krankenversicherung, Privatschulen und sogar Studiengebühren für die Kinder in den USA.

Diesen Standard habe man halten, gleichzeitig aber die Existenz des Amtes sichern müssen, so Battistelli. Das bedeute: sich selbst zu finanzieren. Zwar schüttet das EPA, das sich allein durch die Gebühren der Unternehmen finanziert, jährlich 500 Millionen Euro an seine Mitgliedstaaten aus. Doch die milliardenschweren Pensionslasten drohten die Behörde zu erdrücken. „Deshalb mussten wir etwas an dem System ändern und seine Performance verbessern“, sagt der Präsident – und bestellt den nächsten Wein. Er ist ja nicht umsonst Anhänger der französischen Beaujolais-Bruderschaft.

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Heineken Quelle: dpa

Die Performance verbessern, das bedeutet für Battistelli vor allem: mehr Patente pro Jahr ausstellen – bleiben die Ausgaben hoch, müssen die Einnahmen eben steigen.

Also strich er Abläufe zusammen, verkürzte Recherchezeiträume, führte digitale Akten ein, setzte Zeitlimits für Einsprüche. Er vereinbarte Kooperationen wie mit Google, um die Suche nach dem „Stand der Technik“ zu verbessern, und tat sich mit asiatischen Prüfbehörden zusammen.

Patentstreitigkeiten: Rentabel für das Amt, existenzgefährdend für Unternehmer

Der Präsident änderte aber auch das Karrieresystem, führte Beförderungen und Bezahlung nach Leistung ein. Zudem legte er sich mit dem Personalrat und der Gewerkschaft an, die er nicht anerkennen wollte. Mal beschnitt er das Streikrecht, mal ließ er Mitarbeiter im Krankenstand überprüfen. Vor allem, so die Kritiker, habe er allzu aufmüpfige Kollegen entmachtet und sich mit linientreuen Direktoren umgeben. Intern wird Battistelli seither „Putin“ genannt.

„Ich habe gezeigt, dass es möglich ist, eine große, multinationale, zwischenstaatliche Organisation zu reformieren“, beharrt Battistelli, der sich für den größten Reformator seit Eröffnung des EPA hält. Stimmen seine Zahlen etwa nicht, fragt er? Die erteilten Patente: plus 40 Prozent. Der Rückstau der Bearbeitung: um ein Viertel weniger. Die Kosten: minus 20 Prozent. Und das alles bei steigender Qualität. Angeblich.

Denn gerade das wird von vielen bezweifelt, etwa von Thorsten Bausch, der im gediegenen München-Bogenhausen empfängt. Hier residiert die Großkanzlei Hoffmann Eitle, für die Patentanwalt Bausch, ein Herr mit Fliege, tätig ist.

Diese Unternehmen haben 2016 die meisten Patente beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht (07.2017)

  • Platz 1

    Robert Bosch GmbH
    Patentanmeldungen: 3.693

    Quelle: Statista; Stand: Mai 2017

  • Platz 2

    Schaeffler Technologies AG & Co. KG
    Patentanmeldungen: 2.316

  • Platz 3

    Daimler AG
    Patentanmeldungen: 1946

  • Platz 4

    Ford Global Technologies LLC
    Patentanmeldungen: 1790

  • Platz 5

    Bayerische Motoren Werke AG
    Patentanmeldungen: 1757

Bausch ist kein Freund Battistellis. Nicht, weil er ihn persönlich kennen würde. Der Patentveteran registriert einfach, wie in dessen Amt die Qualität der Arbeit nicht zu-, sondern abnimmt.

Reformen heute - Probleme morgen

Der Anwalt spricht viel über Zeitdruck und die unglaubliche Herausforderung für die Patentprüfer, bei wachsendem Wissensstand auf der Welt immer aktuell zu bleiben. Auch mit neuesten Methoden brauchten die doch wohl eher mehr Zeit als früher. „Wie kann man in nur einem Jahr die Effizienz um 40 Prozent steigern“, fragt sich Bausch. „Entweder haben die vorher alle geschlafen. Oder die Patente sind heute qualitativ schlechter.“ Klar, dass Bausch nichts von der Schlafhypothese hält.

Er fürchtet, dass sich Battistellis Effizienzkurs rächen könnte. Denn: Ob ein Patent verlässlich ist – sauber recherchiert und eingetragen, zeigt sich oft erst Jahre später. Dann nämlich, wenn jemand anders reklamiert, die patentierte Erfindung schon vorher gemacht zu haben, und es zum Streit kommt.

