Mal ehrlich, würden Sie mit fremden Menschen in ein Haus ziehen, von denen einer ein Kettenraucher ist, ein anderer hingegen ein überzeugter Nichtraucher, von denen einer Schlagzeug spielt, während ein anderer die Ruhe schätzt, von denen einer ein Putzteufel, ein anderer dagegen ein Messi ist? Wohl kaum! Schon nach wenigen Tagen hinge der Haussegen schief, Streitereien machten das Leben unerträglich - und die ersten Bewohner zögen aus.
Kein vernünftiger Mensch ließe sich darauf ein, mit einer bunt zusammen gewürfelten Truppe von Zeitgenossen eine Wohngemeinschaft zu gründen. Doch die Politiker Europas haben genau das vor 13 Jahren getan. Damals haben Sie ein Haus bezogen, um unter dem Dach einer gemeinsamen Währung, dem Euro, zusammenzuleben. Warnungen von Ökonomen, die Bewohner seien zu verschieden, als dass die WG Bestand haben könnte, schlugen sie in den Wind. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl suggerierte den Bürgern sogar, der Euro sei die Voraussetzung dafür, dass „künftige Generationen in Deutschland und in Europa in Frieden und Freiheit, in sozialer Stabilität und auch in Wohlstand leben können“.
Bild: dpaKatalonien
Einwohner: 7,5 Millionen
BIP (2011): 200 Milliarden Euro
BIP per Einwohner (2011): 27,430 Euro (Quelle: INE)
Es ist die wirtschaftsstärkste Region Spaniens. Die Katalanen haben bisher das Ziel für Unabhängigkeit mit friedlichen und demokratischen Mitteln verfolgt.
Die Forderung haben sich zugespitzt, vor allem seit dem in der Schuldenkrise Katalonien mit Forderungen über einen neuen Fiskalpakt bei der Zentralregierung abprallte. Der amtierende Chef der Regionalregierung, Artus Mas (im Bild), wollte erreichen, dass Madrid die geforderten Steuerabgaben Kataloniens zugunsten der weniger entwickelten Regionen (Andalusien, Galicien) mäßigen würde. Der spanische Ministerpräsident Rajoy erteilte Mas jedoch eine klare Absage.
Nun haben die Bürger Kataloniens am 25. November 2012 ein neues Parlament gewählt. Die Partei des amtierenden Präsidenten Mas ging als Favorit in die Abstimmung - und verlor haushoch. Im neuen Parlament hat seine Partei nur noch 50 Sitze - statt 60, wie vor den Wahlen. Der Grund: Mas hatte einen rigiden Sparkurs vertreten.
Sein Vorhaben, ein Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens durchzuführen, könnte trotzdem gelingen. Die Parteien, die für das Referendum sind, erhielten eine Zweidrittelmehrheit im neuen Regionalparlament. Die katalanische Regierung sieht der Gunst der Stunde gekommen: Eine von ihr beauftragte Umfrage ergab, dass knapp 74 Prozent der Bevölkerung die Gründung eines eigenen Staates möchten.
Ein (unbewaffnetes) Heer hat Katalonien schon: Der FC Barcelona.
Bild: dpaBaskenland
Einwohner: 2,2 Millionen
BIP (2011): 66 Milliarden Euro
BIP per Einwohner (2011): 31,288 Euro (Quelle: INE)
Im Norden Spaniens liegt einer der industriellen Zentren des Landes, die Basken waren sich dieser ökonomischen Stärke stets bewusst - und haben schon im 19. Jahrhundert ihre Unabhängigkeitsbestrebungen artikuliert. Doch bis 2011 hat die Terrororganisation ETA 50 Jahre lang den Kampf für die baskische Eigenständigkeit mit den Mittel der politischen Gewalt geführt. Bomben in Madrid, Kopfschüsse in Bilbao und San Sebastian - bei 4000 Terroranschlägen kamen über 830 Menschen um. Seit 2011 erklärte die ETA einen definitiven Gewaltverzicht - zu groß war die soziale Verachtung gegenüber den Terroristen. Ihre Waffen legte die Eta aber nicht nieder.
