Eurozone: EU einigt sich auf Bankenaufsicht

Eurozone: EU einigt sich auf Bankenaufsicht

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Nach 14 Stunden einigten sich die EU-Finanzminister auf eine gemeinsame Bankenaufsicht.

Nach 14-stündigen Marathonverhandlungen beschlossen die EU-Finanzminister in Brüssel, dass die Eurozone 2014 eine gemeinsame Bankenaufsicht bekommt. Damit wird ein seit Monaten schwelender Streit beigelegt.

Sie einigten sich auf die Architektur einer zentralen Bankenaufsicht für die Eurozone, die den Geldhäusern bald ein direktes Anzapfen des Rettungsfonds ESM ermöglichen wird. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) konnte durchboxen, dass statt aller Sparkassen und Volksbanken nur eine gute Handvoll großer Institute automatisch zentral kontrolliert werden. Auch eine Trennung der neuen Aufsichtsfunktion und der Geldpolitik bei der Europäischen Zentralbank (EZB) konnte Schäuble erreichen. Allerdings wird statt der angestrebten "chinesischen Mauer" eher ein "japanischer Wandschirm" hochgezogen. Die neue Aufgabe bei der EZB übernimmt ein Aufsichtsgremium, in dem je ein Vertreter aller sich beteiligenden Staaten sitzt. Der Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft sah vor, dass der für Geldpolitik zuständige EZB-Rat die Beschlüsse des Aufsichtsgremiums zurückweisen kann - also das letzte Wort hat. Für Berlin war das nicht akzeptabel, weil der Rat als unabhängiges Gremium nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Europäische Banken

  • September 2007

    Die Düsseldorfer Traditionsbank IKB importiert die internationale Finanzkrise nach Europa. Fatale Spekulationen am US-Häusermarkt kosten die staatliche Mutterbank KfW 3,5 Milliarden Euro.

  • Januar 2008

    Der Freistaat muss die Sachsen LB wegen hoher Verluste an die baden-württembergische
    Landesbank LBBW notverkaufen. Sachsens Bürger verlieren 430 Millionen Euro Garantien.

  • Oktober 2008

    Zockereien bei der irischen Tochter Depfa brechen der einst als solide geltenden Immobilienbank
    Hypo Real Estate das Genick. Die HRE kassiert knapp 10 Milliarden Euro staatliche Kapitalspritzen
    und beansprucht Bürgschaften von bis zu 124 Milliarden Euro.

  • November 2008

    Die Münchner Landesregierung steckt 10 Milliarden Euro in ihre von der Finanzkrise gebeutelte Landesbank BayernLB. Brüssel verlangt in der Folge eine Schrumpfung der Bilanz um die Hälfte.

  • Dezember 2008

    Nach der Übernahme der maroden Dresdner Bank mitten in der Finanzkrise ruft die Commerzbank nach dem Staat. Der pumpt 18,2 Milliarden Euro Rettungskapital hinein.

  • April 2009

    Die platzende Immobilienblase auf der grünen Insel zwingt mit der Bank of Ireland nicht nur Irlands älteste Bank in die Knie. Auch alle anderen irischen Institute brauchen Staatsgeld – ein 67-Milliarden-Paket der Euro-Zone und des IWF verhindert den Staatsbankrott.

  • August 2011

    Die Alpha Bank, zweitgrößte griechische Bank, fusioniert mit einer Konkurrentin. Allein kann das Institut 608 Millionen Euro Verluste aus griechischen Anleihen nicht tragen.

  • September 2011

    Ratingagenturen senken die Bonitätsklasse der französischen Großbanken BNP Paribas, Société
    Générale und Crédit Agricole. Europäische Institute reduzieren ihre Frankreich-Einlagen.

  • Oktober 2011

    Kurz nachdem der Finanzier für die öffentliche Hand den EU-weiten Bankenstresstest bestanden hat, muss Dexia von Brüssel und Paris verstaatlicht und mit 55 Milliarden Euro öffentlichen Garantien
    gestützt werden. Grund: notleidende Kredite an griechische Schuldner.

  • Mai 2012

    Madrid verstaatlicht den aus regionalen Sparkassen entstandenen Bankkonzern Bankia. Wegen der
    spanischen Immobilienkrise braucht Bankia bis zu 24 Milliarden Euro. Spaniens Krisenbanken könnten bis zu 100 Milliarden Euro Kredite und Kapital benötigen.

  • Juni 2012

    Die WestLB, Landesbank Nordrhein-Westfalens, macht nach gigantischen Verlusten für immer dicht. Brüssel ordnet die Abwicklung an. Kosten für Staat und Sparkassen: 18 Milliarden Euro.

  • August 2012

    Hohe Abschreibungen bei Firmenkrediten reißen eine der ältesten Banken der Welt in den Abgrund.
    Die Bonität der 1472 gegründeten Monte dei Paschi di Siena sinkt auf Ramschniveau. Viele italienische Banken leiden zudem unter Abschreibungen auf Staatspapiere.

  • September 2012

    Die Regierung des Inselstaats Zypern fordert EU-Hilfen für ihren Bankensektor. Das größte Institut,
    die Bank of Cyprus, kann ihre Kapitallücke nicht allein aus privaten Geldquellen stopfen.


Der Kompromiss: In das Kontrollsystem wird ein Vermittlungsausschuss eingebaut, und der "soll Meinungsverschiedenheiten lösen", wenn der EZB-Rat die Vorschläge des Aufsichtsgremiums nicht akzeptiert. Jeder betroffene Mitgliedsstaat soll den Vermittlungsausschuss einschalten können, der wiederum "mit einfacher Mehrheit entscheiden soll". "Wir haben sichergestellt, dass der Rat nicht das Letztentscheidungsrecht hat", sagte Schäuble. Das Wort "bindend" im Zusammenhang mit den Beschlüssen des Vermittlungsausschusses findet sich indes nicht in dem Gesetzentwurf. Dies sei nur durch Vertragsänderung zu einem späteren Zeitpunkt zu erreichen, hieß es aus Diplomatenkreisen. „Das ist ein Signal, das sich auch an die übrige Welt richtet“, bilanzierte der französische Finanzminister Pierre Moscovici. „Man kann Europa vertrauen, man kann der Eurozone vertrauen.“ Deutschland und Frankreich ebneten mit einer zweiseitigen Abmachung den Weg für die Einigung aller 27 Partner. „Das ist der erste große Schritt für eine Bankenunion“, so Barnier. Die EZB soll nur für Geldhäuser mit mehr als 30 Milliarden Euro Bilanzsumme zuständig sein. Die Notenbank soll aber das Recht haben, notfalls bei jeder der 6000 Banken im gemeinsamen Währungsgebiet durchzugreifen. „Es gibt die totale Information der EZB“, meinte Kommissar Barnier.

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