EZB: 68,3 Milliarden Euro für griechische Banken

EZB: 68,3 Milliarden Euro für griechische Banken

, aktualisiert 19. Februar 2015, 20:07 Uhr

Die EZB hat den Rahmen der Notkredite für die griechischen Banken angehoben. Angeblich genehmigte sie 68,3 Milliarden Euro Hilfe. Außerdem will die griechische Regierung ihren Bürgern einen Teil der Schulden erlassen.

Die griechische Regierung will am Donnerstag bei der Eurogruppe eine Verlängerung der finanziellen Hilfen beantragen. Im März könnte Griechenland pleite sein. Dabei hat die griechische Bevölkerung allein Außenstände von 76 Milliarden Euro beim griechischen Fiskus angesammelt – etwa in Form von nicht bezahlten Steuern und Sozialbeiträgen. Diese gibt Griechenland allerdings zu großen Teilen verloren. Laut Informationen von Bild.de will Athen Privatleuten und Firmen, die ihre Gesamtschulden nicht begleichen können, einen Teil derselben erlassen. Demnach verzichte Griechenland bei jedem auf die Hälfte der Forderungen, der 200 Euro seiner Schulden beim Staat begleiche. Damit wolle die neue griechische Regierung Kleinschuldner entlasten und die vermögenden Griechen stärker zur Kasse bitten.

Hilfe von der EZB

Luft zum Atmen gewährt den Griechen auch die Europäische Zentralbank (EZB). Die lässt einem Insider zufolge den Geldhahn für griechische Banken trotz des ungelösten Schuldenstreits offen. Die härtere Haltung der EZB gegenüber den griechischen Banken könnte nun auch nach den Worten von Bundesbankpräsident Jens Weidmann wieder gelockert werden. Wenn die Bedingungen dafür eingehalten würden, sei eine Wiedereinführung der Sonderregeln für die Geldhäuser möglich, sagte Weidmann am Donnerstagabend auf einer Veranstaltung in Frankfurt. Er ließ offen, ob die Konditionen mit dem neuen Vorschlag Griechenlands zur Verlängerung der Kredithilfen erfüllt würden. Dies lasse sich "nicht abschließend bewerten", sagte er.

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Die europäischen Währungshüter stockten auf ihrer Ratssitzung am Mittwoch den Spielraum der Notenbank in Athen zur Gewährung von Notfallhilfen an ihre heimischen Geldhäuser auf nunmehr 68,3 Milliarden Euro auf, wie eine mit den Verhandlungen vertraute Person erklärte. Das ist eine Erhöhung um etwa 3,3 Milliarden Euro. Die Griechen hätten dagegen ein Plus von etwa zehn Milliarden Euro angepeilt, sagte der Insider. Dagegen hieß es in Bankenkreisen, in Athen habe man sich eine Ausweitung um etwa fünf Milliarden Euro erhofft.

Griechenland und die Euro-Länder bekommen mit dem Schritt nun etwas mehr Raum, eine Einigung im festgefahrenen Schuldenstreit zu finden. Die EZB hatte vergangene Woche bereits den Rahmen für die sogenannten ELA-Notfallkredite um fünf Milliarden Euro auf 65 Milliarden Euro aufgestockt. Griechische Geldhäuser sind inzwischen in erheblichem Umfang auf solche Notfall-Liquiditätshilfen der griechischen Notenbank angewiesen. Wegen der Hängepartie im Schuldenstreit zogen Bankkunden zuletzt in größerem Umfang Guthaben von ihren Konten ab.

Griechenlands Schwächen

  • Schlechtes Image

    Griechenlands Ruf hat in der Euro-Krise arg gelitten. Nur zwei der 60 getesteten Staaten haben ein schlechteres Image als der Pleitestaat. Die Folge: Investoren meiden das Land, die Kreditwürdigkeit ist mies.

  • Unfähige Regierung

    Nur 5,7 Prozent der gefragten Experten bescheinigten Griechenland, eine kompetente Regierung zu haben. In der Tat hat es Athen nicht geschafft, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen (Rang 60), für Wachstum zu sorgen (Rang 60) und die öffentlichen Finanzen auf Vordermann zu bringen.

  • Wenig Förderung

    Auch bei der Bildung und Weiterbildung der Bürger hat Griechenland großen Nachholbedarf. Fortbildung von Angestellten gibt es quasi nicht (Platz 58), auch die Qualität der Universitäten ist schlecht (Rang 51). Demzufolge gibt es auch wenige Forscher und Wissenschaftler (Rang 49). Besser schneidet der Krisenstaat bei der Frühförderung ab: Es gibt eine Vielzahl von Lehrern, die Klassen sind sehr klein (Rang 2).

Auf der anderen Seite ist Hellas-Geldhäusern aber der Zugang zu frischem EZB-Zentralbankgeld mittlerweile weitgehend versperrt, da die europäischen Währungshüter bonitätsschwache griechische Anleihen nicht mehr als Pfand akzeptieren. Viel andere Sicherheiten besitzen griechische Institute aber aktuell nicht. ELA-Hilfen (Emergency Liquidity Assistance), die von den jeweiligen nationalen Notenbanken bereitgestellt werden, dienen zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsprobleme solventer Banken. Sie werden von der EZB genehmigt und laufend überprüft. Bei den Geldspritzen trägt allerdings die nationale Zentralbank das Risiko, nicht die EZB.

Manche Währungshüter sehen die Gewährung von ELA-Hilfen an Griechenland allerdings kritisch. Bundesbank-Chef Jens Weidmann etwa fordert dabei die strikte Einhaltung der Regeln. Zudem befürchtet er, die Geldspritzen an die Banken könnten für die Finanzierung des klammen griechischen Staats missbraucht werden.

Geld reicht für eine Woche

EZB-Chefvolkswirt Peter Praet hatte unlängst gesagt, ELA-Hilfen dienten nur zur Überbrückung vorübergehender Schwierigkeiten. Allerdings hatte er in einem Interview mit einer portugiesischen Zeitung auch erklärt, bei einer systemischen Krise könne man bei der Laufzeit Flexibilität benötigen.

Einem hochrangigen Banker zufolge ist die Erhöhung des ELA-Spielraums um 3,3 Milliarden Euro ausreichend, um den Liquiditätsbedarf der hellenischen Geldhäuser eine weitere Woche zu decken: „Angenommen der aktuelle Trend bei den Abflüssen hält an, dann reicht das, um uns eine weitere Woche zu tragen.“ Laut einem weiteren Banker kann damit der kurzfristige Finanzierungsbedarf des griechischen Staates aber nicht abgedeckt werden.

ELA-Hilfen sind nicht unproblematisch. Denn die Solvenz griechischer Banken ist eng mit der Solvenz des griechischen Staates verwoben. Griechenland braucht aber dringend neue Hilfsgelder. Das aktuelle Hilfsprogramm mit seinen Spar- und Reformauflagen läuft am 28. Februar aus.

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