Der Kampf um die Unabhängigkeit könnte jetzt in die nächste Runde gehen. Am 21. Oktober 2012 hat die Bevölkerung im Baskenland ein neues Parlament gewählt. Die Sozialisten hatten die autonome Region seit 2009 angeführt, doch nun sind die gemäßigten Nationalisten an die Regierung zurückgekehrt. Ihr erklärtes Ziel: Mittelfristig eine Volksabstimmung zur Unabhängigkeit durchzuführen.
Im Bild: In San Sebastian fordern im Oktober 2012 Familienangehörige von ETA-Aktivisten ihre Zusammenführung in die Gefängnisse des Baskenlands.
Bild: REUTERSSchottland
Einwohner: 5,2 Millionen
BIP (2011, inklusive der Off-Shore-Aktivitäten in der Nordsee und im restlichen Vereinigten Königreich): 187 Milliarden Euro
BIP per Einwohner (2010, inklusive der Off-Shore-Aktivitäten in der Nordsee): 31,566 Euro (Quelle: Scotland.gov.uk)
Anders als in Spanien verhält es sich in Schottland. Dort sind lediglich nur 28 Prozent der Bewohner für eine Unabhängigkeit, 53 sind gar dagegen. Trotzdem ist Schottland tatsächlich seinem Ziel näher als alle anderen Regionen, die in Europa eine Unabhängigkeit anstreben. Seit 1707 besteht die Einheit zwischen dem Königreich England und Schottland, unter New Labour und Premierminister Tony Blair erhielt Edinburgh weitereichende Autonomierechte zurück. Anders als in anderen Ländern sind sich die beteiligten mittlerweile sogar über die Modalitäten einer Volksabstimmung einig, die mit der Unabhängigkeit Schottlands ändern könnte. In Spanien ist das nicht der Fall - dort droht Premierminister Rajoy notfalls mit dem Einsatz der Armee.
Steter Antrieb der Schotten: Die Erlöse aus der Erdölförderung in der Nordsee sollen nur den Schotten zugute kommen.
Im Bild: Schottische Unabhängigkeits-Befürworter protestieren vor dem Edinburgh International Book Festival in Edinburgh, August 2012.
Bild: APSüdtirol / Bozen-Bolzano
Einwohner: 510 000
BIP (2009): 18 Milliarden
BIP per Kopf (2009): 34 700 Euro (Quelle: Eurostat)
Tourismus und Landwirtschaft begründen die wirtschaftliche Stärke Südtirols. Zudem wird der künftige Brennerbasistunnel den Verkehr zwischen Deutschland, Österreich und Italien weiter verstärken. Südtirol, als Dreh- und Angelpunkt des deutsch-italienischen Warenverkehrs, wird das zugute kommen.
Einst als Teil Österreichs ging Südtiroler nach dem Ersten Weltkrieg an Italien. Erst in den 1970er Jahren erhielten sie Autonomie in Gesetzes- und Wirtschaftsangelegenheiten. Und mit der jetzigen Verschärfung der Krise, wollen die Menschen an den Dolomiten nun Unabhängigkeit. Die zusätzlichen Abgaben, die nun aus Rom zur Bekämpfung der Schuldenkrise fällig werden, erzürnt die Südtiroler. 1,2 Milliarden Euro zusätzlich sollen laut Süddeutsche Zeitung die Südtiroler zur Sanierung des italienischen Haushalts beitragen. Nun fragen nicht wenige in der Hauptstadt Bozen: "Warum in Italien bleiben?".
Im Bild: Weinberge umgeben den Kreithof bei Eppan in Südtirol, Italien
Bild: REUTERSFlandern (Die Provinzen Antwerpen, Limburg, Ostflandern, Flämisch Brabant, Westflandern)
Einwohner: 6,3 Millionen
BIP (2009): 195 Milliarden Euro
BIP per Einwohner (2009): 27 500 Euro (Quelle: Eurostat)
Am 15. Oktober 2012 feierte die Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA), die separatistische Partei Flanderns, bei den belgischen Kommunalwahlen den Einzug in das Antwerpener Rathaus. Die Partei hatte vor sechs Jahren nicht mal eine eigene Liste. Und doch wurde sie bereits bei den Wahlen 2010 zur stärksten Kraft in ganz Belgien.
