Europawahl: Karlsruher Urteil mit drastischen Folgen

Europawahl: Karlsruher Urteil mit drastischen Folgen

von Tim Rahmann

Das Bundesverfassungsgericht kippt die Dreiprozenthürde für die Europawahl. Die Entscheidung ist eine Schlappe für Deutschland, für die Sozialdemokraten und Konservativen – und eine Chance für FDP und AfD.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl für verfassungswidrig erklärt. Laut den Karlsruher Richtern verstößt die Sperrklausel gegen die Chancengleichheit der politischen Parteien – und gegen das Gebot, das jede Stimme des Wählers gleichen Einfluss haben muss. Das Urteil fiel denkbar knapp mit fünf zu drei Richterstimmen aus. Bei der nächsten Europawahl am 25. Mai wird in Deutschland damit – anders als in den meisten anderen EU-Ländern – voraussichtlich gar keine Sperrklausel gelten. Schon 0,5 Prozent der Stimmen in Deutschland könnten dann für einen Sitz im Straßburger Parlament reichen.

Anzeige

Die Folgen sind dramatisch. Ohne die Drei-Prozent-Klausel wird es zu einer weiteren Zersplitterung der politischen Lager im Europäischen Parlament kommen. 2009 hätten ohne Sperrklausel die Freien Wähler (1,7 Prozent der Stimmen), die Republikaner (1,3 Prozent), die Tierschutzpartei (1,1 Prozent), die Familienpartei (1,0 Prozent) und die Piratenpartei (0,9 Prozent) den Sprung ins Parlament geschafft – auf Kosten der großen Blöcke von Sozialdemokraten und Konservative. Sie müssen mit weniger Sitzen auskommen, eigene Mehrheiten werden unwahrscheinlicher. Kurzum: Auch in Brüssel könnte bald eine Große Koalition unausweichlich sein.

Europawahl Verfassungsgericht kippt Drei-Prozent-Hürde

Die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl in Deutschland ist verfassungswidrig, hat Karlsruhe am Mittwochmorgen entschieden. Damit erhöhen sich die Chancen kleiner Parteien schlagartig.

huGO-BildID: 35593744 ARCHIV - Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts - Michael Gerhardt (l-r), der Vorsitzende Andreas Voßkuhle, Peter Huber und Peter Müller - sitzen am 18.12.2013 in Karlsruhe (Baden-Württemberg) im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts. Die alte Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen hat das Verfassungsgericht kassiert. Ist nun die Drei-Prozent-Klausel dran? Foto: Uwe Anspach/dpa (zu dpa "Legt Karlsruhe den Kippschalter um? Vor dem Urteil zur Europawahl" am 24.02.2014) +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Bitterer Beigeschmack: Auch rechtsextreme Kräfte dürften ins EU-Parlament einziehen und sich – finanziert mit Steuergeldern – ein üppiges Gehalt von knapp 8.000 Euro, 4.299 Euro an  Spesen und 304 Euro Sitzungsgeld pro Tag genehmigen.

Die kleinen Parteien – wen wundert es – begrüßen dennoch einhellig das Urteil. Sie sehen die Demokratie gestärkt, schließlich wird ein „erheblicher Teil der Wählerstimmen“ nicht mehr unter den Tisch fallen, so Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei. Die AfD spricht von einem „guten Signal“, die Wahlen würden „demokratischer und gerechter“.

Fakt ist: Die „Alternative für Deutschland“, insbesondere aber die FDP, wird von diesem Urteilsspruch profitieren. Bei der Bundestagswahl im September 2013 hatte die Angst vieler Bürger, sie würden mit einem Votum für die Euro-Kritiker oder die Liberalen ihre Stimme verschenken, den Einzug der beiden Parteien ins Parlament verbaut. Eine beachtliche Zahl von Wählern tritt taktisch an die Urne, nichts ist ihnen wichtiger, als dass ihr Kreuz Gewicht hat. Potenzielle FDP-Wähler haben nun nichts mehr zu befürchten, der Weg der Liberalen ins Parlament ist frei.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%