Europawahlkampf 2014: Seehofer verteidigt Europaplan der CSU

Europawahlkampf 2014: Seehofer verteidigt Europaplan der CSU

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Im oberbayerischen Kloster Andechs findet in diesen Tagen eine CSU-Klausur statt, bei der sich die Partei mit dem Wahlprogramm für die bevorstehende Europawahl auseinandersetzen möchte.

Bei einer CSU-Klausur in Andechs wehrte sich Horst Seehofer gegen die Vorwürfe seiner Schwesterpartei, einen zu europakritischen Kurs anzustreben. Anstatt etwas zurückzunehmen, verteidigte er das CSU-Europaprogramm.

CSU-Chef Horst Seehofer hat den „Europaplan“ seiner Partei gegen Kritik auch aus der Schwesterpartei CDU verteidigt. Die CSU greife einfach die Dinge auf, die die Menschen bewegten, und zwar als derzeit einzige Partei, sagte Seehofer am Freitag vor Beginn einer Klausur des CSU-Vorstands im oberbayerischen Kloster Andechs. Es gebe deshalb keinerlei Anlass, etwas in dem Wahlprogramm zurückzunehmen - wenn überhaupt, dann eher zu verschärfen oder zu „verklaren“, betonte der Ministerpräsident.
Als Wahlziel für die Europawahl am 25. Mai gab er erneut aus, weiterhin acht CSU-Europaabgeordnete zu stellen - was aufgrund veränderter Regularien bei der Wahl kein einfaches Unterfangen ist. In einer aktuellen Umfrage liegt die CSU in Bayern bei 49 Prozent. Bei der Europawahl vor fünf Jahren erzielte sie 48,1 Prozent. Seehofer betonte: „Wir werden die acht Abgeordneten halten und werden das Erforderliche dafür tun.“
In ihrem „Europaplan“ bekennt sich die CSU zwar grundsätzlich zur europäischen Integration, äußert aber in teils markigen Worten eine Fülle von Kritik, vor allem an der EU-Kommission. Sie fordert etwa eine Halbierung der Zahl der Kommissare, einen Beitrittsstopp für EU-Anwärterstaaten und weniger Regulierung. Ein „Kompetenzgerichtshof“ soll darüber wachen, dass die EU ihre Kompetenzen nicht überschreitet. CDU-Europapolitiker haben der CSU vorgeworfen, mit ihrem „Europaplan“ europakritische Stimmungen bedienen und potenzielle AfD-Wähler an sich binden zu wollen.

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Seehofer versicherte, es gebe keine Verstimmungen zwischen CDU und CSU. Die Zusammenarbeit sei herzlich, insbesondere zwischen ihm und Kanzlerin Angela Merkel. „Alles andere ist nicht maßgeblich.“ Es sei auch schon immer klar gewesen, dass es zwei Wahlprogramme gebe - und dass die CSU beispielsweise weiter für Volksabstimmungen in Deutschland zu wichtigen EU-Fragen kämpfe. „Früher oder später“ werde das auch wirklich kommen.

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Die CSU beendet am Samstag (ab 9.00 Uhr) ihre Vorstandsklausur im oberbayerischen Kloster Andechs. Am zweiten und letzten Tag soll der sogenannte „Europaplan“ für die Europawahl am 25. Mai formal beschlossen werden - ungeachtet Kritik auch aus der Schwesterpartei CDU. In dem Papier bekennt sich die CSU zwar grundsätzlich zur europäischen Integration, äußert aber viel Kritik, vor allem an der EU-Kommission. Die CSU fordert unter anderem die Halbierung des Gremiums, einen Beitrittsstopp für EU-Anwärterstaaten und weniger Regulierung durch Brüssel. Als Gast wird am Samstag Siemens-Chef Joe Kaeser erwartet.

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