Die Südländer bleiben bei ihrer Interpretation
Bild: rtrMario Draghi ist seit 1. November Präsident der EZB. Zuvor war er Gouverneur der Banca d'Italia (2006-2011) und Vizepräsident von Goldman Sachs in London (2004-2005).
Bild: rtrVizepräsident der EZB ist der Portugiese Vítor Constâncio. Als er Anfang 2010 auf seinen Posten gewählt wurde, unterstützte auch die Bundesregierung seine Kandidatur. Ihr Kalkül: Durch die Wahl eines Südeuropäers auf den Vize-Posten sollten die Chancen vom damaligen Bundesbank-Chef Axel Weber auf die EZB-Präsidentschaft steigen. Daraus wurde bekanntlich nichts, weil Weber im Rat isoliert war und zurücktrat. Constâncio gilt als Befürworter des Ankaufs von Staatsanleihen der Krisenländer.
Bild: rtrJörg Asmussen ist im EZB-Direktorium verantwortlich für Internationales. Der frühere Staatssekretär wechselte direkt aus dem deutschen Finanzministerium in die EZB. Eigentlich wollte Bundeskanzlerin Merkel ihn als Chefvolkswirt durchsetzen...
Bild: dpa... doch seine Kandidatur scheiterte. Da sich EZB-Chef Draghi nicht zwischen ihm und dem Franzosen Benoit Coeure entscheiden wollte, berief er stattdessen den Belgier Peter Praet als neuen Chefvolkswirt. Dieser gilt als solider Fachmann - und als großer Befürworter von Anleihekäufen.
Bild: rtrDer Franzose Benoit Coeure bekam die Leitung der Abteilung Märkte. Damit hat er auch eine wichtige Rolle bei der Koordination der umstrittenen Staatsanleihenkäufe der EZB.
Bild: dpaNeben dem EZB-Direktorium ist der EZB-Rat das formale Beschlussorgan der Euro-Notenbank. Der EZB-Rat besteht aus den sechs Mitgliedern des Direktoriums sowie den 17 Chefs der nationalen Notenbanken der Eurozone. Obwohl im Direktorium geldpolitische Entscheidungen vorbereitet werden, trifft der EZB-Rat formal die Beschlüsse und legt die Geldpolitik im Euro-Raum fest. Der Rat tritt in der Regel zweimal monatlich zusammen. Seine Mitglieder sind...
Bild: rtrLuc Coene
Gouverneur der belgischen Zentralbank. Im Amt seit 1. April 2011. Coene gilt als fachlich gut und stabilitätsorientiert.
Bild: dapdJens Weidmann
Der Chef der Bundesbank ist seit Mai 2011 im Amt. Trotz seiner Jugend ohne jede Scheu. Er steht in der Tradition der Bundesbank und ist stabilitätsorientiert.
Bild: dpaPatrick Honohan
Gouverneur der irischen Zentralbank. Im Amt seit September 2009. Als Repräsentant eines Krisenlandes verfolgt er insgesamt keine klare Linie.
Bild: dpaGeorgios Provopoulos
Notenbankgouverneur aus Griechenland. Im Amt seit Juni 2008. Er ist sehr unauffällig und wenig durchsetzungsstark. Sein Einfluss in Griechenland ist sehr begrenzt. Er war zuvor Vizepräsident einer Privatbank.
Mario Draghi ist seit 1. November Präsident der EZB. Zuvor war er Gouverneur der Banca d'Italia (2006-2011) und Vizepräsident von Goldman Sachs in London (2004-2005).
Konkret geht es um die Arbeitsweise des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM, der am 8. Oktober in Kraft trat. Die von hohen Zinsen geplagten Südstaaten glaubten und glauben, dass die Gipfelvereinbarung vom Juni die Möglichkeit einschließt, notleidende Banken direkt durch den Mega-Fonds zu rekapitalisieren. Zeitnah – und gar rückwirkend. Deutschland – im Verbund mit anderen wirtschaftlich stabilen Ländern wie Finnland, Österreich und den Niederlanden – lehnt dies ab. Merkel verpasste auf dem Gipfel in der Nacht eine Klarstellung.
