Eurozone: Die Währungsunion ist eine Mogelpackung

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KommentarEurozone: Die Währungsunion ist eine Mogelpackung

von Frank Doll

Euro-Bonds und Schuldentilgungsfonds sind eingeführt. Nun fordern Euro-Politiker geldpolitische Solidarität in der Währungsunion. Die Öffentlichkeit wird hinters Licht geführt.

Die Geschichte der Europäischen Währungsunion ist eine Geschichte von nicht eingelösten Versprechen, Rechtsbrüchen und Lügen. Wie es führende Politiker in der Eurozone mit der Auslegung von Verträgen halten, zeigte eindrucksvoll Martin Schulz am vergangenen Sonntag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Der Präsident des Europäischen Parlaments mahnte, die Stabilitätsvereinbarungen in Europa nicht zu statisch zu sehen. „Die Vereinigten Staaten von Amerika lassen die Notenpresse laufen ohne Ende – und was machen wir? Wir schauen in einer geradezu theologischen Art und Weise auf die Verträge.“

Populismus alter Schule

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Schulz fordert mehr Flexibilität für Frankreich bei der Erfüllung der Defizitvorgaben und wohl auch freie Hand für die Europäische Zentralbank (EZB) – mithin ein Statement für Euro-Bonds, Schuldentilgungsfonds und einer Zentralbank nach angelsächsischem Vorbild. Darauf liefe es nämlich hinaus. Schulz will die Mitgliedsstaaten der Eurozone aus der Verantwortung für ihre nationale Haushaltsführung entlassen. Mit dieser Forderung steht der Präsident des Europaparlaments nicht allein. Das wollen Franzosen, Italiener sowieso und das restliche Südeuropa auch. Dort sind Schulz, der für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten kandidiert, viele Stimmen sicher. Populismus alter Schule.

Nur ist die Euro-Krise erst entstanden, weil sich Regierungen nicht an die vorhandenen Stabilitätsregeln und Verträge gehalten haben. Das Risiko verfehlter Stabilitätsziele wird dabei in zunehmendem Maße von der Eurozone als Ganzes getragen. Mit Solidarität hat das nichts zu tun. Politiker wie Schulz sind die Totengräber des Euros. Die Basis des Euros ist die Rechtsgemeinschaft. Wer sie aufgibt, liefert auch den Euro ans Messer. Wenn trotz oder gerade wegen der von Schulz geforderten Rechtsbrüche die Euro-Krise wieder aufflammt, ist nicht nur die Währungsunion, sondern auch die europäische Idee diskreditiert. Europa ist nicht Amerika und das endgültige Urteil über die Geldpolitik der US-Notenbank steht noch aus.

Forderung nach Anleihe-Kaufprogramm Druck auf die EZB wächst

Die südeuropäischen Euro-Länder fürchten sich zunehmend vor der Deflation. Noch hält die EZB dem Druck stand. Doch Kritiker wagen sich vermehrt hervor – und fordern die Notenbank auf, aktiv zu werden.

Es besteht der Verdacht, die Notenbank könnte auch Unternehmens- und US-Staatsanleihen aufkaufen. Quelle: dpa

So aber gerät die Europäische Währungsunion immer mehr zur Mogelpackung. Darüber kann auch der politische Diskurs nicht hinwegtäuschen. Mit ihren Ankäufen und Beleihungen von Staatsanleihen ist die EZB schön längst zu einem Schuldentilgungsfonds mutiert. Nur die systematische Entwertung des Euros und damit der Schulden will nicht so recht gelingen. Für Inflation und den Ausbau des Schuldentilgungsfonds soll nun Quantitative Easing (QE) sorgen – über den Ankauf von Wertpapieren und die Wiederbelebung der Kreditverbriefung. Das Interesse der EZB richtet sich dabei auf verbriefte Kredite von kleineren und mittelgroßen Unternehmen.

Hinter dem politisch motivierten Ruf nach höherer Inflation durch QE verbirgt sich der Wunsch aus der selbst herbeigeführten Schuldenwirtschaft gerettet zu werden. Die EZB macht sich zum Komplizen einer Politik, die aus der Eurozone eine Not- und Schuldengemeinschaft macht. Wachstum lässt sich nicht mit noch mehr Schulden erkaufen. Das zeigt die wirtschaftliche Stagnation in weiten Teilen der Eurozone. Es geht nicht ohne Reformen für Arbeitsmärkte und Sozialsysteme.

Griechenland begibt ersten Euro-Bond

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Martin Schulz fordert mehr Flexibilität für Frankreich bei der Erfüllung der Defizitvorgaben und wohl auch freie Hand für die Europäische Zentralbank (EZB)

„Euro-Bonds oder ein Schuldentilgungsfonds bleiben Zukunftsmusik“, sagt der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Herbert Reul und warnt vor einer raschen Einführung. Nur hat Griechenland weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit in der vergangenen Woche die ersten Euro-Bonds begeben. Die Rückkehr des Landes an die Finanzmärkte spiegelt nicht im Entferntesten seine volkswirtschaftlichen Fundamentaldaten wider. Mit der Übernahme der griechischen Schulden durch die EU und die EZB ist jetzt nur das Risiko eines Zahlungsausfalls ausgeschlossen. 2016 werden vermutlich mehr als 80 Prozent der griechischen Schulden in den Händen von EU und EZB liegen. Mit griechischen Staatsanleihen erwerben Anleger jetzt de facto EU/EZB-garantierte Papiere mit attraktiver Verzinsung – Euro-Bonds eben.