Nun kann sich die Partei auf die wirtschaftlich erfolgreichen flämischen Unternehmer stützen, die zunehmend unzufrieden sind mit der Politik der Regierung in Brüssel, die vom französischsprachigen Premierminister Elio di Rupo angeführt wird.
Nach den Parlamentswahlen von 2014 droht bei Erfolg der N-VA ein ähnliches Szenario wie nach den Wahlen von 2010: Damals benötigten die belgischen Parteien anderthalb Jahre Zeit, um eine Regierung zu bilden. Der Sprachenstreit war ausschlaggebend dafür, dass sich die Akteure nicht einigen konnten. Beobachter befürchten, dass es dieses Mal ähnlich schwer werden könnte.
Im Bild: Der Marktplatz in Antwerpen
Katalonien
Einwohner: 7,5 Millionen
BIP (2011): 200 Milliarden Euro
BIP per Einwohner (2011): 27,430 Euro (Quelle: INE)
Es ist die wirtschaftsstärkste Region Spaniens. Die Katalanen haben bisher das Ziel für Unabhängigkeit mit friedlichen und demokratischen Mitteln verfolgt.
Die Forderung haben sich zugespitzt, vor allem seit dem in der Schuldenkrise Katalonien mit Forderungen über einen neuen Fiskalpakt bei der Zentralregierung abprallte. Der amtierende Chef der Regionalregierung, Artus Mas (im Bild), wollte erreichen, dass Madrid die geforderten Steuerabgaben Kataloniens zugunsten der weniger entwickelten Regionen (Andalusien, Galicien) mäßigen würde. Der spanische Ministerpräsident Rajoy erteilte Mas jedoch eine klare Absage.
Nun haben die Bürger Kataloniens am 25. November 2012 ein neues Parlament gewählt. Die Partei des amtierenden Präsidenten Mas ging als Favorit in die Abstimmung - und verlor haushoch. Im neuen Parlament hat seine Partei nur noch 50 Sitze - statt 60, wie vor den Wahlen. Der Grund: Mas hatte einen rigiden Sparkurs vertreten.
Sein Vorhaben, ein Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens durchzuführen, könnte trotzdem gelingen. Die Parteien, die für das Referendum sind, erhielten eine Zweidrittelmehrheit im neuen Regionalparlament. Die katalanische Regierung sieht der Gunst der Stunde gekommen: Eine von ihr beauftragte Umfrage ergab, dass knapp 74 Prozent der Bevölkerung die Gründung eines eigenen Staates möchten.
Ein (unbewaffnetes) Heer hat Katalonien schon: Der FC Barcelona.
Der Traum vom vereinten Europa
Seit den Siebzigerjahren schon träumen die Politiker von den Vereinigten Staaten von Europa. Eine gemeinsame Währung, so lautete ihre Idee, sollte den Weg dorthin verkürzen und als Katalysator für die wirtschaftliche Integration dienen. Die meisten Ökonomen dagegen plädierten dafür, eine gemeinsame Währung erst dann einzuführen, wenn die beteiligten Länder sich wirtschaftlich und politisch hinreichend angenähert haben. Sie beriefen sich auf die Erkenntnisse der Wissenschaft, denen zufolge eine Einheitswährung ökonomisch nur Bestand hat, wenn die Mitglieder einen „optimalen Währungsraum“ bilden.
Dazu müssen die Löhne und Preise flexibel und die Arbeitskräfte mobil sein. Güter- und Kapitalmärkte müssen stark vernetzt sein. Außerdem müssen die teilnehmenden Länder über eine diversifizierte Branchenstruktur verfügen und eine gleichgerichtete Wirtschaftspolitik verfolgen. Nur dann können sie wirtschaftliche Schocks ohne Rückgriff auf Währungsabwertungen abfedern.
