Europäische Zentralbank: Bricht EZB-Präsident Draghi das Gesetz?

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Europäische Zentralbank: Bricht EZB-Präsident Draghi das Gesetz?

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Die Diskussion über die unbegrenzten Käufe von Staatsanleihen ist nach wie vor in vollem Gange - Draghi sieht sich aber trotz der Kritik auf der sicheren Seite

von Anne Kunz

Die juristischen Zweifel am Anleihe-Kaufprogramm der EZB wachsen. Ihre Kritiker wollen die unbegrenzten Hilfen mit allen Mitteln verhindern. Die Bundesbank teilt ihre Bedenken, schweigt aber öffentlich.

Der Streit darüber, ob die unbegrenzten Käufe von Staatsanleihen rechtmäßig sind, reißt nicht ab. Er könnte dafür sorgen, dass sich die im August angekündigte Rettungsmaßnahme deutlich verzögert. Kritiker fordern eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. So äußerte etwa der hessische Europaminister und Vize-Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) die Hoffnung, dass sich die Bundesbank einem Anleihekauf widersetzt, um so eine Überprüfung vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zu erzwingen. Von Anwälten ist bekannt, dass sie eine Klage gegen die Anleihekäufe vorbereiten. Auf Seiten der Notenbanken hat das Verunsicherung hervorgerufen. EZB und Bundesbank überprüfen derzeit die Rechtmäßigkeit der Käufe.

Die EZB hatte im August beschlossen, notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen, um so die Zinslast für angeschlagene Schwergewichte wie Spanien und Italien zu drücken. Doch das halten viele für Staatsfinanzierung über die Notenpresse und damit für strengstens verboten.

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EZB-Chef Mario Draghi streitet das ab: „Wir bewegen uns innerhalb unseres Mandats.“ Die Notenbank kümmere sich nur um die Preisstabilität, sie betreibe Geldpolitik, wie es ihre Aufgabe ist. „Wir finanzieren keine Regierungen“, beteuert Draghi.

Allgemeine Uneinigkeit
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat seine Ablehnung der Anleihekäufe wiederholt öffentlich betont. Allerdings aus ökonomischen Gründen. Bisher hat er es vermieden, die Anleihekäufe öffentlich als rechtswidrig zu bezeichnen. Anders sein Vorstandskollege Carl-Ludwig Thiele. Als er in einer Rede im Frühjahr die Käufe als Staatsfinanzierung über die Notenpresse und damit dem Gesetz widersprechend bezeichnete, distanzierte sich Weidmann von ihm. Dies sei die Privatmeinung Thieles und nicht die der Bundesbank, hieß es damals.

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