Schon vor der mit Spannung erwarteten EZB-Entscheidung über einen massenhaften Ankauf von Staatsanleihen streiten die beiden größten Volkswirtschafen der Euro-Zone über die Folgen der Geldflut. Frankreichs Präsident Francois Hollande erhofft sich einen willkommenen Schub für die schleppende Konjunktur in Europa. Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt sich dagegen am Montag auffallend zurück: "Die EZB trifft ihre Entscheidungen sowieso unabhängig", sagte sie in Berlin. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, äußerte jedoch scharfe Kritik. "Mit ihrer Politik des billigen Geldes steuert die EZB auf einen gefährlichen Teufelskreis zu", sagte er Reuters. Aus der deutschen Wirtschaft kamen zudem Stimmen, die vor einem Währungskrieg warnten.
An den Finanzmärkten gilt es inzwischen als ausgemachte Sache, dass die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag auf ihrer ersten Zinssitzung in diesem Jahr ein milliardenschweres Kaufprogramm für Staatsanleihen - im Fachjargon "Quantitative Easing" (QE) genannt - auf den Weg bringt. Einer Reuters-Umfrage zufolge erwarten 18 von 20 befragten Geldmarkt-Händlern eine entsprechende Ankündigung. Dabei wird mit einem Volumen von 600 Milliarden Euro gerechnet.
Wie Mario Draghi die Märkte mit Geld fluten kann
Die EZB könnte massenhaft Anleihen aufkaufen und selbst das Risiko in ihre Bücher nehmen. Sie würde sich dabei am Anteil der jeweiligen Notenbanken am Grundkapital der EZB orientieren, das je nach Bevölkerungszahl und Wirtschaftsleistung der Länder unterschiedlich hoch ist. Draghi vermied es bislang, eine konkrete Zahl für die Käufe ins Schaufenster zu stellen. Doch strebt der EZB-Rat eine Ausweitung der Bilanz auf das Volumen von Anfang 2012 an. Damit müsste die EZB rund eine Billion Euro in die Hand nehmen. Mit dem eingeleiteten Kauf von Hypothekenpapieren und Pfandbriefen dürfte diese Summe nicht annähernd zu erreichen sein. Allerdings könnte die EZB das Spektrum um private Anleihen erweitern.
Kritiker befürchten, dass solide wirtschaftende Länder am Ende für Krisenstaaten haften müssen. Sollten Papiere - etwa von Griechenland - ausfallen, müsste auch der deutsche Steuerzahler bluten. Der niederländische Notenbank-Chef Klaas Knot sieht darin ein Problem: "Wir müssen vermeiden, dass über die Hintertür der EZB-Bilanz Entscheidungen getroffen werden, die den demokratisch legitimierten Politikern der Euroländer vorbehalten bleiben müssen." Ein möglicher Ausweg aus diesem Dilemma wäre eine Ankauf durch die jeweiligen Notenbanken der Euro-Staaten.
Draghi könnte den Bedenken gegen eine zu große Haftungsübernahme durch die EZB mit einer Kompromisslösung Rechnung tragen: Die EZB würde demnach nur einen Teil der Ankäufe übernehmen und es den Notenbanken der einzelnen Länder überlassen, bis zu einem gewissen Limit auf eigenes Risiko am Markt aktiv zu werden. Damit würde Draghi womöglich die Bundesbank und andere Gegner besänftigen. Ob eine solche Aufgabenteilung aber reibungslos funktioniert und ein ausreichend großes Volumen zustande kommt, ist offen. Genauso wie die Frage, ob die EZB am Donnerstag tatsächlich bereits den Knopf drücken wird.
Bei diesem Modell verbliebe das Risiko bei den einzelnen Staaten. Die EZB würde den Beschluss fassen, dass die Zentralbanken von Portugal bis Finnland Papiere erwerben können und ihnen dafür ein Limit setzen. Der französische Notenbank-Chef Christian Noyer ist für "eine prozentuale Obergrenze". Private Anleger müssten weiterhin die Mehrheit der Anleihen halten. Dies würde theoretisch bedeuten, dass die einzelnen Notenbanken insgesamt bis zu 49,9 Prozent der ausstehenden Verbindlichkeiten des jeweiligen Landes aufkaufen dürften. Da der Schuldenberg der Euro-Staaten insgesamt mehr als neun Billionen Euro groß ist, wäre ein solches Programm jedoch überdimensioniert. Die Obergrenze, falls sie überhaupt kommuniziert wird, dürfte weit niedriger liegen.
