Eurobonds, Bankenunion, Marshall-Plan, „Grexit“ oder „Nord-Euro“: Fragt man fünf Ökonomen nach Lösungsansätzen für die Schuldenkrise, erhält man oft fünf verschiedene Antworten. Egal, ob man in Deutschland fragt, oder international. Die Wissenschaft agiert ähnlich wie die Euro-Retter in der Politik: Zaudernd, ausschweifend – und viel zu oft am Kern der Krise vorbei.
Während Euro-Kritiker wie Hans-Werner Sinn und Hans-Olaf Henkel für eine Reduzierung der Mitglieder der Währungsgemeinschaft plädieren, erklärt der Wirtschaftsweise Peter Bofinger in seinem neuen Buch „Zurück zur D-Mark? Deutschland braucht den Euro“, dass kein Land seit 2009 „so große Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung verzeichnen konnte wie Griechenland“.
Er fordert, das Land weiter zu unterstützen und die prozyklische Politik zu stoppen, sprich die Rezession in den Schuldenstaaten nicht durch weitere Sparprogramme zu verschlimmern. „In einer idealen Welt würde man (…) in diesen Ländern nach umfangreichen Konjunkturprogrammen rufen. Da dies aktuell nahezu ausgeschlossen ist, wäre schon viel erreicht, wenn die Regierungen darauf verzichten würden, in diesem und im nächsten Jahr noch weitere einschneidende Sparmaßnahmen umzusetzen. Immerhin würden so die Fehler Heinrich Brünings nicht wiederholt.“
Auch renommierten US-Kollegen wie Nouriel Roubini und der britische Historiker Niall Ferguson flehen die Deutschen regelrecht an, „Lehren aus der Vergangenheit“ zu ziehen. Merkel wiederhole die Fehler von Reichskanzler Heinrich Brüning, der die Wirtschaftskrise in den frühen 1930er Jahren durch seine Sparpolitik verschärft habe. Auch Eichengreen und der ehemalige US-Vize-Finanzminister und Berkeley-Professor J. Bradford DeLong, schreiben gemeinsam, dass die Parallelen zwischen Europa in den frühen 30ern und in der Gegenwart "beängstigend" seien. Dass Europa damals gerade einen Weltkrieg hinter sich hatte und der Sozialstaat nur ansatzweise existierte, scheint kaum erwähnenswert.
Bild: PressebildProf. Dr. Walter Krämer, leitet das Institut für Wirtschafts- und Sozialstatistik an der TU Dortmund und hat den Protestbrief initiiert. Seine Begründung: "Viele wissen gar nicht, auf was wir uns da einlassen. In zehn oder 15 Jahren müssen wir unser Rentensystem plündern, um irgendwelche maroden Banken zu retten - oder was noch schlimmer wäre, die Notenpresse anwerfen."
Über 270 Wirtschaftswissenschaftler kritisieren die Beschlüsse des vergangenen EU-Gipfels. Doch nicht alle deutschen Ökonomen springen auf den Zug auf - sondern stehen der Bundeskanzlerin bei. Diese Ökonomen streiten sich um Merkels Europolitik. Wir dokum
Bild: dpaHans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, hat den Protestbrief der Ökonomen von Walter Krämer redaktionell und begleitet und unterschrieben. Darin steht: "Wir, Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler der deutschsprachigen Länder, sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge. (...) Weder der Euro noch der europäische Gedanke als solcher werden durch die Erweiterung der Haftung auf die Banken gerettet, geholfen wird statt dessen der Wall Street, der City of London – auch einigen Investoren in Deutschland - und einer Reihe maroder in- und ausländischer Banken, die nun weiter zu Lasten der Bürger anderer Länder, die mit all dem wenig zu tun haben, ihre Geschäfte betreiben dürfen."
Bild: dapd"Die Politiker mögen hoffen, die Haftungssummen begrenzen und den Missbrauch durch eine gemeinsame Bankenaufsicht verhindern zu können. Das wird ihnen aber kaum gelingen, solange die Schuldnerländer über die strukturelle Mehrheit im Euroraum verfügen." - Klaus F. Zimmermann, ehemaliger Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, gehört zu den Unterzeichnern.
