Schuldenkrise: Europa passt nicht unter ein Dach

Schuldenkrise: Europa passt nicht unter ein Dach

von Malte Fischer

Der Euro ist als Währung gescheitert. Die Länder Europas sind wirtschaftlich und politisch zu verschieden, als dass sie unter das Dach einer gemeinsamen Währung passten.

Mal ehrlich, würden Sie mit fremden Menschen in ein Haus ziehen, von denen einer ein Kettenraucher ist, ein anderer hingegen ein überzeugter Nichtraucher, von denen einer Schlagzeug spielt, während ein anderer die Ruhe schätzt, von denen einer ein Putzteufel, ein anderer dagegen ein Messi ist? Wohl kaum! Schon nach wenigen Tagen hinge der Haussegen schief,  Streitereien machten das Leben unerträglich -  und die ersten Bewohner zögen aus.   

Kein vernünftiger Mensch ließe sich darauf ein, mit einer bunt zusammen gewürfelten Truppe von Zeitgenossen eine Wohngemeinschaft zu gründen. Doch die Politiker Europas haben genau das vor 13 Jahren getan. Damals  haben Sie ein Haus bezogen, um unter dem Dach einer gemeinsamen Währung, dem Euro, zusammenzuleben. Warnungen von Ökonomen, die Bewohner seien zu verschieden, als dass die WG Bestand haben könnte, schlugen sie in den Wind. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl suggerierte den Bürgern sogar, der Euro sei die Voraussetzung dafür, dass „künftige Generationen in Deutschland und in Europa in Frieden und Freiheit, in sozialer Stabilität und auch in Wohlstand leben können“. 

Anzeige

Der Traum vom vereinten Europa

Seit den Siebzigerjahren schon träumen die Politiker von den Vereinigten Staaten von Europa. Eine gemeinsame Währung, so lautete ihre Idee, sollte den Weg dorthin verkürzen und als Katalysator für die wirtschaftliche Integration dienen.  Die meisten Ökonomen dagegen plädierten dafür, eine gemeinsame Währung erst dann einzuführen, wenn die beteiligten Länder sich wirtschaftlich und politisch hinreichend angenähert haben. Sie beriefen sich auf die Erkenntnisse der Wissenschaft,  denen zufolge eine Einheitswährung  ökonomisch nur Bestand hat, wenn die Mitglieder einen „optimalen Währungsraum“ bilden.

Dazu müssen die Löhne und Preise flexibel und die Arbeitskräfte mobil sein. Güter- und Kapitalmärkte müssen stark vernetzt sein. Außerdem müssen die teilnehmenden Länder über eine diversifizierte Branchenstruktur verfügen und eine gleichgerichtete Wirtschaftspolitik verfolgen. Nur dann können sie wirtschaftliche Schocks ohne Rückgriff auf Währungsabwertungen abfedern.  

WirtschaftsWoche Online Euro Spezial

Die Regierungen setzten sich jedoch über die Bedenken der Wissenschaft hinweg. Sie opferten ihre nationalen Währungen, obwohl die Euro-Zone weit davon entfernt war, einen optimalen Währungsraum zu bilden. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Statt unter dem Dach des Euro wirtschaftlich stärker zusammenzuwachsen, haben sich die Euro-Länder  voneinander entfernt. Wichtige Kenngrößen wie Pro-Kopf-Einkommen, Löhne, Preisniveau und Steuersätze klaffen heute stärker auseinander als bei der Euro-Einführung 1999.

Bedeutung des Exports nimmt ab

In den Krisenländern sind die Löhne nicht flexibel und die Arbeitskräfte nicht mobil genug, um die Arbeitslosigkeit abzubauen, die nach dem Platzen der Immobilienblase rasant gestiegen ist. Dazu kommt, dass die Vernetzung der Güter- und Kapitalmärkte im Zuge der Finanzkrise abgenommen hat. So beläuft sich der grenzüberschreitende Güterhandel zwischen den Ländern der Euro-Zone aktuell auf etwa 15,5 Prozent des gemeinsamen Bruttoinlandsprodukts. Vor der Finanzkrise lag der Anteil noch bei 16,5 Prozent. Die Bedeutung der Euro-Zone für die deutschen Exporte hat spürbar abgenommen. Gingen 1999 noch 46 Prozent der deutschen Ausfuhren in die Länder der Währungsunion, so sind es aktuell weniger als 40 Prozent.

Wie sich die EU finanziert

  • Traditionelle Eigenmittel

    Der größte Teil der traditionellen Eigenmittel sind die Einnahmen aus Zöllen, die bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Nicht-EU-Staaten erhoben werden, sowie Zuckerabgaben. Das sind Abgaben, die sich aus der Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker ergeben und von den Produzenten auf die Zucker- und Isoglukosequoten zu entrichten sind (123,4 Millionen Euro im Haushalt 2012). In den 1970er Jahren waren die traditionellen Eigenmittel neben den nationalen Beiträgen die Haupteinnahmequelle. Sie machten etwa 1974 mehr als 60 Prozent der Einnahmen aus. Im Haushaltsplan für das Jahr 2012 liegt der Anteil der traditionellen Eigenmittel an den gesamten Einnahmen nur noch bei 14,9 Prozent (19,294 Milliarden Euro).

