Europawahl: Die AfD ist auf dem Vormarsch

Europawahl: Die AfD ist auf dem Vormarsch

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AfD-Bundesparteichef Bernd Lucke spricht während des Bundesparteitages der Alternative für Deutschland zur Aufstellung der Europawahl-Liste.

Die Europaskeptiker der Alternative für Deutschland (AfD) sehen sich im Aufwind: Laut einer Umfrage wird die Europäische Union bei den Deutschen immer unbeliebter.

Die Euro-Gegner schnuppern Morgenluft: Europa findet bei den Deutschen immer weniger Zustimmung. Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für das Nachrichtenmagazin "Focus" ergab, plädiert mehr als die Hälfte (54 Prozent) der Bundesbürger dafür, dass die Kompetenzen von europäischer Ebene wieder zurück auf nationale Ebene übertragen werden sollten.

Je nach Parteizugehörigkeit gibt es Unterschiede: Bei Anhängern der Union sind es 60, bei Anhängern der SPD 56 Prozent. Neben einem Pro-Euro-Plädoyer betont die CDU im Entwurf des Europa-Wahlprogramms den Wunsch nach einer möglichen Rückverlagerung von Kompetenzen auf nationale Ebene. Ebenfalls wenig überraschend: Bei den Anhängern der Alternative für Deutschland (AfD) waren es mit 78 Prozent die meisten, die sich für eine Abkehr von der EU aussprachen. Bei der FDP waren es immerhin noch 71 Prozent. Die Anhänger der Grünen sind am stärksten von der Europäischen Union überzeugt: Hier wollten nur 46 Prozent eine Abkehr.

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Die AfD übt immer wieder Kritik am derzeitigen EU-Kurs. Offenbar trifft sie damit einen Nerv in der deutschen Bevölkerung. Laut der Insa-Umfragewerte würde die AfD, wenn jetzt Europawahl wäre, auf jeden Fall ins Parlament einziehen. Derzeit liegen die Umfragewerte bei acht Prozent. Zum Vergleich: Bei der letzten Umfrage von Infratest dimap vom 6. Februar kam die AfD bei der Europawahl noch auf lediglich sechs Prozent.

Die FDP hingegen kann auch nicht mehr als auf Bundesebene überzeugen: sie liegt bei drei Prozent. Auf 39 Prozent der Wählerstimmen kann die CDU, die SPD auf 25 Prozent hoffen. Jeweils bei zehn Prozent liegen Grüne und Linke.

Insa-Chef Hermann Binkert kommentiert: "2014 ist für FDP und AfD das Jahr der Entscheidung". Die Europawahlen sieht Binkert als einen ersten Stimmungstest, welche der beiden Parteien sich auf Dauer durchsetzen könne.

Hatte die AfD zuletzt vor allem durch Streitigkeiten in den Landesverbänden Schlagzeilen gemacht, so stärkt sie derzeit, drei Monate vor der Europawahl, ihr Profil als Euro-Kritiker. Mit Bundessprecher Bernd Lucke und dem Ex-Industriechef Hans-Olaf Henkel schickt sie ein Spitzenteam in den Wahlkampf. Lucke sprach sich erst vor kurzem für "mehr Flexibilität" in der Währungspolitik und mehr Entscheidungen auf Ebene der Nationalstaaten aus. "Mehr Europa ist nicht die Antwort auf Europas Probleme", propagierte Lucke. Ein konkretes Programm soll allerdings erst Ende März festgelegt werden.

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Bisher waren die Einflussmöglichkeiten der Europa-Gegner in Straßburg noch übersichtlich. So entfallen von den aktuell 766 Sitzen im Parlament auf die rechtspopulistische Fraktion "Europa des Friedens und der Demokratie", zu der auch britische Ukip-Abgeordnete gehören, zum Beispiel lediglich 31 Mandate. Daneben gibt es schon jetzt fraktionslose EU-Parlamentarier von Ukip, Front National, FPÖ, PVV und anderen rechtsgerichteten Parteien.

Es wächst die Sorge vor einem rechtspopulistischen Bündnis, hinter den Kulissen wird bereits verhandelt. So bestätigte Ukip-Chef Nigel Farage, dass es bereits mehrere Treffen von ihm und Landessprechern der AfD gegeben hat. Ihm sei bewusst, dass sich Parteichef Lucke lieber mit den britischen Konservativen im EU-Parlament zusammentun wolle, die die gemäßigt-konservative Parteienfamilie EVP verlassen haben - das hat Lucke auch bestätigt. "Aber mich freut, dass sehr viele hochrangige Mitglieder der AfD lieber eine Allianz mit uns eingehen möchten."

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