Europawahl: In Paris und Athen geht es jetzt zur Sache

Europawahl: In Paris und Athen geht es jetzt zur Sache

von Karin Finkenzeller, Yvonne Esterházy und Tim Rahmann

Der befürchtete Triumph der Europa-Kritiker ist ausgeblieben, doch in Frankreich, Großbritannien und Griechenland haben die Protestparteien viele Stimmen geholt. Es droht Ungemach.

Bis zu einem Drittel der Sitze im Parlament wollten die EU-Hasser erringen. Dieses Ziel ist – zum Glück – deutlich verfehlt worden.

In den Niederlanden wurde aus dem Wahlfavoriten Geert Wilders der größte Wahlverlierer. In Italien haben die Sozialisten von Regierungschef Matteo Renzi die Protestler von „Fünf Sterne“ klar hinter sich gelassen und auch in Deutschland sind die EU-Kritiker von der AfD – obwohl sie zu den Wahlgewinnern zählen – meilenweit von den Volksparteien entfernt.

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Kurzum: Im neuen Brüsseler Parlament haben die Europafreunde eine breite Mehrheit. Die Gegner werden, auch weil sie untereinander zerstritten sind, nur eine Randnotiz sein.

Dennoch könnte die Euro-Krise neu aufflammen. Denn in Paris und Athen geht es nun richtig zur Sache, den Regierungen droht Ungemach. Und auch in Großbritannien haben sich die Abgrenzungstendenzen verstärkt. Ob die Briten noch lange Mitglied der Europäischen Union sind, ist nach der Europawahl vom Freitag mehr als fraglich.

Wie der Vater, so die Tochter

Der Reihe nach: In Frankreich wurden die schlimmsten Befürchtungen noch übertroffen. Die rechtsnationale und EU-feindliche Partei Front National (FN) von Marine le Pen wurde mit beinahe 25 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Partei im Land. Im Vergleich zur letzten EU-Wahl 2009 konnte sie ihr Ergebnis mehr als verdreifachen und wird 24 der insgesamt 74 französischen EU-Abgeordneten nach Straßburg schicken.

Die regierenden Sozialisten kamen mit knapp 14 Prozent – ihr historisch schlechtestes Ergebnis – weit abgeschlagen lediglich auf Platz drei. Aber auch die konservative UMP des ehemaligen Staatschefs Nicolas Sarkozy blieb mit 20,8 Prozent auf blamabler Distanz zur FN, die den Franzosen den Ausweg aus der gegenwärtigen Wirtschaftskrise mit einer Abkehr vom Euro, der Einführung von Importzöllen sowie dem Austritt aus dem Schengen-Abkommen weist.

Das ist Marine Le Pen

  • Attentat überlebt

    Marine Le Pen, Tochter des Politikers und FN-Gründers Jean-Marie Le Pen wurde am 5. August 1968 in Neuilly-sur-Seine geboren. Als Kind überlebte sie ein Attentat, das 1976 gegen das Wohnhaus der Familie verübt wurde. Die 46-Jährige war mit Geschäftsmann Franck Chauffroy verheiratet. Aus der Ehe gingen drei Kinder hervor. Nach der Scheidung heiratete sie den FN-Funktionär Éric Lorio. Auch diese Ehe scheiterte. Marine Le Pen studierte in Paris Jura und erhielt 1992 die Anwaltszulassung. Bis 1998 war sie als Anwältin tätig. Besonders markant ist ihre dominante und und für eine Frau sehr tiefe Stimme.

  • Antikapitalistische Appelle

    Seit Marine Le Pen den Parteivorsitz inne hat, versucht sie frischen Wind in den „Front National“ zu bringen. So hat sie sich zum Ziel gesetzt, Anspielungen auf das Dritte Reich zu vermeiden, um das Bild einer rechtsextremen Partei loszuwerden. Dazu passt auch, dass sie sich stärker auf die Alltagsprobleme der Bürger fokussiert. Die hohe Arbeitslosigkeit und steigende Preise sind nun die neuen zentralen Themen. Ihre Rezepte zur Überwindung der Krise: Heimische Investoren sollen von einer Abwanderung abgehalten werden, Franzosen sollen bei der Jobsuche bevorzugt werden und das Land aus dem Euro austreten. Feindbild ist die "wilde Globalisierung".

  • Stimmungshoch

    Von 1998 bis 2004 war Marine Le Pen Abgeordnete im Parlament der Region Nord-Pas-de-Calais. Über ihren Wahlkreis Île-de-France zog sie 2004 ins Europaparlament ein. Nach Stationen im Regionalparlament der Île-de-France wurde sie 2011 an die Parteispitze des Front National gewählt. Bei der Präsidentenwahl 2012 wurde sie nach Hollande und Sarkozy drittstärkste. Zeitweise sahen Umfrageergebnisse, die im Magazin „Le Nouvel Observateur“ erschienen sind, den Front National als stärkste französische Partei. Seit der Europawahl im Mai 2014 ist sie Abgeordnete im Europäischen Parlament.

  • Islamfeindlich

    Eine explizite Feindschaft zum Islam gehört zu den zentralen Positionen Le Pens und ihrer Partei. Eine entsprechende Äußerung in einer Wahlkampfrede im Dezember 2010 brachte Le Pen ins Visier der Staatsanwaltschaft. Sie verglich öffentliche Gebete von Muslimen mit der deutschen Nazi-Besatzung. "Sicher geschieht dies ohne Panzer und ohne Soldaten, aber trotzdem ist es eine Besatzung, und betroffen sind die Einwohner", so Le Pen.

Zahlreiche Beobachter fühlen sich an die Präsidentschaftswahl von 2002 erinnert. Damals gelangte le Pens Vater Jean-Marie in die Stichwahl gegen Jacques Chirac. Nun fordert die Tochter die Auflösung des französischen Parlaments und Neuwahlen. Europa ist ihr egal.

Es ist ein Paradox, dass ihr ausgerechnet die EU, die sie seit Jahren bekämpft, die Steilvorlage für ihr eigentliches Ziel liefert: Le Pen will in Frankreich an die Macht, spätestens 2017 bei den nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.

Zweites Debakel

Angesichts des zweiten Debakels für Frankreichs Sozialisten nur wenige Wochen nach den Kommunalwahlen berief Präsident François Hollande eine Krisensitzung mit Premier Manuel Valls und mehreren Ministern ein. Allerdings hat Hollande kaum Möglichkeiten für einen Befreiungsschlag – oder zumindest keinen, der Frankreichs Notwendigkeit zu Strukturreformen und zur Senkung der Staatsausgaben mit dem Wunsch der Wähler nach sozialen Wohltaten versöhnen könnte.

Seinen Premierminister hatte der Präsident bereits nach den Kommunalwahlen ausgewechselt und auch die Regierung umgebildet. Selbst das wahltaktische Versprechen von baldigen Steuersenkungen für mehrere Millionen Haushalte konnte den Frust der Franzosen über die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und die ausbleibende Erholung der Wirtschaft nicht besänftigen.

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