Nach dem Platzierungserfolg der fünfjährigen Staatsanleihe über drei Milliarden Euro mit 4,75 Prozent Kupon (ISIN GR0114028534) will das griechische Finanzministerium im weiteren Jahresverlauf weitere Emissionen nachlegen. Angesichts der hohen Nachfrage internationaler Investoren nach griechischen Emissionen hat sich die National Bank of Greece auf Anraten des Athener Notenbankchefs George Provopoulos zu einer Kapitalerhöhung entschlossen. Dazu sollen bis zu 2,1 Milliarden Euro aufgenommen werden. Mit der Eurobank steht ein weiteres griechisches Institut in den Startlöchern. Bei der Euro-Bond-Premiere gingen Kaufaufträge über 20 Milliarden Euro ein. Die letzte Emission griechischer Staatsanleihen fand im Januar 2010 statt. Sie war ebenfalls mit 20 Milliarden Euro mehrfach überzeichnet, wenige Monate später war der erste Bail-out fällig.

Kreditverbriefungen wirken wie Brandbeschleuniger

Bei den Kreditverbriefungen droht ein ähnliches Debakel. Verbriefungen seien eine Möglichkeit, die Bankbilanzen zu entlasten, so dass diese wieder mehr Kredite vergeben können, heißt es bei der EZB. Konkret geht es um forderungsbesicherte Wertpapiere, so genannte Asset-Backed-Securities (ABS), die während der Finanzkrise wie Brandbeschleuniger gewirkt haben. Natürlich will die EZB nur sichere Verbriefungen ankaufen. Aber das wird sich im weiteren Verlauf der Euro-Krise ändern.

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Seit Beginn der Währungsunion ist das Schattenbankensystem in der Eurozone nahezu unkontrolliert gewachsen. Das Financial Stability Board, ein Expertengremium der G20, beziffert das Volumen der Vermögenswerte, die vom Schattenbankensystem in der Eurozone gehalten werden, auf über 21 000 Milliarden Euro. Schattenbanken wie Hedgefonds, außerbilanzielle Zweckgesellschaften oder Geldmarktfonds stellen unreguliert am klassischen Bankensektor vorbei immer mehr liquide Mittel bereit. Diese Mittel lassen sich von den monetären Indikatoren der EZB, etwa den Geldmengenaggregaten M1, M2 oder M3, aber nicht mehr zuverlässig erfassen. Lagern Banken die Verbriefungsaktivitäten an Schattenbanken aus, wird das von der EZB-Statistik als Rückgang des Kreditmenge gewertet, obwohl die Kredite volkswirtschaftlich unverändert existieren. Die EZB kann also ihren eigenen Statistiken nicht mehr trauen. Fehlentscheidungen sind da programmiert.

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26 Kommentare zu Eurozone: Die Währungsunion ist eine Mogelpackung

  • http://www.youtube.com/watch?v=Bm4gTHFVsQM

    die Eurokrise in Zahlen - Beatrix von Storch - einfach mal ansehen, dann ist vieles klarer!

    Die "Verlagerung" der der Schulden für Griechische Anleihen auf die EZB bedeutet, dass der Deutsche Steuerzahler für die Ausfallrisiken die ja offensichtlich gegeben sind, vollumfänglich haftet. Das müssen Sie schreiben, denn es geht um die Auswirkungen. Machen Sie eine Auswirkungsprüfung und berichten Sie darüber. Was bedeutet es für den Steuerzahler wenn die "Zügel für die F,I,S gelockert werden? Die können weiter Schulden machen und D, Ö, NL etc. zahlen die Zeche. Der EU Präsident macht das nur, damit er seinen Job in Brüssel erhält. Jedem ist sein Hemd das nächste und das Volk ist dem Politiker egal. Deswegen jetzt AfD wählen und unterstützen.

  • Super Artikel, endlich mal die Wahrheit !

    @ Angelika: Danke für den link.

    Auch dies ist sehenswert:

    http://www.youtube.com/watch?v=idv5fS2P1qs

  • sichere Verbriefungen? Wer sichert die denn? Bei Beginn der Finanzkrise konnte doch keiner mehr überblicken, wo die Risiken sind. Das wird in Zukunft kaum anders sein, zumal die Aktivitäten der Schattenbanken alles bisher da gewesene in den Schatten stellen. Was soll denn mit dem vielen Geld, das die EZB drucken soll, passieren? Die Finanzindustrie einschl. Notenbanken "produzieren" doch jetzt schon an den Erfordernissen der Realwirtschaft vorbei. Wer, außer Spekulanten und Politikern, hat einen Nutzen davon? Zahlen dürfen die Zeche die Arbeitslosen in den Südländern und Steuerzahler und Rentner in Deutschland. Unsere europäischen Politiker betreiben inzwischen ein asoziale Politik. Der Euro wird gegen die Wand gefahren und die Errungenschaften der EU durch Bürokratismus zu nichte gemacht.

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