Europawahl: Demokratie als 'Farce'

Nationalisten schwimmen auf der Euro-Welle

„Die EU ist ein impotentes Imperium, das Frankreich ausgeplündert hat.“

Frankreich steht vor ungemütlichen Wochen. Der rechtspopulistische Front Nation von Parteichefin Marine Le Pen ist Umfragen zufolge die derzeit populärste Partei in Frankreich. Nach Siegen bei Regionalwahlen hoffen die Euro- und Europa-Kritiker nun, auch bei der Europawahl im kommenden Jahr punkten zu können. Aggressiver als alle anderen Politiker hat Le Pen die Ängste vor der Globalisierung und vor den Folgen der Krise verdichtet: An allem sei die EU und die Banken schuld, in deren Auftrag die europäischen Funktionäre handelten. Le Pen will Europa zerschlagen, damit Frankreich wieder Herr im eigenen Hause ist.

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"Ich beuge mich nicht dem Diktat unnützer Forderungen aus Brüssel"

Die Regierungskoalition in den Niederlanden ist Ende April 2012 zerbrochen, weil sich Geert Wilders - der die europafreundliche Minderheitsregierung von Mark Rutte duldete - nicht länger dem "Spardiktat" und "unnützen Forderungen" aus Brüssel beugen wollte. Wilders Partei verlor daraufhin bei den Parlamentswahlen deutlich an Stimmen. Nun hofft Wilders bei den Europawahlen 2014 punkten zu können.

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„Wir sagen Nein zu allem. Wir sind für den Umsturz“

Schuldendesaster und Rezession bewegen immer wieder griechische Politiker zu scharfen Tönen gegenüber der Europäischen Union. Die Regierung von Antonis Samaras ist derzeit zwar stabil, doch keiner weiß, ob bei einer Zuspitzung der Krise die radikalen Kräfte ein Comeback feiern können. Offen europafeindlich geben sich die stalinistischen griechischen Kommunisten (KKE). „Wir sagen Nein zu allem. Wir sind für den Umsturz“, sagte KKE-Generalsekretärin Aleka Papariga (Foto).

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„Wir sollten erwägen, mit möglichst geringem Schaden die Euro-Zone zu verlassen“

Nur knapp bei den letzten Wahlen musste sich Kabarettist Beppe Grillo geschlagen geben. Aufgegeben hat er längst nicht. Er macht lautstarke Opposition. Gegen die Regierung und gegen die Europäische Union.

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"Deutschland und Frankreich zwingen der EU ihre rigorose Sparpolitik auf"

Die Schuldenkrise und der Sparkurs waren die Hauptgründe dafür, dass die Spanien im November 2011 die sozialistische Regierung abwählten und der konservativen Partido Popular das beste Ergebnis ihrer Geschichte bescherten. Doch ihr Stimmenanteil ist in Umfragen von 45 Prozent auf inzwischen rund 38 Prozent geschrumpft.

Premier Mariano Rajoy (im Bild) bekommt den Unmut der Wähler zu spüren. Vor allem die Arbeitsmarktreform mit der Lockerung des Kündigungsschutzes oder die jüngsten Einsparungen im Gesundheits- und Bildungssystem lassen seine Zustimmungswerte sinken.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Juncker im Wahlkampf als Spitzenkandidat unterstützt hatte, hatte nach dem EU-Gipfel vergangene Woche zunächst ihre Rückendeckung für den Luxemburger aufgeweicht und erklärt, alles sei möglich. Cameron ließ sich danach als Sieger im Personalpoker feiern. Merkel löste damit jedoch eine in der Europapolitik selten gekannte Medienwut in Deutschland aus, die in dem ARD-Kommentar gipfelte, Merkels Verhalten sei „selten dumm“.

Die „Bild“-Zeitung hatte kommentiert, wenn Juncker nicht Kommissionspräsident werde, mache Merkel die Demokratie zu einer „Farce“. Die großen Parteienfamilien in Europa waren zur Wahl erstmals mit Spitzenkandidaten angetreten und stellten damit den Kommissionspräsidenten dem Volk zur Wahl. Gleichwohl liegt das Vorschlagsrecht für die Spitzenpersonalie noch immer bei den 28 Staats- und Regierungschefs.

Für Cameron steht Juncker für die in Großbritannien unbeliebte Devise „Mehr Europa“. Der Premierminister befürchtet, dass die Anti-EU-Stimmung in seinem Land noch mehr anschwillt. Bei der Europawahl hatten fast 30 Prozent der Wähler in Großbritannien die EU-feindliche UKIP gewählt.

Cameron hat für 2017 ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Union in Aussicht gestellt. Sollte Juncker Präsident der EU-Kommission werden, könnte der Druck auf der Insel so anschwellen, dass das Referendum vorgezogen werden müsste, zitiert das Nachrichtenmagazin den durch Camerons Äußerung entstandenen Eindruck. Dann sei ein Nein-Votum fast sicher. Cameron muss sich 2015 auch einer Parlamentswahl stellen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte unterdessen deutlich, Europas Spitzenpersonalien dürften nicht mit Zugeständnissen, etwa beim Euro-Stabilitätspakt, erkauft werden. „Das dürfen wir nicht miteinander verknüpfen“, sagte er dem Magazins „Focus“. Die Regeln in der Europäischen Union (EU) müssten eingehalten werden. „Sonst verspielen wir jegliches Vertrauen. Regeln machen nur Sinn, wenn sie unabhängig von den agierenden Politikern Bestand haben.“