Für Bausch und seinen Berufsstand sind solche Patentstreitigkeiten eine stete Einnahmequelle. Für die Unternehmer aber sind sie existenzgefährdend. Schließlich hängen mitunter ganze Firmen an nur einem Patent. Wieso aber trimmt Battistelli dann seine Organisation so auf Tempo? Nimmt er am Ende Qualitätseinbußen bei den Patenten in Kauf, weil die Folgen ohnehin frühestens in ein paar Jahren auftreten?

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Karl-Theodor-Brücke (Alte Brücke) mit dem Schloss und der Altstadt im Hintergrund in Heidelberg Quelle: dpa

Diese Befürchtung zumindest hegt man im Deutschen Patent- und Markenamt. Die Behörde ist Nachbarin des EPA an der Isar in München. Früher verband ein Tunnel beide Häuser. Inzwischen ist der Verbindungsgang längst zugeschüttet. Und auch sonst sind die Bande derzeit nicht mehr so eng. „Die Frage lautet doch: Wie belastbar sind Battistellis Patente“, sagt eine führende Person auf deutscher Seite. „Ich will den Kollegen nicht die Qualität absprechen, aber Battistelli übertreibt es mit der Effizienz.“

Hier, in dem grauen Betonklotz gegenüber des Deutschen Museums, hält man nicht viel vom neuen, schnellen Stil. „Wir machen unser Ding: zielorientiert, vernünftig, deutsch“, heißt es bei der Bundesbehörde. „Ich möchte nicht wissen, für was Herr Battistelli schon alles Geld ausgegeben hat, ohne irgendeinen Nutzen.“ Wünschenswert sei jetzt ein Nachfolger, der das Amt in den Mittelpunkt stelle, nicht die eigene Person.

Um die geht es Battistelli ganz offensichtlich. Etwa an einem Sommerabend in der Scuola Grande di San Rocco, Postkarten-Venedig. Die Gäste kommen in Shuttlebooten zum Abendempfang des Europäischen Erfinderpreises, ausgerichtet vom EPA. Unter dem haushohen Eingangsportal stehen Herr und Frau Battistelli und erwarten ihre 300 Gäste. Jedem einzelnen schütteln sie die Hand, etwa Mario Moretti Polegato, Gründer der Schuhmarke Geox und Multimillionär. Auch der italienische Wirtschaftsminister ist angekündigt. Battistelli, Absolvent der französischen Eliteschule ENA, strahlt. Er begreift sein Amt als einen politischen Posten, auf Augenhöhe mit den Mächtigen.

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Das EU-Patentamt könnte Agrarkonzernen künftig mehr Patentmöglichkeiten an Saatgut einräumen. Quelle: dpa

Seit zwölf Jahren gibt es den Erfinderpreis, Battistelli aber hat ihn ausgebaut – zu seiner Show. Drei Millionen Euro lässt sich das Patentamt die Sause kosten. Musste das Amt nicht eigentlich sparen?

„Das hier ist der Nobelpreis der Erfinder“, ruft Battistelli bei seiner Eröffnungsrede in die Menge. Kleiner macht er es nicht. Später wird er den Abend bilanzieren: 21 Interviews, 50 Journalisten aus der ganzen Welt auf Kosten des EPA einquartiert, zwei Millionen Klicks auf YouTube. Er hat seine Botschaft rübergebracht: Das Patentamt unter Battistelli ist Treiber der Innovation, Anwalt der Tüftler, Beschützer der Mittelständler.

Gefahr für „Made in Germany“?

An einem Stehtisch nahe dem Präsidenten kann man einen ganz anderen Eindruck bekommen. Hier beschaut sich Brian Hinman die Szenerie, ein Amerikaner, der sich als „Chief Intellectual Property Officer“ des niederländischen Technikriesen Philips vorstellt. Bei einem kühlen Weißwein spricht er über den technologischen Wandel, über Erfindungen und Entwicklungen, die in immer schnellerer Abfolge kommen. Hinman sieht Patente als eine Art Kampfsport. „Ich will unbedingt derjenige sein, der das erste europäische Einheitspatent bekommt“, sagt er. Das habe er schon mit Battistelli verabredet.