Bild: dpa"Die Sozialisierung der Schulden löst nicht dauerhaft die aktuellen Probleme; sie führt dazu, dass unter dem Deckmantel der Solidarität einzelne Gläubigergruppen bezuschusst und volkswirtschaftlich zentrale Investitonsentscheidungen verzerrt werden." Auch Bernd Raffelhüschen, Professor der Universität Freiburg und Experte für Altersvorsorge, hat den Aufruf unterzeichnet.
Bild: ASSOCIATED PRESS"Wenn die soliden Länder der Vergemeinschaftung der Haftung für die Bankschulden grundsätzlich zustimmen, werden sie immer wieder Pressionen ausgesetzt sein, die Haftungssummen zu vergrößern oder die Voraussetzungen für den Haftungsfall aufzuweichen. Streit und Zwietracht mit den Nachbarn sind vorprogrammiert." Sachsens ehemaliger Ministerpräsident und Finanzprofessor Georg Milbradt (CDU) gehört zu den Mitunterzeichnern.
Bild: dpaDer Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower, kritisiert dagegen seine Kollegen: „Der Aufruf schürt lediglich Ängste und zeigt keinen einzigen Weg zur Lösung der Probleme auf.“
Bild: dapdAuch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, Michael Hüther, findet kritische Worte: Diese Aktion habe „mit ökonomischer Argumentation nichts zu tun“, sagte Hüther.
Bild: dapd„Das ist schlimmste Stammtisch-Ökonomie“ sagt Peter Bofinger, Professor der Universität Würzburg und Mitglied des Sachverständigenrates (SVR)
Prof. Dr. Walter Krämer, leitet das Institut für Wirtschafts- und Sozialstatistik an der TU Dortmund und hat den Protestbrief initiiert. Seine Begründung: "Viele wissen gar nicht, auf was wir uns da einlassen. In zehn oder 15 Jahren müssen wir unser Rentensystem plündern, um irgendwelche maroden Banken zu retten - oder was noch schlimmer wäre, die Notenpresse anwerfen."
Über 270 Wirtschaftswissenschaftler kritisieren die Beschlüsse des vergangenen EU-Gipfels. Doch nicht alle deutschen Ökonomen springen auf den Zug auf - sondern stehen der Bundeskanzlerin bei. Diese Ökonomen streiten sich um Merkels Europolitik. Wir dokum
Von nationalen Interessen geleitet
Wenn es um Deutschland geht, sind sich Amerikas Ökonomen vom notorischer Pessimisten Roubini („Dr. Doom“) bis zum Keynesianer Paul Krugman einig: Europa braucht eine Bankenunion, und Deutschland muss den anderen Ländern der Euro-Zone aus der Patsche helfen, sonst geht die Währungsunion unter. An Selbstgewissheit mangelt es Krugman nicht: „Wir haben das Wissen und die Mittel, um dem Leiden ein Ende zu machen.“
Ökonomen-Streit - Die Geschichte
Der ursprüngliche offene Brief
Initiator des ursprünglichen Protestbriefes war der Dortmunder Wirtschaftsstatistiker Walter Krämer. Einen Entwurf des offenen Briefs hatte IMK-Chef Gustav Horn auf seiner Facebook-Seite öffentlich gemacht und seine Empörung über das Werk zum Ausdruck gebracht. Vor der tatsächlichen Veröffentlichung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Donnerstag (5. Juli 2012) wurden noch kleinere Korrekturen an dem Entwurf vorgenommen.
Unterzeichner des ursprünglichen Briefs
Zu den Unterzeichner gehörten renommierte Wissenschaftler wie Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Klaus Zimmermann, Direktor des Instituts zur Zukunft der Abeit (IZA) und Charles Blankart, Seniorprofessor für Öffentliche Finanzen an der Berliner Humboldt-Universität und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium. Zunächst unterschrieben 160 Ökonomen, die Zahl kletterte bis zum 9. Juli 2012 auf über 200.
Inhalt des ursprünglichen Briefs
Die Ökonomen kritisieren, dass zu auf dem EU-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu folgenschwere Zugeständnisse gemacht wurden. Die Unterzeichner sehen den „Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge“. Es seien „riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar“ für die „Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder“ nicht in Haftung genommen werden dürften.