Würde sich die EZB selbst heraushalten, könnte ihr dies als Führungsschwäche ausgelegt werden: "Das wäre keine einheitliche Geldpolitik mehr", warnt der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher. Auch ein Modell, wonach sich die Ankäufe an der Summe der ausstehenden Staatsanleihen eines Landes orientieren würde, gilt als heikel: Dann wäre Italien, das Heimatland Draghis, der größte Nutznießer. Rund ein Viertel aller ausstehenden Staatsanleihen im Euro-Raum wurde von der Regierung in Rom ausgegeben.
Gegner des Programms wie etwa Bundesbank-Chef Jens Weidmann befürchten, dass die EZB den Staaten "Fehlanreize" bieten würde, ihre Reformanstrengungen zu vermindern. Denn durch den massenhaften Ankauf von Verbindlichkeiten der Staaten kommen diese Länder am Markt günstiger an frisches Geld.
Ökonom Alexander Krüger vom Bankhaus Lampe erwartet zum Beispiel, dass sich der EZB-Rat noch nicht auf Umfang, Dauer und Zusammensetzung der Käufe durchringen kann. Dann würde die EZB nur einen Grundsatzbeschluss fassen. Draghi müsste im März alle Details nachliefern.
Bis dann dürfte sich auch der Rauch nach den Parlamentswahlen in Griechenland verzogen haben. Denn das von IWF und EU vor der Pleite gerettete Land könnte eine Kehrtwende einleiten. Die zentrale Frage lautet: Bleibt es auf Reformkurs oder kommt es zur Abkehr von den Rettungsprogrammen? Ein Ankauf griechischer Staatspapiere dürfte sich bei der letzten Variante für die EZB verbieten.
Hollande sagte in einer Rede, weitere unkonventionelle Maßnahmen der EZB würden helfen. Die zusätzliche Liquidität könne für mehr Wachstum sorgen. In Erwartung der Anleihenkäufe hat der Euro bereits deutlich an Wert verloren, was die Exportwirtschaft in Deutschland und Frankreich auf den Weltmärkten wettbewerbsfähiger macht. Auch aus dem kräftigen Rückgang des Ölpreises erhofft sich Hollande Rückenwind für die seit Jahren schleppende Konjunktur in vielen Ländern der Euro-Zone.
Dagegen zweifelte Barthle am Sinn der angedachten EZB-Maßnahmen. "Ich bin nicht von der Notwendigkeit eines massiven Aufkaufprogramms für Staatsanleihen überzeugt", so der CDU-Politiker, ein Vertrauter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Hauptaufgabe der Notenbank sei es, für Preisstabilität zu sorgen: "Darauf sollte sich die EZB besinnen und nicht in immer kürzeren Abständen zweifelhafte Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft ergreifen." Für Wachstum müssten die EU-Länder mit Reformen sorgen - nicht aber die EZB über eine lockere Geldpolitik. Ähnliche Kritikpunkte hatte bereits Bundesbank-Chef Jens Weidmann gegen den Kauf von Staatsanleihen vorgebracht. Insidern zufolge pocht die deutsche Notenbank weiterhin auf Grenzen des QE-Programms.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, befürchtet unterdessen, dass ein immer weiter sinkender Euro-Kurs ungewünschte Reaktionen zur Folge haben könnte. "Wenn die USA jetzt zum Beispiel ihre Zinserhöhung verschieben, um gegenüber Europa nicht an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren, droht uns eine Spirale des lockeren Geldes, bei der am Ende alle verlieren", warnte Wansleben.
