Ausschließlich ökonomische Gründe waren es von Anfang an nicht, die die führenden Politiker der damaligen Europäischen Gemeinschaft seit den 1970er Jahren dazu motivierten, eine gemeinsame europäische Währung anzupeilen. Der Zweck war von Anfang an auch ein politischer: Gedacht war der Euro als ein unauflösbares Band der Harmonisierung, dass dafür sorgt, dass die europäischen Staaten über das gemeinsame Geld zusammenwachsen. Der Euro sollte den Weg zurück in die Nationalstaatlichkeit verstellen.
Nicht erst die Währungsunion, sondern die gesamte wirtschaftliche Integration (West-)Europas, die mit der Montanunion 1951 begann, war von Anfang an kein Selbstzweck zum Wohle der europäischen Industrien. Schon die Urväter der Europäischen Einigung, allen voran Frankreichs Außenminister Robert Schuman und der Spiritus Rector der europäischen Bewegung, Jean Monnet, wählten das Feld der Wirtschaft als Vehikel der politischen Einigung – zumal nachdem die Idee einer gemeinsamen Armee am Einspruch des französischen Parlaments 1954 gescheitert war.
Der Weg ist das Ziel
Monnet war zwar in seinem Habitus ein grauer Bürokrat, aber sein Konzept war unfassbar kühn: Wir fangen auf einem Gebiet mit der europäischen Verflechtung an und zwingen uns damit selbst zu immer neuen Integrationsschritten. Was am Ende stehen sollte, wusste er selbst nicht so genau. Über ein endgültiges Ziel der Europäischen Bewegung schweigt man seit Monnets Zeiten in Brüssel am liebsten. Der Weg ist das Ziel, und irgendwie muss es eben immer mehr Einheit geben.
Der Euro war eine Schöpfung ganz im Geiste Monnets: Europas politische Eliten schlagen ohne die Bürger zu fragen, einen Pfad ein, der den Weg in eine gemeinsame Zukunft vorgibt, von der man aber den Bürgern nicht zu viel erzählt. Und ein Rückwärtsgang ist nicht eingebaut.
Bild: dapdPlatz 10: Finnland
16 von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bekommen mehr Geld aus Brüssel, als sie in die Gemeinschaftstöpfe einzahlen. Erster nennenswerter Nettozahler (Luxemburg zahlt nur minimal mehr, als es an Gelder zurückerhält) ist Finnland. Der Euro-Musterschüler zahlte 2010 immerhin 300,2 Millionen Euro mehr gen Brüssel als es an Leistungen erhielt. Pro Kopf liegt der Fehlbetrag bei 55,54 Euro.
Quelle: „Die Finanzierung der Europäischen Union“, Bertold Busch.
Bild: dapdPlatz 9: Dänemark
Die Nord-Europäer sind Mitglied der Europäischen Union, nicht aber der Euro-Zone. Vielleicht auch, weil sie bereits als EU-Mitglied kräftig für die Mitgliedsstaaten zahlen dürfen. 2010 zahlte die Regierung in Kopenhagen 615,3 Millionen Euro mehr an die Organe der EU als Land und Regionen aus den Fördertöpfen erhielten. Die Summe liegt damit über den Durchschnittswert der Jahre 2004 bis 2010. In diesem Zeitraum lag der Mittelwert der dänischen Nettoposition bei -532,2 Millionen Euro.
Bild: dpaPlatz 8: Österreich
Österreich zählt seit Jahren zu den Nettozahlern der EU. Gemeinsam mit vier anderen Staaten handelte sich die Alpenrepublik einen Rabatt bei der Finanzierung des Briten-Rabattes aus. Dennoch musste das Land 2010 677 Millionen Euro an Brüssel mehr überweisen, als an Unterstützung zurückfloss. Wien hat nun genug von der Ausnahmeregelung für London. „Es darf nicht so sein, dass einige Staaten sehr wohl einen Rabatt eingeräumt bekommen, aber Österreich soll hier schlechter gestellt werden“, so der österreichische Außen-Staatssekretär Reinhold Lopatka.
Bild: REUTERSPlatz 7: Schweden
Schweden ist der siebtgrößte Nettozahler der Europäischen Union. 1,2 Milliarden Euro flossen 2010 mehr von Stockholm nach Brüssel als umgekehrt. Ob das Land seine Rechnung in Euro oder in der Nationalwährung – der Schwedischen Krone – überweist, ist nicht bekannt.
Bild: REUTERSPlatz 6: Belgien
Belgien ist Gründungsmitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Vorgänger der Europäischen Union. Im Durchschnitt zahlte Belgien zwischen 2004 und 2010 938 Millionen Euro mehr an die Staatengemeinschaft, als es durch Ausgleichs- und Subventionszahlungen erhielt. 2010 lag der Betrag mit 1,46 Milliarden Euro sogar deutlich über dem belgischen Durchschnittswert.