Wer sich länger mit dem Philips-Manager unterhält, der lernt: Das Patent-Business ist heute eine Angelegenheit, bei der es um Aktienkurse ebenso geht wie um Männerfreundschaften. Eines aber scheint dabei etwas aus dem Fokus geraten zu sein: der Garagentüftler, der einmal im Leben eine Erfindung macht und darauf ein Unternehmen gründet. Er steht zunehmend alleine gegen Weltkonzerne, die mittlerweile Patente sammeln wie andere Leute Briefmarken.

Für solche Überlegungen hat Battistelli an diesem Abend wenig Zeit. Er will lieber Kontakte knüpfen, die Macht des Patentamtes – und damit seine – noch ausbauen. Der Präsident will expandieren: Mit Bosnien-Herzegowina und Montenegro hat er bereits Vorabkommen geschlossen. Und auch in Afrika und Asien mischt das Europäische Patentamt künftig mit: Brunei, Kambodscha, Laos, Marokko oder Tunesien erkennen EPA-Patente an – was nichts anderes bedeutet, als dass die Europäer das Patentamt für diese Staaten spielen. Selbst mit Angola verhandelt der Präsident darüber.

Battistelli, so sehen das viele im Amt, will wachsen um jeden Preis, seine Macht ausbauen – und interne Probleme kaschieren.

Nach mehr Verständnis für Mittelständler klingt das nicht. Eher nach einer Mission Welteroberung. Wohl auch deshalb hat man im Verwaltungsrat des Amtes langsam genug vom eitlen Showmaster an der Spitze. Schon vor einigen Monaten gab es Gerüchte, man wolle Battistelli vorzeitig ablösen. Doch der Franzose, der es bisher immer geschickt verstand, die Vertreter der kleinen Mitgliedsländer in dem Gremium auf seine Seite zu ziehen, konnte sich halten.

Als dann im Sommer der bisherige Chef des Verwaltungsrates, der Däne Jesper Kongstad, seinen Stuhl räumte, nutze Deutschland die Chance und installierte mit Christoph Ernst einen kritischen Aufseher als neuen Gremiumschef. Erste Amtshandlung: die Ausschreibung von Battistellis Posten.

Der Beamte empfängt an seinem Hauptarbeitsplatz, dem Bundesjustizministerium, in dem er als Ministerialdirigent dient. Offiziell sei bei der Ausschreibung alles nach Plan gelaufen, beteuert Ernst. Battistelli habe nie vorgehabt, länger als bis zum Sommer 2018 zu bleiben. Von einem Machtvakuum und Verstimmung zwischen ihm und dem Präsidenten will er jedenfalls nichts wissen.

Doch Ernst tadelt auch. Zwar habe es unter Battistelli Fortschritte gegeben. „Aber Produktivität und Effektivität sind kein Selbstzweck“, sagt der Beamte. „So ein Amt wie das EPA hat auch eine Gesamtverantwortung.“

Die Aufgaben des nächsten EPA-Chefs sind für Ernst klar: „Das soziale Klima muss verbessert werden. Das EPA hat in Europa eine gesamtwirtschaftliche Bedeutung. Die Unternehmen brauchen ein gut funktionierendes Patentamt“, sagt er. Deshalb werde auch nicht nur der soziale Friede im Amt im Fokus stehen, sondern auch „die Qualitätssicherung und das Verhältnis zwischen Präsident und Verwaltungsrat“.

Ernst wird sich nun ab Herbst mit der Suche nach einem Nachfolger für Battistelli befassen. Der Portugiese António Campinos, der bislang das europäische Markenamt führt, gilt als aussichtsreicher Kandidat. Eine andere Möglichkeit wäre, dass der gerade gewählte Verwaltungsratschef Ernst selbst Präsident wird.

Patent-Klage Gillette und Wilkinson kreuzen die Klingen

Die Rasierer-Hersteller Gillette und Wilkinson treffen sich im Düsseldorfer Landgericht. Es geht um preisgünstige Ersatzklingen für einen weit verbreiteten Nassrasierer von Gillette, um Patentrecht und viel Geld.

Patent-Klage: Die Rasierer-Hersteller Gillette und Wilkinson kreuzen vor dem Düsseldorfer Landgericht die Klingen. Gillette klagt gegen Wilkinson. Quelle: dpa

Und dann wäre natürlich noch Battistelli selbst, der den Kampf um seine Zukunft noch nicht aufgeben mag – schließlich schätzt er die Unabhängigkeit des Amtes so sehr: „Ich war niemals so frei. Ich habe kein Ministerium, das mich überwacht, keine Regierung“, sagt der Franzose gerne. Dies zu ändern wäre vielleicht: die Patentlösung.

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