EZB-Chef Mario Draghi hat die Tür für eine weitere Lockerung der Geldpolitik nach dem Vorbild der USA allerdings bereits weit geöffnet. QE soll Banken dazu bringen, ihre Staatsanleihen abzustoßen und stattdessen mehr Kredite zu vergeben. Dies soll die Konjunktur ankurbeln und einen gefährlichen Preisverfall auf breiter Front mit sinkenden Löhnen und rückläufigen Investitionen - eine sogenannte Deflation - verhindern. Die EZB strebt eigentlich eine Inflationsrate von knapp zwei Prozent an. Im Dezember waren die Lebenshaltungskosten in der Euro-Zone aber erstmals seit mehr als fünf Jahren gefallen - um 0,2 Prozent.
Nach Aussagen von EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny besitzt die Zentralbank nur wenige wirksame Mittel gegen eine Deflation. "Unsere Möglichkeiten sind begrenzt", sagte der österreichische Nationalbank-Gouverneur der "Tiroler Tageszeitung". "Wir sehen ja die Gefahr von Japan, das seit zwei Jahrzehnten niedriges Wachstum, niedrige Inflation und niedrige Zinsen hat." Der Sicherheitsabstand zu einer Deflation sei geringer geworden.
Nach Einschätzung der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, ist ein QE-Programm der europäischen Währungshüter umso wirksamer, je mehr die Risiken unter den beteiligten Ländern geteilt werden. Das allerdings ist weiter ein Streitpunkt bei der konkreten Ausgestaltung. Denn Weidmann befürchtet unter anderem, dass Deutschland und damit letztlich der hiesige Steuerzahler für einen möglichen Ausfall von Bonds eines anderen Euro-Landes haften muss. Nach früheren Informationen der Nachrichtenagentur Reuters gehört zu den von den Währungshütern geprüften Varianten auch eine, bei der die Länder nur für einen Teil der Risiken gemeinschaftlich haften müssen. Das würde der Bundesbank teilweise entgegenkommen.
Erwartete EZB-Geldschwemme hebt Dax auf Rekordhoch
Auch an der Börse wartet jedermann gespannt auf Donnerstag, wenn die EZB ihre Geldschleusen noch weiter öffnen könnte. Davon gehen die meisten Marktteilnehmer aus - und kaufen fleißig. Das treibt den Dax zum nächsten Rekordstand. Die Märkte seien extrem optimistisch, dass die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag mit der Ankündigung umfangreicher Käufe von Staatsanleihen ein starkes Zeichen setze, hieß es beim Broker IG. Die Geldflut der Notenbanken treibt seit Jahren die Aktienbörsen an.
Im frühen Handel stieg der deutsche Leitindex bis auf gut 10 253 Punkte und setzte damit seinen jüngsten Höhenflug fort. Am Nachmittag stand noch ein Plus von 0,65 Prozent auf 10 234,10 Punkte zu Buche. Bereits am Freitag hatte das Börsenbarometer nach den Turbulenzen um die Entkoppelung des Franken vom Euro historische Bestmarken erreicht und nachbörslich sogar erstmals die Marke von 10 300 Punkten übersprungen.
Der MDax der mittelgroßen Werte notierte nach einem Sprung bis auf ebenfalls rekordhohe 17 804 Punkte noch 0,72 Prozent im Plus bei 17 802,92 Punkten. Der TecDax kletterte um 0,87 Prozent auf 1452,05 Punkte. Für den Technologiewerte-Index bedeutete das immerhin den höchsten Stand seit Mitte 2001. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 rückte um 0,57 Prozent vor.
Die Reaktionen zum OMT-Programm
"Draghi hatte viel von den Ankündigungen schon vorweg genommen, deshalb geben die Märkte jetzt etwas nach. Deshalb sind seine Ankündigungen aber nicht als negativ zu werten. Mit einem Kursfeuerwerk war ja nicht unbedingt zu rechnen. Die erhofften Punkte hat Draghi alle ziemlich klar angesprochen.
Wenn die Regierungen der betroffenen Länder, wie zum Beispiel Spanien, das Angebot der EZB annehmen sollten und die Reformen unter den Rettungsschirmen einleitet, dann ist das ein koordiniertes Vorgehen, das zur Beruhigung der Märkte für längere Zeit geeignet ist. Jetzt hängt es von der Politik und nicht von der EZB ab, das Angebot anzunehmen.
Es wäre nicht gut gewesen, wenn die EZB Grenzen in Umfang oder Zinshöhen beim Anleihenkaufprogramm aufgezeigt hätte, denn dagegen wäre wieder spekuliert worden. Das Wort 'unbegrenzt' ist von der EZB als Zeichen der Stärke gewählt worden."
