Europapolitik: Schäuble kommt Großbritannien entgegen - ein wenig

Europapolitik: Schäuble kommt Großbritannien entgegen - ein wenig

Bild vergrößern

Schäuble und sein britischer Kollege Osborne haben über die Beziehung zwischen EU und Großbritannien diskutiert

von Yvonne Esterházy

Die Briten fordern schon lange einen besseren Schutz der Rechte der EU-Länder, die nicht zur Eurozone gehören. Deutschland verspricht ihnen nun bei der Reform der Währungsunion einen fairen Umgang, doch die Details bleiben vage.

Es ist ein Zeichen guten Willens und der Versuch eines befreundeten Landes, dem britischen Regierungschef David Cameron beizuspringen: Die deutsche Regierung hat den EU-Partnerländern außerhalb der Euro-Zone im Hinblick auf eine künftige Reform der Wirtschafts- und Währungsunion erstmals den Schutz ihrer Rechte versprochen.  "Während die Eurozone ihre Integration fortführt, ist es wichtig, dass die Länder außerhalb der Eurozone in der EU nicht systematisch benachteiligt werden", heißt es in einem Namensartikel, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble heute gemeinsam mit seinem britischen Kollegen George Osborne in der Financial Times veröffentlichte.

Eine Reform der EU-Zone sei im Hinblick auf die Lektionen aus der Eurokrise nötig, doch müssten Vertragsänderungen Fairness für die Länder des Binnenmarktes garantieren, die nicht der Einheitswährung angehören. "Wir gehen an die EU-Reformen mit Optimismus heran", so die beiden Minister. Unerwähnt blieb allerdings, ob Ländern wie Großbritannien, die dem Euro nicht beitreten wollen, künftig ein Vetorecht eingeräumt werden soll, wenn sie befürchten, dass geplante Reformen der Eurozone ihren Interessen zuwiderlaufen. Für die Briten betrifft das in erster Linie den Finanzplatz London, der dabei nicht ins Abseits gedrängt werden soll. Illusionen sollten sie sich aber nicht machen: Ein Vetorecht für diejenigen, die sich aus dem Plan, der Euro-Zone anzugehören, verabschiedet haben werde es nicht geben, erläutern Eingeweihte.

Anzeige

Gemeinsamkeiten betonen

Die Absichtserklärung Schäubles stärkt dem britischen Premier Cameron trotzdem den Rücken, denn der Schutz der Rechte der Nicht-Euro-Länder im Binnenmarkt gehört zu seinen Kernforderungen. "Deutschland hat zum ersten Mal ausdrücklich erklärt, dass die EU sicherstellen will, dass das Vereinigte Königreich rechtlichen Schutz vor den Folgen der engeren Integration der Eurozone genießen wird", so die Einschätzung der Financial Times. In Großbritannien wird der Namens-Artikel daher auch als Zugeständnis und Punktesieg Camerons gewertet.  Auch die Formulierung der beiden Minister, es müsse eine flexible und nach außen orientierte EU geschaffen werden, die die Prinzipien von Subsidiarität und Proportionalität respektiere, entspricht den britischen Reformzielen.

Der Artikel Schäubles und Osbornes erschien im Vorfeld der diesjährigen deutsch-englischen Königswinter-Konferenz in Cambridge, auf der Experten aus beiden Ländern die globale Stellung Europas diskutieren. Da die beiden Finanzminister die Konferenz gemeinsam eröffnen, machte es sich gut, im Konflikt mit den Briten, die versuchen einen Sonderweg in Europa zu gehen, Gemeinsamkeiten zu betonen. Überbewerten sollte man die deutsche Kompromissbereitschaft aber nicht. Die Deutschen wollen eine Vertiefung der Eurozone und deshalb auch eine Weiterentwicklung der Verträge, doch deckt sich das was Berlin anstrebt wird, nicht mit den Zielen Londons, wie Kenner der Materie klarmachen. Allerdings verspricht man sich auf deutscher Seite durchaus britische Kooperation, schließlich sei eine wirtschaftlich starke Euro-Zone im Interesse Großbritanniens.

Cameron hatte im Januar 2013 in einer Grundsatzrede erklärt, er wolle sich für eine Reform der EU einsetzen und das Verhältnis seines Landes zu Europa neu aushandeln. Er forderte in diesem Zusammenhang eine Rückverlagerung von Kompetenzen von Brüssel nach London und eine Lockerung der Beziehungen zwischen der EU und dem Königreich. Das Ergebnis seiner Verhandlungen will er seinen Landsleuten im Fall seiner Wiederwahl spätestens 2017 zu Abstimmung vorlegen; die Briten sollen dann in einem Referendum über den Verbleib oder Austritt aus der EU entscheiden.  

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%