Europawahl: Große Koalition in Berlin, Größte Koalition in Brüssel

Europawahl: Große Koalition in Berlin, Größte Koalition in Brüssel

von Dieter Schnaas

Die Wähler in Europa haben die politische Denkfaulheit der etablierten Kräfte bestraft. Nun bekommt Europa aber nicht mehr Kontroverse - sondern mehr Konsens.

Vorbildlich diese Deutschen, wieder mal. Halb Europa rückt nach rechts und links, ins Populistische und Abseitige. In Frankreich, Großbritannien und Dänemark hängen die rechtspopulistischen Parteien „Front National“, „UKIP“ und „Dansk Folkepartei“ von Marine LePen, Nigel Farage und Kristian Thulesen Dahl mit 26 bis 27 Prozent aller Stimmen Konservative und Sozialisten ab. In Italien überspringt der linksnationale EU-Feind Beppo Grillo die 25-Prozent-Marke. Und in Griechenland triumphieren Links- und Rechtsextremisten, bringen zusammen mehr als 35 Prozent auf die Waage.

Allein die Deutschen halten Kurs in Europa, pflegen Anstand, Maß und Mitte, politische Kultur. Sieben Prozent für eine Partei wider den europapolitischen Konsens von Union, SPD, Grünen und FDP, das ist mit Blick auf die Nachbarstaaten wahrlich moderat. Zumal deren prominentester Vertreter, Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, gleich nach Schließung der Wahllokale auch noch zu Protokoll gab: "Wir lieben Europa!"

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Alles beim Alten?

Bleibt also letztlich alles beim Alten nach der Europa-Wahl, in Brüssel und in Berlin? Oder hat sich ein politisches Erdbeben ereignet, das den Kontinent in seinen politischen Grundfesten erschüttert hat? Wie wirkt sich das Erstarken der Ränder auf die Zukunft der EU aus? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick: 

1. Gibt es einen Rechtsruck in Deutschland?

Nein. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist, bei aller Zweideutigkeit in manchen politischen Aussagen und trotz ihrer Attraktivität für Rechtskonservative, nicht zu vergleichen mit den Rechtspopulisten anderswo in Europa. Sie steht irgendwo zwischen den Tories und den Liberalen in England, der CSU in Bayern und der Forza Italia Silvio Berlusconis.

Die AfD ist nationalkonservativ und gesellschaftspolitisch antipermissiv, keine Frage, sie will eine (andere) EU der konkurrierenden Wirtschaftsnationen, auch das, noch dazu den Ausstieg aus dem Euro, den sie für einen währungspolitischen Unfall hält - warum auch nicht, dafür gibt es ziemlich gute Gründe.

Vor allem aber, und das ist das Entscheidende: Die AfD kommt (weitgehend) ohne chauvinistische Untertöne aus. Sie ist keine mausgrau übertünchte NPD, sondern, was das Führungspersonal anbelangt, ein Sammelbecken von altklugen, altbürgerlichen Ordnungsliebhabern mit stark ausgeprägtem Sinn für ökonomischen Rigorismus.

Populisten Rabauken stürmen das Parlament

Die Europawahlen sind in Deutschland glimpflich abgegangen. In praktisch allen unseren Nachbarländern haben hingegen europafeindliche Parteien stolze Ergebnisse erzielt.

Marine Le Pen triumphierte in Frankreich. Quelle: dpa

Wie aber wird sich eine solche AfD ins Europäische Parlament einfügen? Bei wem wird sie Anschluss suchen und finden? Mit welchen anderen Parteien kann sie im Europäischen Parlament paktieren? Bisher sieht es ganz so aus, als werde die AfD eine rein deutsche, sieben Abgeordnete umfassende Exklave in Straßburg bilden: Nicht europakritisch, moderat EU-kritisch, sehr Euro-kritisch - aber aus völlig anderen, ja: entgegengesetzten Motiven als die Kollegen Europa- EU- und Euro-Kritiker aus Frankreich und Italien, die die Währung weichklopfen, die Schulden weginflationieren und die deutsche Wirtschaft herunterkonkurrieren wollen. 

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