Europaparlament in Straßburg: Renzi fordert mehr Dynamik und Reformen

Europaparlament in Straßburg: Renzi fordert mehr Dynamik und Reformen

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„Wir wissen, dass wir Mut brauchen, um etwas zu verändern. Wir werden Europa nicht auffordern das zu verändern, was wir nicht selbst schaffen“, sagte Renzi in Straßburg.

Matteo Renzi ist angetreten, um Italien umzukrempeln, für Europa hat er sich das auch zum Ziel gesetzt. Renzi präsentierte sich als dynamischer Reformer. Es gab Beifall, aber auch Skepsis.

Der italienische Regierungschef Matteo Renzi hat die Europäer in einem leidenschaftlichen Appell zu Dynamik und Reformbereitschaft aufgefordert. Europa habe ein Gesicht, das müde geworden sei, sagte der Regierungschef aus Rom am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Dies sei ihm unverständlich. Die Welt bewege sich rasch. Dies könnten die Europäer als Chance begreifen, „um zu verstehen, was die Zukunft von uns fordert“. Renzi war nach Straßburg gekommen, um das Programm des halbjährigen EU-Ratsvorsitzes seines Landes vorzustellen.

Geschichte des Europaparlaments

  • 1952

    Mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) wurde auch eine „Gemeinsame Versammlung“ geschaffen. Am Anfang hatte sie 78 Parlamentarier, die ausschließlich beratende Funktion hatten - und von den nationalen Parlamenten entsandt wurden.

  • 1957

    Mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wurden die beratenden Aufgaben der Versammlung ausgebaut. Seit 1962 trägt sie inoffiziell den Namen „Europäisches Parlament“ – seit 1986 auch offiziell.

  • 1971

    Das Europaparlament bekommt ein Mitsprachrecht an den Haushaltsverfahren der Gemeinschaft.

  • 1979

    Erstmals wird das Europaparlament direkt gewählt.

  • 1986

    Durch die Einheitliche Europäische Akte erhält das Europaparlament zusätzliche Kompetenzen – zum Beispiel in der Gesetzgebung zur Einrichtung des Binnenmarktes.

  • 1992

    Das Europaparlament erhält weitere Mitentscheidungsrechte. Außerdem muss es  der Ernennung einer neuen Kommission zustimmen.

  • 1999

    Seit dem Vertrag von Amsterdam bedürfen alle wichtigen Personalentscheidungen auf EU-Ebene der Zustimmung des Parlaments.

  • 2009

    Auch der Vertrag von Lissabon stärkt die Rechte des Parlaments. Bei wichtigen Gesetzen bekommt das Parlament ein Mitentscheidungsrecht. Auch bei internationalen Handelsabkommen muss das Parlament jetzt zustimmen. Als weiteres demokratisches Element wird die "Europäische Bürgerinitiative" als direkte Möglichkeit für Bürgerbeteiligung eingeführt.

Sein Motto für die nächsten sechs Monate lautet: mehr Wachstum und weniger Sparzwang. Der EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt soll flexibel gehandhabt werden. Er versicherte den Abgeordneten, dass Italien mit gutem Beispiel vorangehen wolle. „Wir wissen, dass wir Mut brauchen, um etwas zu verändern. Wir werden Europa nicht auffordern das zu verändern, was wir nicht selbst schaffen“.

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Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Manfred Weber (CSU) reagierte skeptisch. „Nur weil sich die Eurokrise etwas entschärft hat, hören wir plötzlich, dass wir flexibler werden sollen“, sagte Weber. „Ich sage Ihnen, das ist der falsche Weg“. Der einzige Weg aus der Krise sei eine nachhaltige Konsolidierung der Staatshaushalte, sagte Weber, der Italien seinen Schuldenberg vorhielt.

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Die Sozialdemokraten zeigten sich hingegen überzeugt. Ihr Fraktionsvorsitzender, der Italiener Gianni Pittella, sparte nicht an Vorschusslorbeeren für Renzi. „Wir brauchen Führungspersönlichkeiten und keine Pappfiguren“, sagte er zu Renzi gewandt. „Wir brauchen jemanden wie diesen Italiener, der uns ein Halbjahr des Wandels bescheren wird“.

Italien, drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone, hat am 1. Juli von Griechenland turnusmäßig den Vorsitz im EU-Rat übernommen.

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