Dabei kündigte Merkel vorab noch an, die Bankenunion zunächst sauber verhandeln zu wollen - ehe erneut Missverständnisse auftauchen. Die Bundeskanzlerin wolle sicherstellen, dass die europäische Bankenaufsicht schlagkräftig und gut ausgestattet sein wird. "Wir brauchen einheitliche Standards und müssen diese auch durchsetzen. Es kann nicht sein, dass ein Staat bei den engen Verflechtungen in der Euro-Zone selbst entscheidet, wie lasch er mit seinen Banken umgeht“, sagt auch Martin Faust, Professor für Bankbetriebslehre an der Frankfurt School of Finance and Management, im Gespräch mit WirtschaftsWoche Online. „Wir brauchen einheitliche Regeln und eine Institution, die Macht hat, diese umzusetzen.“
Die 10 Gebote für die Euro-Zone
1. Du sollst nicht über deine Verhältnisse leben
Kein Staat darf sein Defizit über drei Prozent der Wirtschaftsleistung steigen lassen. Tut er es doch, wird automatisch eine Geldstrafe gegen ihn verhängt.
2. Du sollst gerechte Strafen nicht verhindern
Der EU-Finanzministerrat darf Strafverfahren gegen Haushaltssünder nur noch in absoluten Ausnahmefällen stoppen - und dann nur mit Zweidrittelmehrheit. Das wird im neuen EU-Vertrag von Lissabon festgeschrieben.
3. Du sollst Rücksicht auf nachfolgende Generationen nehmen
Jeder Euro-Staat muss eine Schuldenbremse in seiner Verfassung verankern. Der europäische Pump-Kapitalismus gehört der Vergangenheit an.
4. Du sollst Ehrfurcht vor dem Europäischen Gerichtshof haben
Euro-Länder, die die Schuldenbremse nicht vorschriftsgemäß in ihrer Verfassung verankert haben, können vor dem europäischen Gerichtshof verklagt werden. Damit bekommt Europa in Finanzfragen Vorrang vor den Nationalstaaten.
5. Du sollst Investoren nicht verunsichern
Der griechische Schuldenschnitt bleibt ein einmaliger Sündenfall, der sich nicht wiederholen darf. Rechtsicherheit für Investoren wird im Gründungsvertrag des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM festgeschrieben.
6. Du sollst für Wirtschaftswachstum sorgen
Die Euro-Zone bekommt eine echte Wirtschaftsregierung: Die Regierungschefs der Mitgliedstaaten treffen sich jeden Monat zu einem Gipfel, um ihre Wirtschaftspolitik zu koordinieren und das Wachstum gemeinsam anzukurbeln.
7. Du sollst die Unabhängigkeit der EZB achten
Die Europäische Zentralbank ist und bleibt unabhängig. Sie entscheidet selbst, ob und wie viele Staatsanleihen sie ankauft. Die Regierungen der Euro-Zone äußern sich dazu nicht.
8. Du sollst nicht begehren deines Nächsten Geld
Euro-Bonds sind nicht geeignet, die Schuldenkrise zu lösen. Sie werden vorläufig nicht eingeführt. Jeder Euro-Staat haftet weiter individuell für seine Schulden.
9. Du sollst auf die großen Volkswirtschaften hören
Deutschland und Frankreich übernehmen als größte Volkswirtschaften de facto die politische Führung in der Euro-Zone. Das steht so nirgends, wird aber von fast allen akzeptiert.
10. Du sollst das Kerneuropa als neue Wirklichkeit anerkennen
Die Euro-Zone marschiert voran in Richtung Fiskalunion und lässt dabei notfalls die zehn Nicht-Euro-Länder hinter sich. Wenn EU-Vertragsänderungen nicht mit allen 27 Staaten machbar sind, werden sie eben von den 17 Euro-Ländern allein beschlossen.
Doch auch hier verlor sich der Gipfel im Unkonkreten. Damit bliebt strittig, wie die geldpolitische Unabhängigkeit der Notenbank von der politischen und demokratisch kontrollierten Arbeit der Aufsichtsbehörde zuverlässig abgeschirmt werden kann. Unklar ist auch, wie die Kontrolle auf die zehn EU-Staaten erstreckt werden kann, die keinen Euro haben; oder wie Banken behandelt werden, die Geschäfte innerhalb und außerhalb der Währungsgemeinschaft abwickeln.