"Die EZB hat den großen Revolver zwar gefunden, aber es fehlt an Munition, um eine langfristig positive Auswirkung auf die Märkte zu tätigen. Obwohl heute nützliche Maßnahmen verabschiedet wurden, die sicherlich kurzfristig eine Erleichterung für die Peripheriestaaten bringen, hinkt die Kapazität der EZB und des europäischen Parlaments hinterher, um Spanien UND Italien aus der Klemme zu helfen. Ein Bail-Out von Spanien UND Italien sollte erst dann möglich sein, wenn die EZB und Deutschland erkennen, dass als effektives Instrument nur eine quantitative Lockerung im Stil der amerikanischen Notenbank in Frage kommt."
"Mit einer begrenzten Ankaufpolitik der EZB im Gegenzug zu stringent überwachten Reformen in den entsprechenden Staaten kann Zeit für dringend notwendige Wirtschaftsreformen gewonnen werden. Auf keinen Fall dürfen diese Maßnahmen der EZB aber dazu führen, dass eine bestehende Problemlage nur verlängert und die Rechnung, gerade für Deutschland, am Ende noch umfangreicher wird. Deshalb muss das Volumen der Aufkäufe begrenzt bleiben."
"Beim Ankaufprogramm für Staatsanleihen ist große Vorsicht angebracht. Interventionen verpuffen, wenn die nötigen Reformen in den Mitgliedsstaaten ausbleiben. Bislang zeigt sich die EZB aller Risiken bewusst und sollte ihrer vorsichtigen Linie treu bleiben. Das gilt auch für all die Rufe, die EZB solle mehr Fed und weniger Bundesbank sein. Die Krise hat gezeigt, dass die Finanzmärkte Reformbemühungen durchaus honorieren.
Für die Reformen und die Staatsfinanzierung sind vor allem die einzelnen Staaten selbst verantwortlich. Der Ruf nach der EZB ist verständlich - ihm vorschnell nachzugeben allerdings nicht. Die Politik ist gerade hier gefordert, den Druck auf die EZB durch Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung in den Ländern zu mildern, damit diese wieder ihren eigentlichen Job machen kann: Die Geldwertstabilität sichern."
"Die EZB hat genau das beschlossen, was in den letzten Tagen vermehrt diskutiert und auch teilweise eingepreist wurde. Insofern ist der Beschluss der EZB keine echte Neuerung. Unmittelbare Inflationsgefahren werden durch die Sterilisierung des Anleihekaufprogramms (MOT) in Grenzen gehalten, dennoch besteht für die EZB im Vergleich zu Repo-Geschäften ein erhöhtes Ausfallrisiko."
"Die Entscheidung der EZB, den Leitzins unverändert zu lassen ist richtig. Sie hat durch die vergangene Zinssenkung bereits anerkannt, dass sie den konjunkturellen Einbruch im Euroraum zur Kenntnis genommen hat. Das Problem des Euroaums liegt aber derzeit nicht in der Höhe des Leitzinses, sondern im fehlenden Vertrauen in dessen Stabilität.
Dem kann die EZB nur mit dem angekündigten unbegrenzten Aufkaufprogramm für Staatsanleihen begegnen. Dies ist der entscheidende Schritt, der die Voraussetzungen für eine Überwindung der Krise schafft. Nur mit diesem Programm im Rücken werden die Märkte ihre Spekulation gegen den Euro aufgeben und es dank sinkender Risikoaufschläge den Staaten ermöglichen, ihre Schulden auf Dauer wieder aus eigener Kraft - also ohne die Hilfe eines Rettungsschirms - zu bedienen."
"Die Zentralbank ist nicht dazu da, Staatsfinanzierung zu betreiben. Anleihekäufe sind der falsche Weg, da sie dringend notwendige Sparbemühungen und Strukturänderungen in den öffentlichen Haushalten der hoch verschuldeten Länder unterlaufen und Anreize nehmen. Die Europäische Zentralbank darf nicht in die Rolle einer Ersatzregierung gedrängt werden."
