Bild: dapdIm Januar sind die Diäten deutscher Bundestagsabgeordneter um rund 300 Euro auf 8.252 Euro erhöht worden. Jetzt empfiehlt eine unabhängige Kommission, die Bezahlung der Abgeordneten künftig stärker an der Besoldung von Bundesrichtern zu orientieren. Die Richtschnur R 6 nebst Zulagen würde gegenüber heute eine Anhebung der Diäten um mehrere hundert Euro pro Monat bedeuten - wenn entsprechend der Empfehlung auch Amts- , Familien- und Kinderzulagen der Richter berücksichtigt werden.
Bundestagspräsident Norbert Lammert unterstützt den Vorschlag und hofft, dass der Bundestag noch vor der Wahl im September die Neuregelung der Diäten berät und beschließt.
Bild: dapdErst vor gut zwei Monaten hatte der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) eine Gehaltsdebatte um die Besoldung von EU-Beamten angestoßen: Rund 4.400 von insgesamt 46.000 EU-Beamten verdienen mehr Geld im Monat als die Bundeskanzlerin - also mehr als 11.200 Euro netto.
Bild: dpa/dpawebSo verdient ein EU-Beamter der Besoldungsstufe AD 13 in Kommission, Rat oder Parlament nach vier Dienstjahren 12.500 Euro netto pro Monat, wenn er zwei Kinder hat (660 Euro steuerfreie Kinderzulage pro Kind) und im Ausland arbeitet (16 Prozent des Gehalts gibt es als steuerfreie Auslandszulage).
Bild: APZu den höheren - und finanziell lukrativeren - Besoldungsstufen AD14 bis AD16 gehören in der EU 79 Beamte. Sie sind Direktoren oder Generaldirektoren und verdienen pro Monat bis zu 16.500 Euro netto.
Bild: dpaESM-Leiter Klaus Regling (324.000 Euro)
Er verteilt nicht nur viel Geld, sondern erhält auch viel: Klaus Regling leitet den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM ("Europäischer Stabilisierungsmechanismus") und verdient dafür 324.000 Euro brutto jährlich. Damit verdient also auch Klaus Regling mehr als die Bundeskanzlerin, deren Grundbezüge 190.000 Euro jährlich betragen - auch mit Sonderbezügen kommt Angela Merkel nicht über 290.000 Euro.
Bild: dpaEZB-Chef Mario Draghi (370.000 Euro)
Das Gehalt des ESM-Leiters wird trotzdem nicht an dem des Präsidenten der Europäischen Zentralbank herankommen. Der Italiener Mario Draghi verdient jährlich 370.000 Euro plus Zulagen.
Bild: dapdKommissionspräsident José Manuel Barroso (298.500 Euro)
Näher ans Gehalt der Kanzlerin rückt der Präsident der Europäischen Kommission. José Manuel Barroso verdient jährlich rund 298.500 Euro.
Bild: REUTERSRatspräsident Herman van Rompuy (298.500 Euro)
Der Belgier Herman van Rompuy verdient für sein Amt als erster ständiger Präsident des Europäischen Rats genau so viel, wie der Kommissionspräsident: Ein jährliches Einkommen von rund 298.500 Euro.
Bild: dpaHohe Vertreterin Catherine Ashton (281.200 Euro)
Sie repräsentiert die Europäische Union international und agiert quasi als Außenministerin. Die Hohe Vertreterin Catherine Ashton bekommt dafür ein Jahresgehalt von rund 281.200 Euro.
Bild: dpaEU-Kommissare (243.300 Euro)
Günther Oettinger und seine Kollegen in der Europäischen Kommission bekommen für ihre Dienste rund 243.300 Euro jährlich.