Klar ist derzeit nur: Spanien, Italien und Frankreich werden bei ihrer Interpretation bleiben. Sie beharren auf ihrer Sichtweise, die schwammige Abschlusserklärung sehe vor, Banken nachträglich zu rekapitalisieren. Wohl gemerkt: Die Euro-Retter haben in ihren Rettungspaketen schon viel für die Bankenhilfe ausgegeben. Die maroden griechischen Banken wurden im zweiten Hilfspaket mit 48 Milliarden Euro bedacht. Spaniens Institute werden mit bis zu 100 Milliarden Euro gestützt.
Zwar behauptet Madrid, seine Banken bräuchten „nur“ rund 60 Milliarden Euro. Doch die Summe könnte schon bald explodieren. Schließlich haben die Banken leichtfertig Immobilienkredite ausgegeben und so eine riesige Blase geschaffen. Allein die ausstehenden Hauskredite haben ein Volumen von 1000 Milliarden Euro. Verständlich, dass Spanien noch vor dem großen Crash an die Rettungstöpfe des ESM will.
Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, forderte Merkel vor dem Gipfel im Bundestag auf, den Bürgern endlich reinen Wein einzuschenken. "Sagen sie endlich, dass Deutschland mehr zahlen wird", polterte er. Seine Worte verhallten.
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Alle Kommentare lesen20.10.2012, 10:07 UhrAnonymer Benutzer:Steigenberger
Was treibt die Angela denn da mal wieder !
Statt sich mit den solide wirtschaftenden "Zahlerländern" (Finnland,Niederlande,Osterreich, Slowakei,Estland) gegen die "Aus-
plünderung" durch die südeuropäischen Pigsländer zu wehren trixt Merkel
nur etwas Zeit heraus um die Wahlen 2013 zu gewinnen!
Inhaltlich hat sie keine Korrekturen erreicht, denn am Ende der Bank-
enunion steht die 1000 Milliarden schwere "Hilfszahlung" für Pigs-Länder
Banken, die "Vernindlichkeiten von 9 Billionen Eu. haben.
Man kann jetzt schon Wetten aufstellen wie in Hinterzimmern in Brüssel
u. EZB die "Hilfsmiliarden" verschenkt werden anstatt die unwirtschaft-
lichen Zockerbuden zu schließen, wir werden Verluste wie bei den un-
fähigen deutschen Landesbanken ausgleichen müssen nur mit dem Faktor 20+
Armes Deutschland, arme nachfolgenden Generationen, als "Dukatenesel"
gebraucht aber nicht geschätzt in den dolce-vita Ländern.
So Frau Merkel kann man aus blühenden Landschaften hier ein "Armen-
haus" zaubern !! - Zum Wohle des Wirtschaftsraums Europa, zum Wohle der
Hauptprofiteure = Grossbanken u. Grossexportindustrie, aber zu Lasten
der Arbeitnehmer, Rentner, Bürger u. Steuerzahler !!
19.10.2012, 20:49 UhrAnonymer Benutzer:andiewandgefahren
Die FDJ´lerin hat in Stasimanier die CDU gesäubert und ruiniert mit dieser übrig gebliebenen Kaderpartei Deutschland, d.h.: sie wird Deutschland in der EU auflösen. Finanziell ruiniert hat sie dieses Land schon!
19.10.2012, 19:50 UhrAnonymer Benutzer:Wegweiser
Versuchen Sie es bitte einmal mit einem seriösen BWL- und VWL-Buch.
Es geht um ökonomische Ungleichgewichte, verschiedene Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeiten, bankrotte Banken mit hohem Abschreibungsbedarf, um die Ausrichtung der Geld- und Währungspolitik, Haftungsübernahmevergemeinschaftlichungen, Monetarisierung von Fremdschulden und Fremdrisiken. Ein kleiner Blick auf die nationalen Leistungsbilanzsalden seit der Euroeinführung zeigt das gesamte Ausmaß der Ungleichgewichte. Die Target 2 Salden sind riesig, ELA ohne Kontrolle und Berichtspflicht, EFSF und ESM. Bankenunion mit einer gemeinsamen Haftungseinlagensicherung, der deutsche Sparer und Anleger steht im Ernstfall n...t dar.
Diese Währungszonenunion ist nicht existenz- und überlebensfähig.