Ex-Sowjetrepublik: Estland wählt ein neues Parlament

Ex-Sowjetrepublik: Estland wählt ein neues Parlament

, aktualisiert 01. März 2015, 15:39 Uhr
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Die Mitte-Rechts-Regierung in Estland muss sich bei der Parlamentswahl am Sonntag vor allem einem Herausforderer stellen: der Zentrumspartei.

Im Wahlkampf spielte vor allem die Sicherheit des baltischen Landes eine Rolle. Bei den Wahlen könnte es ein Kopf-an Kopf-Rennen zwischen der regierenden Reformpartei und der oppositionellen Zentrumspartei geben.

Im Schatten des Ukraine-Konflikts haben die Esten ein neues Parlament gewählt. Nach Angaben der Wahlkommission gaben bis zum frühen Nachmittag mehr als 40 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Um die 101 Sitze in der Volksvertretung Riigikogu in Tallinn bewarben sich 872 Kandidaten. Das vorläufige Ergebnis wurde für den späten Abend erwartet.

5 Dinge, die in Estland digital funktionieren

  • Steuern erklären

    Abzugsfähige Ausgaben wie Versicherungen, Kredite oder Kindergartenbeiträge übermitteln Unternehmen und Behörden direkt ans Finanzamt. Die Steuererklärung am Jahresende steht fertig im Netz, der Bürger gibt sie nur frei. Das dauert wenige Minuten. Der Staat erstattet Steuern binnen zwei Wochen.

  • Startup aufbauen

    Eine Firma zu gründen dauert kaum länger als eine Viertelstunde. Die Umsatzsteuer verrechnen die Behörden in kürzester Zeit. Und selbstverständlich unterzeichnen Unternehmen ihre Verträge per digitaler Signatur.

  • Noten einsehen

    Jede Schule im Land ist ausgerüstet mit Computern und IT. Lehr-, Unterrichts- und Stundenpläne stehen im Netz. Eltern können rund um die Uhr die Leistungen ihrer Kinder einsehen. Die Noten von Klassenarbeiten gehen online. Das digitale Schulbuch ist längst Realität.

  • Stimme abgeben

    Seit 2005 können die Esten online wählen – per Lesegerät und ID-Karte. Votierten damals bei der Kommunalwahl nur zwei Prozent digital, waren es bei der Europawahl vor knapp zwei Monaten 31 Prozent.

  • Gesundheitsakte verwalten

    Rezepte, Röntgenbilder und Diagnosen speichern Krankenkassen auf Servern. Ärzte greifen auf die Daten ihrer Patienten zu, teure Doppeluntersuchungen werden vermieden. Das System hält jede Abfrage fest. Auf Wunsch kann der Patient bestimmte Daten für den Zugriff sperren.

Der Wahlkampf war beeinflusst vom Konflikt in der Ukraine, der auch in der ehemaligen Sowjetrepublik Estland neue Sicherheitsängste ausgelöst hat. Neben der Sicherheit des baltischen Landes spielten vor allem die Wirtschafts- und die Sozialpolitik eine Rolle. Eine Besonderheit der Wahlen war die Abstimmung im Internet, die Estland als erstes Land in Europa eingeführt hat. Bis zum Wahltag entschied sich fast ein Fünftel der Wähler für das E-Voting, darunter viele Spitzenpolitiker.

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Umfragen zufolge hat keine Partei Chancen auf die absolute Mehrheit. Es zeichnete sich ein enges Rennen zwischen der wirtschaftsliberalen Reformpartei von Regierungschef Taavi Rõivas und der oppositionellen linksgerichteten Zentrumspartei ab. Deren Stammwähler kommen vor allem aus der starken russischen Minderheit. Diese macht mehr als ein Viertel der rund 1,3 Millionen Einwohner aus.

In der letzten Fernsehdebatte am Wahlvorabend vermied Zentrumspartei-Chef Edgar Savisaar eine klare Aussage über seine Position im Ukraine-Konflikt. Rõivas hingegen bezeichnete Russland unter Verweis auf das Vorgehen in der Ukraine und in Georgien 2008 als Aggressor. Neben den bisherigen vier Parlamentsparteien könnten auch zwei neu gegründete Parteien den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen.


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