Bild: APPlatz 5: Niederlande
Die Niederlande haben bei den Parlamentswahlen Anfang September eine pro-europäische Regierung gewählt. Das kleine Land ist extrem exportabhängig und profitiert von den offenen Märkten. In Den Haag sitzen Europol, die europäische Polizeibehörde, und die Justizbehörde der Europäischen Union Eurojust. Dennoch fließen kaum Mittel in das Königreich. Netto zahlten die Niederlande 2009 noch 1,488 Milliarden Euro mehr an Brüssel, als das Land aus den Fördertöpfen erhielt. Das waren 90,20 Euro pro Kopf. 2010 stieg der Beitrag auf 1,83 Milliarden Euro.
Bild: REUTERSPlatz 4: Italien
Das Euro-Krisenland kämpft gegen hohe Schulden und Misstrauen an den Anleihenmärkten. Dass die Regierung in Rom trotzdem zu den Nettozahlern der EU gehört, hat sich dennoch nicht geändert. Eine Lücke von 4,5 Milliarden Euro klafft zwischen Zahlungen und Rückerstattungen aus Brüssel.
Bild: REUTERSPlatz 3: Frankreich
Die „grande nation“ will unter Präsident Francois Hollande für mehr Wachstum in Europa kämpfen. In Brüssel muss Frankreich deutlich in die Tasche greifen. 5,5 Milliarden Euro zahlte Paris 2010 mehr, als es zurückerstattet bekam. Unter anderem auch, weil die Agrarsubventionen im Zuge der EU-Osterweiterung rückläufig sind.
Bild: dpaPlatz 2: Großbritannien
Trotz des Briten-Rabatts (London bekommt im Prinzip jedes Jahr 66 Prozent der Differenz zwischen seinen Zahlungen an den EU-Haushalt und seinen Rückflüssen daraus erstattet) zu den größten Nettozahlern der EU. 5,6 Milliarden Euro betrug die Differenz im Jahr 2010. Eine Aufweichung des Rabatts steht für London nicht zur Disposition.
Bild: dpaPlatz 1: Deutschland
9,22 Milliarden Euro zahlte Deutschland 2010 mehr an die Organe der EU, als das Land aus den Fördertöpfen erhielt. Auch im Durchschnitt der Jahre 2004 bis 2010 – hier liegt der Wert bei 7,38 Milliarden Euro – liegt Deutschland im Ranking der größten Nettozahler weit vorne. Daran wird sich wohl auch in Zukunft nichts ändern.
Zur Datenerhebung: Auf der Ausgabenseite werden nur die in den Mitgliedsstaaten zurechenbaren Ausgaben berücksichtig und außerdem die Verwaltungsausgaben abgezogen. Von diesen sogenannten operativen Ausgaben je Mitgliedsland wird der angepasste nationale Beitrag abgezogen. Zur Berechnung des angepassten nationalen Beitrags wird der Anteil jedes Landes an den nationalen Beiträgen insgesamt ermittelt. Mit diesem Anteil werden die gesamten operativen Ausgaben der EU-27 multipliziert. Diese Berechnung erlaubt einen Vergleich zwischen den Mitgliedsstaaten.
Platz 10: Finnland
16 von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bekommen mehr Geld aus Brüssel, als sie in die Gemeinschaftstöpfe einzahlen. Erster nennenswerter Nettozahler (Luxemburg zahlt nur minimal mehr, als es an Gelder zurückerhält) ist Finnland. Der Euro-Musterschüler zahlte 2010 immerhin 300,2 Millionen Euro mehr gen Brüssel als es an Leistungen erhielt. Pro Kopf liegt der Fehlbetrag bei 55,54 Euro.
Quelle: „Die Finanzierung der Europäischen Union“, Bertold Busch.
Geprägt von diesem Monnetschen Geist war auch Helmut Kohl. Wie sein Biograph Hans-Peter Schwarz schreibt, motivierte ihn die Überzeugung, dass eine gemeinsame Währung die Europäische Einigung unumkehrbar machen würde. Dem habe er alles andere untergeordnet. Das andere waren zum Beispiel die Bedenken angesichts der sehr unterschiedlichen volkswirtschaftlichen und währungspolitischen Gegebenheiten innerhalb Westeuropas, die auch in den 1970er und 80er Jahren, als der Euro ausgebrütet wurde, schon jedem vor Augen stehen mussten, der sie sehen wollte.
Die politische Elite Europas glaubte aber den Prognosen der Ökonomen, die prophezeiten, dass die Öffnung der Märkte zu Investitionen in den schwächeren Ländern und zu einer allgemeinen Harmonisierung führen werde. Das Gegenteil war der Fall. Der Rückstand in der Wettbewerbsfähigkeit zu den hoch entwickelten Ländern Mittel- und Nordeuropas hatte sich schon seit dem Beitritt Griechenlands, Spaniens und Portugals zur Europäischen Gemeinschaft trotz gewaltiger Subventionen aus den Brüsseler Töpfen nicht entscheidend verringert.
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