Die Regierungen setzten sich jedoch über die Bedenken der Wissenschaft hinweg. Sie opferten ihre nationalen Währungen, obwohl die Euro-Zone weit davon entfernt war, einen optimalen Währungsraum zu bilden. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Statt unter dem Dach des Euro wirtschaftlich stärker zusammenzuwachsen, haben sich die Euro-Länder voneinander entfernt. Wichtige Kenngrößen wie Pro-Kopf-Einkommen, Löhne, Preisniveau und Steuersätze klaffen heute stärker auseinander als bei der Euro-Einführung 1999.
Bild: APKroatien
Offiziell noch Beitrittskandidat, die Billigung (Ratifizierung) des Beitrittsvertrages in den EU-Mitgliedstaaten läuft. Vom 1. Juli 2013 an wird Kroatien 28. Mitgliedsland sein. Die EU-Kommission gibt Zagreb bis zum Beitritt zehn „Hausaufgaben“ auf, unter anderem bei der Justiz und der Innenpolitik. Kein EU-Überprüfungssystem nach dem Beitritt geplant.
Bild: ReutersIsland
Erst seit Mitte 2009 um Aufnahme bemüht. Seit Jahrzehnten eng mit der EU im gemeinsamen Wirtschaftsraum verbunden. Ein Teil der Verhandlungen ist bereits erledigt, weil Island seit langem viele EU-Standards einhält. Wichtige offene Streitpunkte sind die Entschädigung britischer und niederländischer Anleger durch isländische Bankenpleiten sowie das Thema Fischerei.
Bild: dapdTürkei
Schon 1987 stellte die Türkei einen Beitrittsantrag, 2005 begannen schließlich die Verhandlungen. Sie befinden sich derzeit in einer Sackgasse. Die Verhandlungen sind in 13 von insgesamt 35 Themenbereichen eröffnet, aber in nur einem abgeschlossen. In acht Bereichen werden keine Verhandlungen begonnen, weil die Türkei ihr Assoziierungsabkommen mit der EU nicht auf Zypern anwendet. Außerdem gibt es Kritik an rechtsstaatlichen Mängeln und am Minderheitenschutz.
Bild: REUTERSAlbanien
Albanien soll Kandidat für einen künftigen Beitritt zur Europäischen Union werden. Vorher muss das Land aber Probleme wie organisierte Kriminalität, Korruption und mangelnde Rechtsstaatlichkeit angehen.
Bild: REUTERSEhemalige Jugoslawische Republik Mazedonien:
Seit 2005 Bewerberland, seit 2009 gibt es - wie auch in diesem Jahr - eine Empfehlung zum Beginn von Verhandlungen. Griechenland blockiert das wegen eines Namensstreits mit Skopje: Mazedonien bezeichne eine griechische Region, lautet die Devise in Athen.
Bild: REUTERSSerbien
Seit März 2012 offiziell Bewerberland. Verhandlungen haben noch nicht begonnen. Der Kosovo-Konflikt belastet die Beziehungen: Die EU fordert von beiden Seiten Bereitschaft zu gutnachbarlichen Beziehungen.
Bild: REUTERSMontenegro
Beitrittsverhandlungen für den Kandidaten Montenegro laufen seit Ende Juni. Das Land hat in einigen Bereichen große Fortschritte auf dem Weg zur EU gemacht, hat aber beispielsweise im Justizbereich noch großen Nachholbedarf. Das Land soll die organisierte Kriminalität und hohe Korruption bekämpfen.
Bild: REUTERSKosovo
Bisher nur ein „potenzielles Bewerberland“. Fünf EU-Staaten erkennen die Unabhängigkeit des früher zu Jugoslawien gehörenden Kosovos nicht an. Brüssel stellt Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen in Aussicht, wenn das Land gewisse Voraussetzungen erfüllt.
Bild: REUTERSBosnien-Herzegowina:
Auch ein potenzieller Anwärter. Im Land sind noch EU-Soldaten zur Verhinderung von Zusammenstößen der unterschiedlichen Volksgruppen sowie zur Ausbildung von Sicherheitskräften eingesetzt. Die Kommission sieht erhebliche Mängel, deshalb wird es keine raschen Verhandlungen über einen EU-Beitritt geben.
