Die Freytags-Frage: Zaghafte Versuche gemeinsamer Außenpolitik

Im Zeitablauf wurde die europäische Integration immer enger: mehr Länder kamen hinzu; aus einer „kleineuropäischen Zollunion“ (Herbert Giersch) wurde ein Binnenmarkt; es gibt zaghafte – wenn auch nicht sehr durchschlagende – Versuche einer gemeinsamen Außenpolitik; Bildungspolitik wird langsam harmonisiert u.v.m. Schon früh glaubten viele, ein gemeinsamer Markt benötige auch eine gemeinsame Währung; der Werner-Plan für eine einheitliche Währung aus den späten 1960er Jahren wurde durch währungspolitische Turbulenzen im Bretton-Woods-System sozusagen verschüttet. Zwanzig Jahre später wurde dann doch die gemeinsame Währung beschlossen, und dies vor allem aus politischen Gründen.

Was spricht ökonomisch für und gegen die Währungsunion? Richtig ist, dass viele Währungen für die Handeltreibenden lästig sein können. Sortenumtausch, Arbitrage und Kurssicherungsgeschäfte kosten Zeit und Geld. Eine starke Währung in einem großen Wirtschaftsraum mag auch als Reservewährung interessant sein und Seigniorage bringen. Insofern ist die gemeinsame Währung ein Vorteil. Gleichzeitig erfordert die gemeinsame Währung gewisse Übereinstimmungen in der Wirtschaftspolitik. Die Aufgabe des Wechselkursinstruments zwischen den Mitgliedern bedeutet, dass es eine erhöhte Flexibilität und Offenheit auf den Arbeitsmärkten und die Bereitschaft zur fiskalischen Stabilität geben muss. Das wurde – nicht nur in wirtschaftspolitischen Oberseminaren – erkannt und im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankert. Außerdem sah der Maastricht-Vertrag ein Bail-Out-Verbot vor. Die EZB ist politisch unabhängig, Staatsfinanzierung ist ihr verboten. Es besteht sozusagen ein Lehrbuch-Regime, das den Wohlstand weiter steigern kann, wenn es denn eingehalten wird. Werden die Bedingungen allerdings nicht eingehalten, ist eine einheitliche Währung von Nachteil, weil manche Länder eine härtere Währung als andere brauchen.

Einigkeit der Regierungen

Zunächst herrschte Optimismus, auch unter den vormaligen Kritikern, vor allem weil die Rechtsgrundlage der EWU als geeignet angesehen werden kann. Nicht geeignet waren die Mechanismen, die die nationalen Regierungen dazu bringen sollten, die zum Funktionieren der Währungsunion benötige Disziplin aufzubringen. Hier hat die Vielfalt dem Wunsch nach Einheit im Währungsraum einen Strich durch die Rechnung gemacht. Manche Regierungen waren disziplinierter als andere; sie wollten sich aber nicht durch die anderen disziplinieren lassen. Konsequenterweise war die Bereitschaft der Regierenden, die europäischen Verträge zu beachten, nicht besonders hoch. In diesem Fall bestand Einigkeit bei allen Regierungen. Eine in der Politik weit verbreitete Aussage lautet, dass in besonderen Situationen besondere Maßnahmen erforderlich seien; der Regelbruch sei verzeihlich. Dass die Ursache der Krise im Regelbruch liegt, wird dabei vernachlässigt. Denn – wie gesagt – die sog. Griechenlandkrise vor knapp drei Jahren hätte mit dem legal Möglichen (kein Bail-out Schuldenneuverhandlungen und Sanktionen) gelöst werden müssen. Das wäre unangenehm, aber sehr lehrreich gewesen. Vermutlich wäre die Krise überwunden, und Griechenland ginge es besser als heute.

Stattdessen ist die EWU eine Union des Rechtsbruchs geworden. Für die Menschen ist das eine schlechte Nachricht: Im Krisenfall sind die europäischen Eliten nicht bereit, die Herausforderungen offensiv im Sinne der Bürger (notfalls auch auf Kosten der eigenen Position) anzugehen; die slowakische Regierung bildete eine heroische, aber letztlich erfolglose Ausnahme. Als Ergebnis droht eine Haftungs- und Schuldenunion, in der einige das subjektive Gefühl haben werden, für die anderen zahlen zu müssen, während die anderen an der Solidarität ersterer zu zweifeln beginnen und sich zudem gegängelt fühlen. Das Vertrauen innerhalb Europas beginnt zu verschwinden. Auch die Investoren aus Europa und Drittländern glauben den Ankündigungen der Politik nicht.