  • Mehrwertsteuer-Eigenmittel

    Die Mehrwertsteuer-Eigenmittel beruhen auf einem einheitlichen Prozentsatz, der auf die harmonisierte MwSt-Bemessungsgrundlage jedes Mitgliedstaats angewandt wird. Sie betragen im aktuellen Jahr 14,498 Milliarden Euro. Die MwSt-Grundlage ist auf 50 Prozent des Bruttonationaleinkommens jedes Mitgliedstaats begrenzt. Mit dieser Kappung soll vermieden werden, dass die weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten, in denen der Verbrauch und somit die Mehrwertsteuer einen verhältnismäßig höheren Anteil am Nationaleinkommen ausmachen, einen Betrag abführen müssen, der nicht in Relation zu ihrer Beitragskapazität steht.

  • Bruttonationaleinkommen-Eigenmittel

    Die BNE-Eigenmittel basieren auf einem einheitlichen Prozentsatz, der auf das Bruttonationaleinkommen (BNE) jedes Mitgliedstaats angewandt wird. Mit ihnen werden die Haushaltseinnahmen und ‑ausgaben ausgeglichen, das heißt es wird der Teil der Ausgaben finanziert, der von anderen Einnahmequellen nicht abgedeckt ist. Diese eigentlich als Ergänzung gedachte Einnahme stellt heute mit 93,718 Milliarden Euro die wichtigste Einnahmequelle dar.

  • Sonstige Einnahmen

    In den Haushalt fließen auch sonstige Einnahmen, darunter fallen Steuern, die auf die Gehälter der EU-Bediensteten erhoben werden, Beiträge von Drittländern zu bestimmten EU-Programmen sowie Bußgelder von Unternehmen, die gegen das Wettbewerbsrecht oder andere Rechtsvorschriften verstoßen haben. Dadurch sollen im laufenden Jahr 1,575 Milliarden Euro in die Kassen kommen.

  • Korrekturmechanismen

    Einige Länder haben kritisiert, dass ihr eigener Beitrag zum EU-Haushalt zu hoch ist und die einzelnen Mitgliedstaaten ungleich belastet werden. Zur Korrektur dieser Ungleichgewichte wurden unter anderem folgende Korrekturmechanismen eingeführt: Großbritannien werden zwei Drittel seines Nettobeitrags (Differenz zwischen den Zahlungen und Rückflüssen) erstattet. Die finanzielle Belastung aufgrund des Briten-Rabatts wird proportional zum Anteil der einzelnen Mitgliedstaaten am BNE der EU auf die übrigen Mitgliedstaaten aufgeteilt. Seit 2002 jedoch ist dieser Betrag für Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden, die ihren Beitrag zum EU-Haushalt für zu hoch hielten, auf 25 Prozent ihres eigentlichen Pflichtanteils begrenzt.

    Darüber hinaus gibt es weitere Ausnahmen: Schweden und die Niederlande werden Pauschalbeträge gezahlt, beide Länder haben – wie Österreich und Deutschland auch – zudem reduzierte Mehrwertsteuer-Abrufsätze vereinbart.

  • Einnahmen insgesamt

    Die Europäische Union hat 2010 nach eigenen Angaben 127,795 Milliarden Euro eingenommen. Für 2012 ist eine Steigerung der Einnahme auf 129,088 Milliarden Euro geplant.

Konflikte der Finanzinstitute

Die Kapitalmärkte der Euro-Zone sind zunehmend fragmentiert. Das mangelnde Vertrauen der Banken untereinander hat die  grenzüberschreitenden Geldleihgeschäfte zwischen ihnen weitgehend zum Erliegen gebracht. Staatsanleihen aus den Peripherieländern finden nur noch bei Banken und Versicherungen aus der Region Abnehmer. Die Finanzinstitute aus dem Norden meiden dagegen die Staatspapiere aus dem Süden. Dazu kommt, dass die EZB es den nationalen Notenbanken überlassen hat, selbst zu entscheiden, welche Papiere sie im Rahmen ihrer Leihgeschäfte als Sicherheiten akzeptieren. Von einem integrierten Kapitalmarkt, wie er für einen optimalen Währungsraum essentiell ist, kann kaum noch die Rede sein.   

WirtschaftsWoche Online Euro Spezial

Darüber hinaus mangelt es Ländern wie Griechenland, Portugal und Irland an einer breit diversifizierten Branchenstruktur. Ihnen fällt es daher schwer, ohne eine Abwertung wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Die Krise hat zudem schonungslos offen gelegt, dass es den Regierungen an einer gemeinsamen wirtschaftspolitischen Strategie fehlt. Während die Länder im Süden in staatlichen Eingriffen und Inflation ein probates Mittel zur Lösung ihrer Probleme sehen, setzen die Nordländer stärker auf Wettbewerb und Stabilität.

Das zeigt: Die Euro-Zone ist kein optimaler Währungsraum.  Die beteiligten Länder sind zu verschieden, als dass sie unter dem Dach einer gemeinsamen Geld- und  Währungspolitik gedeihen könnten. Der Euro war von Anfang an ein politisches Projekt wider die ökonomische Vernunft. Das ist sein fundamentaler Konstruktionsfehler -  und der Grund seines Scheiterns.

weitere Artikel

Statt diesen Fehler einzugestehen, versuchen Regierungen und  EZB verbissen, die Gemeinschaftswährung künstlich am Leben zu halten.  Sie setzen darauf, mit ihrer politischen Macht die Gesetze der Ökonomie auszuhebeln.  Doch die historischen Erfahrungen zeigen, dass dies nicht gelingen wird. Am Ende sind die ökonomischen Kräfte stärker als die politische Macht.  Das Fatale ist nur, dass bis dahin die Preisstabilität, der Rechtsstaat, die Demokratie und die Freiheit in Europa dem Euro-Rettungswahn von Regierungen und EZB zum Opfer zu fallen drohen. Die Bürger müssen sich fragen, ob sie bereit sind, diesen Preis für eine Währung zu zahlen, die niemand benötigt.  

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%