Europaparlamentschef: Martin Schulz verspricht Südeuropäern weicheren Stabilitätspakt

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Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments.

von Silke Wettach

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), verspricht christdemokratischen Abgeordneten aus Spanien und Portugal eine sanfte Anwendung des Stabilitätspakts.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), verspricht christdemokratischen Abgeordneten aus Spanien und Portugal eine sanfte Anwendung des Stabilitätspakts, wenn sie ihm ihre Stimme für eine weitere Amtszeit als Präsident des Europäischen Parlaments geben. Dies berichtet die WirtschaftsWoche in ihrer aktuellen Ausgabe unter Berufung auf Christdemokraten im Europäischen Parlament. In der Europäischen Volkspartei (EVP) sorgen Schulz´ Avancen für Unmut. „Es ist eine Anmaßung, dass Schulz so tut, als ob er die EU-Kommission beeinflussen könne“, sagt Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Abgeordneten im EP. „Und auch die Kommission muss sich fragen lassen, warum sie zulässt, dass Schulz den Eindruck erweckt, er könne sie bei der Anwendung von Recht in eine gewisse Richtung bringen.“ Die Anwendung und Auslegung des Stabilitätspakt fällt in die Kompetenz der EU-Kommission.

Schulz hatte eigentlich mit einer Unterschrift besiegelt, dass er Ende dieses Jahres zur Halbzeit der Legislaturperiode sein Amt für einen Christdemokraten räumen wollte, doch seit Monaten sendet er Signale, dass er gerne weiter machen würde. Unterstützung bekommt er vom EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Schulz war zuletzt auch immer wieder als möglicher SPD-Kanzlerkandidat gehandelt worden.

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