Kroatien
Offiziell noch Beitrittskandidat, die Billigung (Ratifizierung) des Beitrittsvertrages in den EU-Mitgliedstaaten läuft. Vom 1. Juli 2013 an wird Kroatien 28. Mitgliedsland sein. Die EU-Kommission gibt Zagreb bis zum Beitritt zehn „Hausaufgaben“ auf, unter anderem bei der Justiz und der Innenpolitik. Kein EU-Überprüfungssystem nach dem Beitritt geplant.
In den Krisenländern sind die Löhne nicht flexibel und die Arbeitskräfte nicht mobil genug, um die Arbeitslosigkeit abzubauen, die nach dem Platzen der Immobilienblase rasant gestiegen ist. Dazu kommt, dass die Vernetzung der Güter- und Kapitalmärkte im Zuge der Finanzkrise abgenommen hat. So beläuft sich der grenzüberschreitende Güterhandel zwischen den Ländern der Euro-Zone aktuell auf etwa 15,5 Prozent des gemeinsamen Bruttoinlandsprodukts. Vor der Finanzkrise lag der Anteil noch bei 16,5 Prozent. Die Bedeutung der Euro-Zone für die deutschen Exporte hat spürbar abgenommen. Gingen 1999 noch 46 Prozent der deutschen Ausfuhren in die Länder der Währungsunion, so sind es aktuell weniger als 40 Prozent.
Wie sich die EU finanziert
Traditionelle Eigenmittel
Der größte Teil der traditionellen Eigenmittel sind die Einnahmen aus Zöllen, die bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Nicht-EU-Staaten erhoben werden, sowie Zuckerabgaben. Das sind Abgaben, die sich aus der Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker ergeben und von den Produzenten auf die Zucker- und Isoglukosequoten zu entrichten sind (123,4 Millionen Euro im Haushalt 2012). In den 1970er Jahren waren die traditionellen Eigenmittel neben den nationalen Beiträgen die Haupteinnahmequelle. Sie machten etwa 1974 mehr als 60 Prozent der Einnahmen aus. Im Haushaltsplan für das Jahr 2012 liegt der Anteil der traditionellen Eigenmittel an den gesamten Einnahmen nur noch bei 14,9 Prozent (19,294 Milliarden Euro).
Mehrwertsteuer-Eigenmittel
Die Mehrwertsteuer-Eigenmittel beruhen auf einem einheitlichen Prozentsatz, der auf die harmonisierte MwSt-Bemessungsgrundlage jedes Mitgliedstaats angewandt wird. Sie betragen im aktuellen Jahr 14,498 Milliarden Euro. Die MwSt-Grundlage ist auf 50 Prozent des Bruttonationaleinkommens jedes Mitgliedstaats begrenzt. Mit dieser Kappung soll vermieden werden, dass die weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten, in denen der Verbrauch und somit die Mehrwertsteuer einen verhältnismäßig höheren Anteil am Nationaleinkommen ausmachen, einen Betrag abführen müssen, der nicht in Relation zu ihrer Beitragskapazität steht.
Bruttonationaleinkommen-Eigenmittel
Die BNE-Eigenmittel basieren auf einem einheitlichen Prozentsatz, der auf das Bruttonationaleinkommen (BNE) jedes Mitgliedstaats angewandt wird. Mit ihnen werden die Haushaltseinnahmen und ‑ausgaben ausgeglichen, das heißt es wird der Teil der Ausgaben finanziert, der von anderen Einnahmequellen nicht abgedeckt ist. Diese eigentlich als Ergänzung gedachte Einnahme stellt heute mit 93,718 Milliarden Euro die wichtigste Einnahmequelle dar.
Sonstige Einnahmen
In den Haushalt fließen auch sonstige Einnahmen, darunter fallen Steuern, die auf die Gehälter der EU-Bediensteten erhoben werden, Beiträge von Drittländern zu bestimmten EU-Programmen sowie Bußgelder von Unternehmen, die gegen das Wettbewerbsrecht oder andere Rechtsvorschriften verstoßen haben. Dadurch sollen im laufenden Jahr 1,575 Milliarden Euro in die Kassen kommen.
