Europawahl: Stühlerücken in Brüssel

Europawahl: Stühlerücken in Brüssel

von Silke Wettach

Die Suche nach einem neuen Präsidenten der EU-Kommission wird sich in die Länge ziehen. Denn wahrscheinlich wird es einen großen Personalwechsel bei den wichtigsten Posten geben.

Mit dem Slogan „Diesmal wird alles anders“ hatte das Europäische Parlament für die Europawahl geworben und den Wählern suggeriert, dass sie mit ihrer Stimme den künftigen Kommissionspräsidenten bestimmen. Am Tag nach der Europawahl in Deutschland zeigt sich dagegen, dass bei der Personalwahl alles beim alten bleiben wird. Auch der nächste Kommissionspräsident wird im Hinterzimmer entschieden. Mit dem einzigen Unterschied, dass das Parlament bei den Verhandlungen beteiligt wird, weil der Nachfolger von José Manuel Barroso die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich einen muss.

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Um genau diese Mehrheit buhlen nun der Konservative Jean-Claude Juncker und Sozialdemokrat Martin Schulz. Nach dem bisherigen Ergebnis haben die Konservativen der Europäischen Volkspartei (EVP) mit 212 Sitzen einen Vorsprung von 25 Sitzen auf die Sozialdemokraten mit 189 Sitzen errungen. Juncker, am Montagvormittag auffallend schlecht gelaunt, stellte den „zweistelligen Abstand“ bei den Sitzen heraus und reklamierte deshalb den Wahlsieg. Führende Sozialdemokraten streuen derweil eifrig in Brüssel, die Konservativen seien keine Sieger, schließlich hätten sie im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode 60 Sitze verloren.

Zahlenspiele mit unklarem Ausgang

Hinter den Spitzen aus beiden politischen Lagern verbirgt sich der Frust über die schwierige politische Gemengelage. Die beiden größten Gruppen sind weit von den 376 Stimmen entfernt, die für die Wahl des Kommissionspräsidenten notwendig wäre. Selbst gemeinsam mit den Liberalen (83 Sitze) oder den Grünen (57 Sitze) schafft keiner von beiden eine Mehrheit.

Hinzu kommt: Die Zahlenspiele können sich in den kommenden Tagen und Wochen deutlich verschieben, ehe fest steht, wie sich die politischen Parteien im Europäischen Parlament zu Fraktionen zusammenschließen. Noch ist nicht klar, ob etwa die Forza Italia in der EVP bleibt, die auch die Unionsparteien CDU und CSU einschließt. Der EVP würden bei einer Abspaltung 17 Stimmen verloren gehen.

Marine Le Pen fehlen die Partner

Unklar ist auch, ob die französische Wahlgewinnerin Marine Le Pen wie geplant eine neue Fraktion am rechten Flügel des Parlaments bilden kann, wozu 25 Abgeordnete aus sieben Ländern notwendig sind. Das erste Kriterium erfüllt Le Pen locker, bringt es der Front National alleine auf 24 Abgeordnete. Gefolgsmann Geert Wilders aus den Niederlanden wird mit seiner Freiheitspartei und vier Abgeordneten in das Europäische Parlament einziehen. Bisher fehlt aber die siebte Partei, die bereit ist, sich dem Bündnis anzuschließen, um eine Fraktion zu bilden.

Auch die Zusammensetzung der Europäischen Konservativen und Reformer, der bisher unter anderem die britischen Konservativen und tschechische ODS angehören, ist aktuell im Fluss. Von den britischen Konservativen ist darüber hinaus bekannt, dass sie nicht für Juncker stimmen würden. Die die Abgeordneten der britischen Labour Party, die der europäischen Fraktion der Sozialdemokraten angehören, dürften Martin Schulz die Gefolgschaft verwehren – sie haben ihn schließlich nicht nominiert.

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