EU-Gipfel: Pyrrhussieg für Angela Merkel beim EU-Gipfel

EU-Gipfel: Pyrrhussieg für Angela Merkel beim EU-Gipfel

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Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchte, die Ergebnisse des EU-Gipfels als Erfolg zu verkaufen. Doch nüchtern betrachtet, hat sie wichtige Fehler gemacht.

von Tim Rahmann

Die Bundeskanzlerin hat in Brüssel nur scheinbar einen Erfolg erzielt: Die Bankenunion kommt zwar nicht so schnell wie Frankreich und Spanien gerne hätten. Doch dafür musste Merkel einen hohen Preis zahlen.

Als Motor der europäischen Integration galt Spanien bisher nicht. Die Iberer, die erst in den 1980er Jahren der Staatengemeinschaft beigetreten sind, überließen es bislang den Franzosen, Deutschen, Belgiern und Niederländern, die Vertiefung Europas voranzutreiben. Doch nun drücken die Südeuropäer im Verbund mit Frankreich aufs Tempo. Sie sind geradezu darauf erpicht, die Integration Europas zu beschleunigen und etwa schnellstens eine Bankenunion zu schaffen. „Die einzige Entscheidung, die wir heute treffen müssen, ist die Einführung der Bankenunion bis zum Jahresende“, hieß es unmittelbar vor dem Treffen der 27 Staats- und Regierungschef der Europäischen Union in Brüssel unisono aus Paris und Madrid.

Das Problem: Spanien und Frankreich geht es nicht darum, endlich ihre Finanzinstitute unter eine effektive Aufsicht zu stellen; hier gibt es sogar noch beachtliche Widerstände. Nein, die Krisenländer treibt an, dass bei Inkrafttreten der Bankenunion ihre Krisenbanken direkt vom Euro-Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden könnten, ohne dass die nationalen Regierungen selbst noch einen Antrag zu stellen bräuchten.

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Die Themen des EU-Gipfels

  • Bankenaufsicht

    Die „Chefs“ wollen Druck machen bei der neuen gemeinsamen Aufsicht für Banken. Sie ist Voraussetzung dafür, dass marode Geldhäuser direkt Nothilfe aus dem Rettungsfonds ESM erhalten können. Am Ende soll die Aufsicht alle 6000 Geldhäuser im Euro-Gebiet überwachen. Paris drückt bei der Aufsicht aufs Tempo, Berlin hat es hingegen nicht eilig. Laut dem Entwurf der Abschlusserklärung wollen die „Chefs“ ihre Kassenhüter auffordern, die Gesetzgebung bis Jahresende abzuschließen.

  • Reformpapier

    Gipfelchef Herman Van Rompuy schlägt zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion unter anderem individuelle Reformverträge mit Eurostaaten und ein gemeinsames Budget für die Eurozone vor. In dem Papier werden auch Eurobonds genannt - Berlin lehnt gemeinsame Anleihen im Eurogebiet allerdings ab.

  • Wachstumspaket

    Die „Chefs“ wollen auch den im Juni beschlossenen Stabilitäts- und Wachstumspakt diskutieren. 120 Milliarden Euro sollten dabei die kriselnde Wirtschaft in Europa beflügeln - nach Ansicht Van Rompuys gibt es in einigen Bereichen aber nicht genug Fortschritte.

  • Außenpolitik

    Im Mittelpunkt steht Syrien. Die EU hat bisher schon 19 Mal Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad beschlossen. Sie reagiert damit auf die blutige Unterdrückung der Opposition, die im März 2011 begann. Auch die Lage im Iran und in Mali will Van Rompuy zur Sprache bringen.

Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Nacht einen Mini-Verhandlungserfolg erzielt. So kommt die Bankenaufsicht nicht zum 1. Januar 2013. Bis dahin soll lediglich der "rechtliche Rahmen" stehen. Die Europäische Zentralbank, die mehrere tausend Banken Europas überwachen soll, könne dann im Laufe des kommenden Jahres ihre Arbeit aufnehmen. "Wir haben noch einmal festgehalten, dass die praktische Fertigstellung der Bankenaufsicht erfolgt sein muss, bevor dann eine direkte Banken-Rekapitalisierung ins Auge gefasst werden kann", versuchte Merkel nach zehnstündigen Verhandlungen die Ergebnisse als Erfolg zu verkaufen.

Merkel wiederholt Fehler

Doch nüchtern betrachtet halten die Euro-Krisenländer das Tempo für eine gemeinsame Bankenaufsicht hoch. Trotz zahlreicher offener Fragen. Die sollen nun die Finanzminister der Mitgliedsstaaten klären. Angela Merkel wiederholt dabei die Fehler, die sie beim Gipfeltreffen im Juni gemacht hat. Vor rund vier Monaten hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union grundsätzlich auf die Schaffung einer Bankenaufsicht verständigt. Die Ergebnisse waren schwammig formuliert. Frankreich, Italien und Spanien interpretierten sie nur wenig später zu ihren Gunsten – und tricksten Merkel förmlich aus.

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Auch im Herbst/Winter 2012 droht Merkel erneut, die Deutungshoheit zu verlieren. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nannte so auch gleich einen anderen zeitlichen Rahmen für die Umsetzung der Bankenaufsicht als die Bundeskanzlerin: Sie dauere "weniger als ein Jahr, aber mehr als ein oder zwei Monate".

Pikanter als die Frage nach dem Zeitplan sind die zahlreichen Detailfragen. Das Problem: Werden Sie zu Ungunsten Deutschlands beantwortet, könnte es für die Bundesrepublik recht bald sehr teuer werden.

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