Wie hängen ESM und Fiskalpakt zusammen?
Nur jene Euro-Länder, die sich zu einer soliden Haushaltspolitik bekennen, können Hilfe vom ESM erwarten. Diese Bedingung setze Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel im Dezember 2011 durch. Alle 17 Euro-Länder folgten der Kanzlerin. Mit Hilfe des Fiskalpakts werden Schuldenbremsen in der Euro-Zone und in acht weiteren Ländern der Europäischen Union verbindlich verankert. Nur Großbritannien und Tschechien akzeptieren den Fiskalpakt nicht
Angestrebt werden nahezu ausgeglichene Haushalte. Das jährliche, um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Das ist allerdings weniger streng als die Schuldenbremse für den Bund, dessen Strukturdefizit in Normalzeiten ab 2016 nicht über 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen darf.
Was sind nun die nächsten Schritte in der Schuldenkrise?
Die geplante Bankenunion soll die Währungsunion stabiler machen – und verhindern, dass Banken wie in Spanien bis zu 100 Milliarden Euro an Hilfen brauchen und so die Staatsschuldenkrise verschlimmern. Bis Ende des Jahres soll das Gerüst stehen. Alle Länder sollen Notfallfonds aufbauen, die sich aus Abgaben der Banken finanzieren. Die Fonds sollen kriselnde Geldhäuser unterstützen und notfalls auch die Abwicklung maroder Institute bezahlen. Die EZB erhält zudem noch mehr Einfluss. Sie soll die Banken kontrollieren, die Hilfen bekommen und ab 2014 alle 6000 Geldinstitute in den 17 Euro-Staaten.
