Ex-Präsidentenberater Alain Minc: "Frankreich wird noch Jahre dahindümpeln"

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InterviewEx-Präsidentenberater Alain Minc: "Frankreich wird noch Jahre dahindümpeln"

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François Hollande bekommt die Wirtschaft nicht in den Gang. Die Perspektiven sind mau.

von Tim Rahmann

Alain Minc, bekannter französischer Ökonom und Ex-Sarkozy-Berater, ruft Frankreich auf, von Deutschland zu lernen. Berlin mache vieles richtig, Paris fast alles falsch. Erst 2017 dürfte sich das Blatt wenden.

Herr Minc, Sie loben in Ihrem neuen Buch die Bundesrepublik als Vorbild und haben die Formel „Vive la France“ in „Es lebe Deutschland“ geändert. Wie kam das bei den stolzen Franzosen an?

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Alain Minc: Das Buch ist inzwischen mein 35. Werk. Ich habe eine Reihe von treuen Lesern, die waren wenig überrascht. Sie kannten meine Position bereits, sie ist nicht wirklich neu. Aber in der breiten Öffentlichkeit gab es durchaus Verwunderung, dass ich, ein französischer Jude, dessen vier Großeltern im Holocaust umgekommen sind, mich so stark mit Deutschland beschäftigt und die Vorzüge des Landes gelobt habe. Für mich ist das aber kein Widerspruch.

Zur Person

  • Alain Minc

    Alain Minc, 1949 als Sohn aus Polen emigrierter jüdischer Eltern in Paris geboren, ist ein bekannter Intellektueller, Soziologe, Wirtschaftswissenschaftler und Politikberater. Er war Vorstandsmitglied zahlreicher Unternehmen, u. a. der führenden französischen Tageszeitung Le Monde, und enger Vertrauter des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Alain Minc ist Autor zahlreicher Bücher.

Sie bezeichnen Deutschland als das demokratischste Land Europas. Wie kommen Sie darauf?

Für mich besteht eine Demokratie nicht nur aus der Tatsache, dass wir demokratische Wahlen haben. Das ist zum Glück in der gesamten Europäischen Union der Fall. Schauen Sie sich Frankreich an: Wir wählen alle fünf Jahren einen Präsidenten. Dazwischen passiert nichts. Der Gewählte kann mehr oder weniger tun und lassen, was er will und das Volk ist zum Zuschauen verdammt. Man könnte die Präsidentschaftswahlen auch umbenennen in Königskrönung. Deutschland hingegen hat ein ausgeklügeltes System des „Checks and Balances“, also der gegenseitige Kontrolle von Verfassungsorganen. Gesetze müssen fast immer vom Bundestag und vom Bundesrat abgesegnet werden.

Frankreichs Präsident - das mächtigste Staatsoberhaupt

  • Starker Präsident

    Von allen Staatsoberhäuptern der Europäischen Union hat der französische Präsident die größten Vollmachten. Seine starke Stellung verdankt er der Verfassung der 1958 gegründeten Fünften Republik, ihr erster Präsident war General Charles de Gaulle.

  • Wahl

    Der Staatschef wird seit 1965 direkt vom Volk gewählt und kann beliebig oft wiedergewählt werden. Seit 2002 beträgt seine Amtszeit noch fünf statt sieben Jahre.

  • Gesetzgebung

    Der Präsident verkündet die Gesetze, kann den Premierminister entlassen und die Nationalversammlung auflösen. In Krisenzeiten kann er den Notstandsartikel 16 anwenden, der ihm nahezu uneingeschränkte Vollmachten gibt.

  • Verhältnis zum Parlament

    Der Staatschef ist gegenüber dem Parlament nicht verantwortlich. Durch eine 2007 beschlossene Verfassungsänderung sind Staatschefs im Amt vor Strafverfolgung ausdrücklich geschützt. Das Parlament kann den Präsidenten nur bei schweren Verfehlungen mit Zweidrittelmehrheit absetzen.

