Europawahl: Wahlkrampf und Konjunkturpropaganda

KommentarEuropawahl: Wahlkrampf und Konjunkturpropaganda

von Frank Doll

Hohe Realzinsen bringen in den Krisenländern die Schuldenkrise zurück. Die Europawahl wird zu einer ungemütlichen Protestwahl.

Es muss wieder Wahlkampf sein. Horst Seehofer keilt nach der EU-Kommission aus, Noch-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz redet allerlei Blödsinn und in Berlin hat der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras mal eben die Euro-Krise beendet. Die achte Wahl zum EU-Parlament im Mai wirft ihre Schatten voraus. Dabei gibt es ein europäisches Parlament ebenso wenig wie ein „spektakuläres Comeback“ der griechischen Wirtschaft, von dem Samaras bei seinem Besuch in Berlin berichten durfte.

Europa ist keine politische Gemeinschaft, es gibt keine europäische Verfassung, keinen Gründungsprozess, kein Staatsvolk und deshalb auch keine europäische Demokratie. Die Wahl eines EU-Parlaments sei demokratischer Etikettenschwindel,  schrieb Althistoriker Egon Flaig passend in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.  Bis heute wird der Präsident der Europäischen Kommission, sozusagen das Regierungsoberhaupt der EU, in bestens abgeschirmten nächtlichen Sitzungen von den Staats- und Regierungschefs ausgekungelt. Immerhin, diesmal  soll wenigstens das Ergebnis der Europawahl bei der Nominierung berücksichtigt werden. Der Bürger dankt.

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Eine Protestwahl droht

Das Vertrauen der fast 400 Millionen wahlberechtigten Europäer in die EU-Institutionen ist auf einem Tiefpunkt angekommen. Vier Jahre Euro-Schuldenkrise und die Rekordarbeitslosigkeit in Südeuropa hinterlassen ihre Spuren. Die Europawahl droht deshalb zu einer Protestwahl zu werden. Die Euroskeptiker stellen schon heute mit neun Gruppierungen und 115 Sitzen die drittgrößte Gruppe im EU-Parlament. Die für die rechtsextremen Parteien positiven Umfrageergebnisse in Holland und Frankreich lassen darauf schließen, dass euroskeptische Gruppierungen auf den zweitgrößten Anteil an Parlamentssitzen kommen könnten. Der Weg in die nationalen Parlamente und Regierungen wäre dann nicht mehr weit.

Die Europawahl beeinflusst in Südeuropa schon heute die Tagespolitik. Samaras ahnt, dass ihm eine  katastrophale Niederlage droht, wenn er sich den Forderungen der Troika nach weiteren Kürzungen bei Staatsausgaben, Gehältern und Renten fügt. Das Hilfsprogramm für Griechenland droht aber auch so an der Politik zu scheitern. Nach der Vertrauensabstimmung am 8. November ist die Regierungsmehrheit auf nur noch vier Mandate zusammengeschrumpft. Beim kleinen Koalitionspartner Pasok sind die Auflösungserscheinungen nicht mehr zu übersehen. Neuwahlen in Griechenland aber sind das Letzte, was Angela Merkel vor den Europawahlen gebrauchen kann. In dieser Konstellation kann Samaras auf Unterstützung aus Berlin hoffen. Das gilt auch für die anderen Regierungen in den Krisenländern. Sparpolitik und Geldpolitik wurden bereits gelockert. 

Griechenlands Verschuldung steigt

Nur wird es für die griechische Wirtschaft kein spektakuläres Comeback geben. Das Leistungsbilanzdefizit ist vor allem durch einen nahezu vollständigen Kollaps der Importe verschwunden. Trotz Schuldenschnitt im vergangenen Jahr ist die Schuldenquote von Griechenland schon wieder bei 170 Prozent angekommen. Jeder Wert über 120 Prozent wurde von der Troika einst als untragbar bezeichnet. Der dritte Bail-out Griechenlands im nächsten Jahr wird vermutlich eine dramatische Verlängerung der Laufzeiten bei weiterer Absenkung der Zinslast mit sich bringen. Laufzeiten von 50 Jahren waren bereits im Gespräch, auch Zero-Bonds (Nullkuponanleihen) wären denkbar. Etikettenschwindel - wie gehabt. Der offizielle Staatsbankrott wird vermieden und die Inflation besorgt irgendwann den Rest!

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