Europawahl: Union und SPD müssen sich Sorgen machen

KommentarEuropawahl: Union und SPD müssen sich Sorgen machen

von Tim Rahmann

Außer der AfD sollte sich keine Partei über das Ergebnis freuen – die SPD nicht, und schon gar nicht die Union, auch wenn sie mit Abstand die meisten Stimmen holte.

Angela Merkel hat erneut einen Wahlsieg errungen. Obwohl die 59-Jährige gar nicht zur Wahl stand, hat die Bundeskanzlerin ihrer Partei doch zu einem guten Abschneiden bei der Europawahl verholfen. Schließlich plakatierte die CDU nicht mit ihrem europäischen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker, sondern mit Merkel. Der Kanzlerinnenbonus zog, die Union, die sich in der Großen Koalition bis zur Unkenntlichkeit verbiegt, holt rund 36 Prozent der Stimmen. Weniger als 2009 (37,5 Prozent), die Verluste aber sind fast ausschließlich der CSU zuzuschreiben. Darüber hinaus gilt: Die Union ist die mit Abstand die stärkste Fraktion.

Doch es gibt gleich zwei Probleme, die den Sieg trüben. Erstens: Angela Merkel wird nicht mehr viele Wahlkämpfe bestreiten, Nachfolger sind nicht in Sicht. Einer, der lange als Hoffnungsträger der Union galt, David McAllister, blieb im Europawahlkampf blass. Für höhere Aufgaben hat er sich nicht empfohlen.

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Das Europawahl-Programm der Parteien

  • CDU

    Die CDU setzt mit dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister als deutschem Spitzenkandidaten den Schwerpunkt auf Wirtschaft und Finanzen. Sie will den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und das Konzept „Hilfe zur Selbsthilfe“ erhalten. Eine Vergemeinschaftung der Schulden wird weiter abgelehnt. „Armutswanderung“ in soziale Sicherungssysteme soll verhindert werden. Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen soll abgebaut und mehr Bürgernähe durch eine Vereinfachung der EU-Gesetzgebung geschaffen werden. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei wird abgelehnt.

  • CSU

    Die CSU übt inhaltlich wie personell den Spagat zwischen Anti-Brüssel-Propaganda und Bekenntnissen zu Europa: CSU-Vize Peter Gauweiler bedient die Europagegner und soll die AfD neutralisieren, der offizielle Spitzenkandidat Markus Ferber steht für die proeuropäische Seite. Forderungen sind die Rückgabe nationaler Kompetenzen, Bürokratieabbau, die Verkleinerung der Kommission und die Einführung von Volksentscheiden in Deutschland über wichtige Europafragen.

  • SPD

    Bei der SPD gibt es mit dem Europaparlaments-Präsidenten Martin Schulz einen zugkräftigen Spitzenmann, er ist auch der europaweite Kandidat der Sozialdemokraten und soll EU-Kommissionspräsident werden. Rechts- wie Linkspopulisten sagt die SPD den Kampf an. Wichtige Ziele sind: strengere Haftungsregeln für Banken, Trennung von Investment- und Geschäftsbankensystem und ein „Finanz-Check“ für alle neuen Finanzprodukte; Entzug der Banklizenz bei Hilfe zum Steuerbetrug; europaweite Mindestlöhne; weniger Bürokratie, mehr Mitsprache und mehr Macht für das Europaparlament.

  • Linke

    Die Linke spricht sich für eine grundlegende Neuausrichtung der EU aus. „Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch“, heißt ihr Programm. „Wir wollen einen Politikwechsel, damit die EU nicht vornehmlich Eliten an Reichtum und Macht ein Zuhause bietet, sondern sich solidarisch für alle entwickelt.“ Konkret fordert die Partei Mindestlöhne und -renten in der gesamten EU, eine Neuausrichtung der Währungsunion, die Vergesellschaftung privater Großbanken, ein Verbot von Rüstungsexporten sowie die Auflösung der Nato.

  • Grüne

    Die Grünen stellen den Klima- und Verbraucherschutz, mehr Datensicherheit und Bürgerrechte in den Mittelpunkt. Antieuropäischen Populismus von Rechts und Links konfrontieren sie mit dem „Ziel eines besseren Europas“. Sie wollen die EU weiterentwickeln und die Erweiterungspolitik der EU fortsetzen. Sie wollen ein Europa der erneuerbaren Energien. Der Atomausstieg soll in der gesamten EU vorangetrieben werden. Lebensmittel sollen frei von Gentechnik und Antibiotika sein. EU-weit verpflichtende Herkunftsangaben sollen dabei Transparenz schaffen.

  • FDP

    Die FDP will nach dem bitteren Abschied aus dem Bundestag ein kleines Comeback schaffen. In den Umfragen bewegt sich bei den Liberalen aber bislang nichts. Sollte die AfD besser abschneiden, hätte Parteichef Christian Lindner ein Problem. Von einer Schicksalswahl will er aber nichts wissen. Der Hauptgegner sei Schwarz-Rot, nicht die AfD. Inhaltlich tritt die FDP für mehr Bürgerrechte ein, die Vorratsdatenspeicherung soll verhindert werden. Beim Euro soll der Rettungsschirm ESM schrittweise reduziert, zudem ein Austrittsmechanismus für Euro-Länder geschaffen werden.

  • AfD

    Die Alternative für Deutschland setzt mit ihrem Slogan „Mut zu D EU tschland“ ein klares Zeichen. Erst geht es um Deutschland, dann um Europa. Ein Austritt aus dem Euro wird für die Krisenländer Südeuropas gefordert. Neue EU-Mitglieder soll es nicht geben, Kompetenzen sollen auf die nationale Ebene zurückverlagert werden. Neben Parteichef Bernd Lucke auf Listenplatz eins soll der frühere Industriepräsident Hans-Olaf Henkel der Partei ein Gesicht geben. Eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen lehnt die AfD ab.

Keine Machtoptionen jenseits der SPD

Viel schlimmer aus Unionssicht aber ist, dass die Konservativen kaum noch Machtoptionen haben. Die FDP hat bei der Europawahl erneut ein desaströses Ergebnis eingefahren. Nur drei Prozent der Wähler entschieden sich für die Liberalen. Dabei gäbe es genug Themenfelder (NSA-Skandal, Rente mit 63 Jahren, Mindestlohn), auf der eine vertrauenserweckende FDP hätte punkten können. Hat sie aber nicht. Und so kann sie nur froh sein, dass es bei der Europawahl keine Prozenthürde gibt, sie also im Europäischen Parlament – anders als im Deutschen Bundestag – vertreten sind. Als Koalitionspartner für die Union kommt die FDP aber offenbar auf Jahre nicht infrage. Selbst wenn CDU und CSU starke 40 Prozent der Stimmen holen würden, bräuchten sie einen Juniorpartner, der auf sieben bis acht Prozent kommt – bei der FDP derzeit undenkbar.

Einziger möglicher Juniorpartner für die Konservativen sind die Genossen von der SPD, die ihren zweiten Platz verteidigt haben. Sie haben fast sieben Prozent im Vergleich zu 2009 hinzugewonnen und liegen nun bei 27,5 Prozent. Kann man dazu gratulieren? Eher nicht. Sie liegen mit weitem Abstand hinter der Union. Selbst mit einem prominenten und schlagfertigen Spitzenkandidaten wie Martin Schulz, der seinen konservativen Kontrahenten Juncker in Deutschland in Bekanntheit und Popularität deutlich abhängte, reicht es für die SPD nicht, auch nur annähernd an die Union heranzukommen.

 

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