Korrekturmechanismen
Einige Länder haben kritisiert, dass ihr eigener Beitrag zum EU-Haushalt zu hoch ist und die einzelnen Mitgliedstaaten ungleich belastet werden. Zur Korrektur dieser Ungleichgewichte wurden unter anderem folgende Korrekturmechanismen eingeführt: Großbritannien werden zwei Drittel seines Nettobeitrags (Differenz zwischen den Zahlungen und Rückflüssen) erstattet. Die finanzielle Belastung aufgrund des Briten-Rabatts wird proportional zum Anteil der einzelnen Mitgliedstaaten am BNE der EU auf die übrigen Mitgliedstaaten aufgeteilt. Seit 2002 jedoch ist dieser Betrag für Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden, die ihren Beitrag zum EU-Haushalt für zu hoch hielten, auf 25 Prozent ihres eigentlichen Pflichtanteils begrenzt.
Darüber hinaus gibt es weitere Ausnahmen: Schweden und die Niederlande werden Pauschalbeträge gezahlt, beide Länder haben – wie Österreich und Deutschland auch – zudem reduzierte Mehrwertsteuer-Abrufsätze vereinbart.
Einnahmen insgesamt
Die Europäische Union hat 2010 nach eigenen Angaben 127,795 Milliarden Euro eingenommen. Für 2012 ist eine Steigerung der Einnahme auf 129,088 Milliarden Euro geplant.
Konflikte der Finanzinstitute
Die Kapitalmärkte der Euro-Zone sind zunehmend fragmentiert. Das mangelnde Vertrauen der Banken untereinander hat die grenzüberschreitenden Geldleihgeschäfte zwischen ihnen weitgehend zum Erliegen gebracht. Staatsanleihen aus den Peripherieländern finden nur noch bei Banken und Versicherungen aus der Region Abnehmer. Die Finanzinstitute aus dem Norden meiden dagegen die Staatspapiere aus dem Süden. Dazu kommt, dass die EZB es den nationalen Notenbanken überlassen hat, selbst zu entscheiden, welche Papiere sie im Rahmen ihrer Leihgeschäfte als Sicherheiten akzeptieren. Von einem integrierten Kapitalmarkt, wie er für einen optimalen Währungsraum essentiell ist, kann kaum noch die Rede sein.
Darüber hinaus mangelt es Ländern wie Griechenland, Portugal und Irland an einer breit diversifizierten Branchenstruktur. Ihnen fällt es daher schwer, ohne eine Abwertung wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Die Krise hat zudem schonungslos offen gelegt, dass es den Regierungen an einer gemeinsamen wirtschaftspolitischen Strategie fehlt. Während die Länder im Süden in staatlichen Eingriffen und Inflation ein probates Mittel zur Lösung ihrer Probleme sehen, setzen die Nordländer stärker auf Wettbewerb und Stabilität.
Das zeigt: Die Euro-Zone ist kein optimaler Währungsraum. Die beteiligten Länder sind zu verschieden, als dass sie unter dem Dach einer gemeinsamen Geld- und Währungspolitik gedeihen könnten. Der Euro war von Anfang an ein politisches Projekt wider die ökonomische Vernunft. Das ist sein fundamentaler Konstruktionsfehler - und der Grund seines Scheiterns.
Statt diesen Fehler einzugestehen, versuchen Regierungen und EZB verbissen, die Gemeinschaftswährung künstlich am Leben zu halten. Sie setzen darauf, mit ihrer politischen Macht die Gesetze der Ökonomie auszuhebeln. Doch die historischen Erfahrungen zeigen, dass dies nicht gelingen wird. Am Ende sind die ökonomischen Kräfte stärker als die politische Macht. Das Fatale ist nur, dass bis dahin die Preisstabilität, der Rechtsstaat, die Demokratie und die Freiheit in Europa dem Euro-Rettungswahn von Regierungen und EZB zum Opfer zu fallen drohen. Die Bürger müssen sich fragen, ob sie bereit sind, diesen Preis für eine Währung zu zahlen, die niemand benötigt.