Für ihre Aussagen wurden die Ökonomen scharf kritisiert, unter anderem vom Handelsblatt (dieser Beitrag basierte auf der ersten Entwurfsfassung des offenen Briefs). Ein Kritikpunkt: Die Aussage, dass die solideren Euro-Staaten für die Bankschulden der anderen Länder haften sollten, sei nicht richtig. Vielmehr gehe es allenfalls um eine gemeinsame Einlagensicherung und eine Rekapitalisierung angeschlagener Institute, aber keine Gesamthaftung.
Erste Gegenreaktion
In einem Beitrag für das Handelsblatt reagierten am Freitag (6. Juli 2012) sieben bekannte Ökonomen rund um den ehemaligen Chef des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Bert Rürup.
„In einer solchen Situation kann es nicht die Aufgabe von Ökonomen sein, mit Behauptungen, fragwürdigen Argumenten und in einer von nationalen Klischees geprägten Sprache die Öffentlichkeit durch einen Aufruf weiter zu verunsichern“, heißt es darin.
Zu den Autoren des Beitrags zählten zudem Peter Bofinger (Uni Würzburg), Gustav Horn (IMK), Michael Hüther (IW), Dalia Marin (LMU), Friedrich Schneider (DIW Berlin) und Thomas Straubhaar (HWWI).
Protest aus der Politik
Finanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte den ursprünglichen Protestbrief scharf. „Finanzwissenschaftler sollten eigentlich mit dem Begriff Bankenschulden verantwortlich umgehen“, sagte Schäuble im RBB-Inforadio. Stattdessen würde eine Verwirrung der Öffentlichkeit betrieben. „Ich finde das empörend.“
Zweite öffentliche Gegenreaktion
Am Freitagabend (6. Juli 2012) machte ein zweiter offener Brief die Runde, in der sich ebenfalls prominente Ökonomen gegen die Aussagen des ursprünglichen Protestbriefs stellten. Mit dabei: Michael Burda (HU Berlin), Martin Hellwig (MPI Bonn), Hans-Helmut Kotz (Ex-Bundesbankvorstand), Jan Pieter Krahnen (Uni Frankfurt), Dennis Snower (IfW Kiel) und Beatrice Weder di Mauro (Ex-Sachverständigenratmitglied).
„Ein gemeinsamer Währungsraum mit freien Kapitalströmen kann ohne eine Europäische Bankenunion nicht sinnvoll funktionieren“, hieß es darin. „Die Beschlüsse auf dem letzten EU Gipfeltreffen gehen deshalb in die richtige Richtung.“
Sondergutachten der Sachverständigen
Ebenfalls am Freitag (6. Juli 2012) präsentierte der Sachverständigenrat der Bundesregierung ein Sondergutachten zur Lage der Euro-Zone. Darin begrüßten sie die Gipfelbeschlüsse als zumindest kurzfristig richtig, eine langfristige Lösung gebe es aber nach wie vor nicht. Die gemeinsame Währung sei in ihrem Bestand gefährdet. Sie verteidigten ihr Modell eines Schuldentilgungsfonds.
Der Sachverständige Peter Bofinger hatte auch die erste Gegenreaktion gegen den ursprünglichen Ökonomen-Protestbrief unterzeichnet.
Das Wissen haben die renommierten Wissenschaftler zweifellos. Doch in der aktuellen Debatte lassen sie sich viel zu oft von ihrer Ideologie treiben – oder schlimmer: von nationalen Interessen. Die USA machen seit Beginn der Krise Druck und fordern, dass Europa die Schuldenkrise per Notenpresse löst. Eine Rezession in Europa gefährdet nämlich die Erholung der US-Wirtschaft. Wer für die Stabilisierung Europas zahlt (und wie nachhaltig diese ist), ist den Wahlkämpfern, Finanzjongleuren und Wissenschaftlern jenseits des Atlantiks egal.
Besser wäre es, die Volkswirte würden sich auf die Grundsätze ökonomischen und demokratischen Handelns zurückbesinnen – wonach ein Jeder die Konsequenzen seines Handelns selbst zu verantworten und zu tragen hat. Wer gegen Gesetze verstößt, muss sich vor einem unabhängigen Gericht verantworten. Oder: Wer sich Geld leiht, muss es zurückzahlen.
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