Im Januar sind die Diäten deutscher Bundestagsabgeordneter um rund 300 Euro auf 8.252 Euro erhöht worden. Jetzt empfiehlt eine unabhängige Kommission, die Bezahlung der Abgeordneten künftig stärker an der Besoldung von Bundesrichtern zu orientieren. Die Richtschnur R 6 nebst Zulagen würde gegenüber heute eine Anhebung der Diäten um mehrere hundert Euro pro Monat bedeuten - wenn entsprechend der Empfehlung auch Amts- , Familien- und Kinderzulagen der Richter berücksichtigt werden.
Bundestagspräsident Norbert Lammert unterstützt den Vorschlag und hofft, dass der Bundestag noch vor der Wahl im September die Neuregelung der Diäten berät und beschließt.
Was muss ich über den ESM wissen?
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll die Zahlungsfähigkeit der 17 Euro-Staaten dauerhaft sichern. Der dauerhafte Rettungsschirm wird mit 700 Milliarden Euro an Grundkapital ausgestattet. Damit soll Mitgliedsstaaten der Währungsunion, die an den Kapitalmärkten kein Geld mehr aufnehmen können, finanziell geholfen werden. Die Hilfe erfolgt über Bürgschaften und Notkredite (zu günstigen Zinsen).
Deutschland steuert 190 Milliarden Euro zum ESM bei. 21,7 Milliarden Euro werden als Bareinlage eingezahlt, für weitere 168,3 Milliarden Euro garantiert der Bund. In diesem Jahr soll jedes Euro-Land bereits zwei der fünf Raten einzahlen. Für Deutschland sind das rund 8,78 Milliarden Euro. Dafür muss die Bundesregierung neue Schulden aufnehmen. Berlin stemmt den größten Anteil am Rettungsschirm, vor Frankreich (142,7 Milliarden Euro), Italien (125,4 Milliarden Euro) und Spanien (83,3 Milliarden Euro).
Die Finanzinstitution hat ihren Sitz in Luxemburg und wird von dem Deutschen Klaus Regling geführt. Alle fünf Jahre überprüft der Gouverneursrat des ESM, ob das Stammkapital ausreicht. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings festgelegt, dass eine Erhöhung der Garantiesumme Deutschlands nur mit der Zustimmung des Bundestags beschlossen werden kann.
Für wie viel Geld haftet Deutschland beim ESM wirklich?
Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung eine ganze Reihe von Einschränkungen diktiert. Die wichtigste Auflage: Deutschland muss verbindlich sicherstellen, dass sein Anteil am Euro-Rettungsschirm auch tatsächlich auf maximal 190 Milliarden Euro begrenzt bleibt. Diese Auflage soll insbesondere verhindern, dass das Budgetrecht des Bundestags durch eine Hintertür in Artikel 25 des ESM-Vertrags ausgehöhlt wird. Dort heißt es, dass beim Zahlungsausfall einzelner Mitglieder die anderen ESM-Staaten das fehlende Kapital beisteuern müssen. Eine Obergrenze wird ausdrücklich nicht genannt. Um zu verhindern, dass diese Klausel zu einem Fass ohne Boden wird, soll Deutschland erstmals auf Geheiß der Verfassungsrichter einen völkerrechtlichen Vertrag nur unter Vorbehalt ratifizieren.
Das Gericht betont, dass die Bundesrepublik ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien keine höheren Zahlungsverpflichtungen eingehen dürfe. Theoretisch könnte Deutschland sein Stimmrecht verlieren, in dem es mit seiner Pflicht zur Einzahlung von Geldern in Verzug gerät. Hier zeigen sich die Obersten Richter pragmatisch: Sollte das passieren, könnte der Bundestag einfach die Zahlungen stoppen. Ihm obliege es schließlich, die Mittel im Bundeshaushalt bereitzuhalten.
Trotz aller Einschränkungen gilt: Eine Haftungssumme Deutschlands, die über den nun beschlossenen 190 Milliarden Euro hinausgeht, ist perspektivisch möglich – so lange der Bundestag diesem Schritt vorher seine Zustimmung erteilt.
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