Europarat in Wien : EU-Außenminister beraten über Ukraine

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Europarat in Wien : EU-Außenminister beraten über Ukraine

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Die europäischen Außenminister hoffen immer noch auf eine diplomatische Lösung, die die Gewalt im Osten der Ukraine stoppen kann. Doch wächst die Zahl der Opfer in dem Konflikt rasch an.

In der Ukraine droht Bürgerkrieg, wenn für den Konflikt nicht bald eine Lösung gefunden wird. Könnte „Genf II“ dabei helfen? Das lotet die Staatengemeinschaft nun aus.

Beim Jahrestreffen des Europarats in Wien beraten am Dienstag 30 Außenminister über die Ukraine-Krise. Erwartet werden dazu auch Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow und sein ukrainischer Amtskollege Andrej Deschtschiza. Drei Wochen vor der Präsidentenwahl in der Ex-Sowjetrepublik sucht die internationale Staatengemeinschaft neue Ansätze zur Lösung der Krise, weil die Übergangsführung in Kiew die Kontrolle über Landesteile im Osten verloren hat und dort bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier schlug vor, noch vor dem Wahltermin am 25. Mai eine zweite Ukraine-Konferenz abzuhalten. Die Ergebnisse des ersten Genfer Treffens Mitte April seien ein „wichtiger Zwischenschritt, aber ohne Zweifel nicht ausreichend“ gewesen, sagte er am Montagabend im ZDF. Damals seien „keine Umsetzungsschritte“ vereinbart worden. Deshalb plädiere er dafür, „den fehlenden zweiten Schritt jetzt noch zu machen“.

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Eckpunkte der Genfer Erklärung zur Ukraine-Krise

  • Appell an alle Beteiligten

    Die Unterzeichner appellieren an alle Konfliktparteien in der Ukraine, auf Gewalt, Einschüchterungen und Provokationen zu verzichten. Sie verurteilen zudem alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz, einschließlich Antisemitismus.

  • Entwaffnung

    Die Unterzeichner fordern, dass alle illegalen bewaffneten Gruppen entwaffnet werden. Alle besetzen Gebäude, Straßen und Plätze müssten geräumt werden.

  • Amnestie

    Demonstranten, die ihre Waffen abgeben und besetzte Häuser räumen, wird eine Amnestie zugesichert - ausgenommen jenen, die schwerer Verbrechen überführt wurden.

  • OSZE-Beobachter

    Vereinbart wurde zudem, dass die Beobachtermission der OSZE die ukrainischen Behörden unterstützen solle, den Friedensfahrplan umzusetzen. Die USA, die EU und Russland verpflichten sich, diese Mission zu unterstützen, auch mit der Entsendung von Beobachtern.

  • Anregung zum Dialog

    Der geplante Verfassungsprozess soll transparent sein und niemanden ausgrenzen. Angeregt wird ein breiter nationaler Dialog.

Die zwischen der EU, den USA, Russland und der Ukraine erzielten Genfer Vereinbarungen, darunter ein Gewaltverzicht und die Räumung besetzter Gebäude, werden bislang kaum umgesetzt. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will am Dienstag in Washington mit US-Außenminister John Kerry über die Lage sprechen. Am Mittwoch reist dann der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter, zu einem Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin nach Moskau.

Der Westen wirft Russland vor, nach Annexion der Schwarzmeer- Halbinsel Krim auch im Osten und Süden der Ukraine separatistische Bestrebungen zu unterstützen. Moskau weist das zurück und fordert wiederum Kiew auf, den - wie es heißt - Krieg gegen das eigene Volk einzustellen. Und so muss das Außenministertreffen des Europarats nach Einschätzung Lawrows bei der Umsetzung einer tiefgreifenden Verfassungsreform in der Ukraine helfen. Zudem müsse der Europarat Menschenrechtsverletzungen in der früheren Sowjetrepublik im Zuge des Machtwechsels untersuchen.

In der Ostukraine halten die Kämpfe zwischen Militär und prorussischen Aktivisten an. Bei Gefechten um die von Separatisten gehaltene Stadt Slawjansk erlitten beide Seiten Verluste. Ein Sprecher der selbst ernannten prorussischen Volksmiliz sprach am Montag von etwa 20 getöteten Aktivisten. Auch aufseiten der Regierungstruppen gab es Tote, wie Innenminister Arsen Awakow sagte. Aus seinem Ministerium verlautete, dass vier Einsatzkräfte getötet und 30 verletzt worden seien.

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