  • Macht über das Militär

    Frankreichs Staatschef ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hat in der Verteidigungs- und Außenpolitik das Sagen. Seine stärksten Druckmittel sind der rote Knopf zum Einsatz von Atomwaffen und das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat.

  • Verhältnis zur Regierung

    Der Präsident ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag die übrigen Minister, leitet die wöchentlichen Kabinettssitzungen und nimmt Ernennungen für die wichtigsten Staatsämter vor.

  • Regierungschef als Gegengewicht

    Seine Macht wird jedoch eingeschränkt, wenn der Regierungschef aus einem anderen politischen Lager kommt und der Präsident keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung hat. Dieser Fall der „Kohabitation“ war bei der Verabschiedung der Verfassung nicht vorgesehen. Er trat aber bereits drei Mal ein, zuletzt 1997 bis 2002, als der konservative Staatschef Jacques Chirac mit dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin auskommen musste.

Das mag in Frankreich anders sein, aber etwa auch in Großbritannien gibt es ein sehr ausdifferenziertes politisches System.

Da haben Sie Recht. Aber Sie vergessen zwei Punkte. Ich rede nicht nur von der Gesetzgebung. Schauen Sie auf den Arbeitsalltag, wo Betriebsräte und Arbeitsgeber gemeinsam über die Arbeitsbedingungen diskutieren. Oder nehmen Sie die als zweites Beispiel die Lohnfindung: Nicht die Politik bestimmt die Höhe des Gehalts, sondern die Tarifpartner. Das wäre in Frankreich undenkbar.

Der Ex-Berater von Nicolas Sarkozy, Alain Minc, blickt skeptisch in die Zukunft. Quelle: Presse

Der Ex-Berater von Nicolas Sarkozy, Alain Minc, blickt skeptisch in die Zukunft.

Bild: Presse

Warum geraten in Ihrer Heimat die Gewerkschaften und die Arbeitgeber immer wieder aneinander? Werksbesetzungen oder Barrikaden scheinen inzwischen fast Alltag zu sein.

Anders als Deutschland ist in Frankreich der Wille zum Kompromiss nicht wirklich ausgeprägt. Es gibt keine große Empathie für den Gegenüber. Die Arbeitnehmer denken, Sie würden ausgebeutet. Die Arbeitgeber glauben, ihre Mitarbeiter seien faul. Das ist jetzt stark verallgemeinert, trifft aber oft den Kern. Von daher halte ich es auch für undenkbar, dass in Frankreich die beiden Seiten die Löhne verhandeln. Gleichzeitig möchte ich aber Ihrem Eindruck widersprechen, in Frankreich seien Streiks an der Tagesordnung. Das ist ein verzerrtes Bild der Öffentlichkeit. 

Die Nachrichtenagenturen beliefern uns regelmäßig mit Bildern und Videos von brennenden Reifen vor französischen Fabriken.  

Ich sage ja auch nicht, dass das nicht vorkommt. Ich kenne die Bilder auch aus unseren Nachrichten. Noch einmal: Es gibt Demonstrationen und Streiks. Und wenn, dann sind die sicherlich auch weniger zimperlich, als in Deutschland. Das hat Methode, denn das schafft schließlich auch Aufmerksamkeit. Generell aber gilt: Die Gewerkschaften in Frankreich sind traditionell schwach. Sie haben so gut wie keinen politischen Einfluss. Das liegt auch daran, dass die Zahl der Menschen, die Mitglieder in einer Gewerkschaft sind, äußerst gering ist. Nur sieben Prozent der Franzosen sind gewerkschaftlich organisiert. Das ist der geringste Wert von allen OECD-Ländern. Selbst in der Türkei sind mehr Menschen bei der Gewerkschaft. In Deutschland ist fast jeder fünfte Bürger Mitglied einer Gewerkschaft, in Luxemburg fast jeder vierte Bürger.

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