"Die Entscheidung der EZB ist nicht überraschend. Sie kauft nun unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten und nähert sich damit der monetären Staatsfinanzierung. Zudem akkumuliert sie mit den Käufen zusätzliche Bilanzrisiken. Da sie zusätzlich die Sicherheiten-Erfordernisse für ihre Liquiditätsoperationen weiter senkt, können die Ausfallrisiken im Prinzip unbegrenzt zunehmen. Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht gegen den Rettungsschirm ESM entscheiden würde, ist eine klare Begrenzung der deutschen Haftungssumme in weite Ferne gerückt.
Indem die EZB ihre Käufe daran knüpft, dass die Staaten ein EU-Anpassungsprogramm durchlaufen, mischt sie sich deutlich in die Finanzpolitik ein. Umgekehrt wird der politische Druck groß sein, die Käufe lange beizubehalten. Wie strikt die von der EZB betonte Konditionalität tatsächlich ist, könnte sich demnächst am Fall Griechenlands entscheiden, wenn die Troika dort nicht nachhaltige Staatsfinanzen vorfinden und das Rettungsprogramm dennoch ausweiten sollte."
"Der Schritt ist getan. Jetzt muss die Politik liefern. Es fällt auf, dass sich die Märkte halten, obwohl das meiste erwartet worden war. Wenn wir dieses Niveau verteidigen können, wäre das ein positives Zeichen."
"Über die heute berichteten Maßnahmen bin ich zwar nicht sehr glücklich, aber sie waren kaum zu umgehen und sind letztendlich das Ergebnis der institutionellen Entwicklung im Euroraum. Würde die EZB nicht in den Markt eingreifen, könnten einzelne Länder weiter in die Abwärtsspirale gedrängt werden - bis hin zum Austritt. Insofern kann es nur ein Zusammenspiel geben zwischen Geldpolitik und Reformbemühungen, um ein solche Entwicklung zu verhindern. Es gibt derzeit genau zwei Optionen: Entweder wir finden den Weg zu einer teilweise Vergemeinschaftung der Schulden oder die bereits sichtbaren Zentrifugalkräfte in der Währungsunion verstärken sich weiter.
Die Märkte hatten die Ergebnisse weitgehend vorweg genommen, so dass auch für die kommenden Tage keine deutlicheren Marktreaktionen zu erwarten sind. Alle Augen sind nun auf das Bundesverfassungsgericht gerichtet. Hier erwarte ich keine negativen Überraschungen."
"Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Zinssenkung kommt in einer der nächsten Sitzungen. Die EZB hält ihr Pulver trocken. Sie wird später nachlegen.
"Die EZB hat alle wichtigen Zinssätze wie erwartet unverändert gelassen. Wir sind der Ansicht, dass eine konventionelle Lockerung der Geldpolitik keine angemessene Antwort auf die Probleme ist, denen der EZB-Rat derzeit gegenübersteht. Deutschland benötigt derzeit keine Zinssenkung - und Spanien würde eine Zinssenkung nicht retten."
Alles andere als die erwartete Ankündigung eines „QE“-Programms („Quantitative Easing“) der EZB würde die Akteure am Aktienmarkt enttäuschen, sagte Analystin Claudia Windt von der Helaba mit Blick auf die anstehende Notenbank-Sitzung am Donnerstag. Bis zum Höhepunkt der Woche rechnen Marktteilnehmer mit einiger Nervosität. Zum Wochenauftakt blieb das Handelsvolumen jedoch gedämpft, weil die New Yorker Wall Street wegen des Feiertags Martin Luther King Day geschlossen bleibt und etliche amerikanische Investoren am Markt fehlten.
Der jüngste Kursrutsch in China ließen den Dax kalt. Dort hatte die Wertpapieraufsicht den kreditfinanzierten Aktienkauf aus Sorge um eine Marktüberhitzung eingeschränkt. Der Wertpapierkauf auf Pump gilt als einer der Treiber an den chinesischen Festland-Börsen im vergangenen Jahr. Auch die jüngste Verschärfung des Konflikts zwischen der Ukraine und den prorussischen Separatisten im Osten des Landes sowie die anstehenden Wahlen in Griechenland könnten dem Markt derzeit kaum etwas anhaben, erklärte Windts Kollege Christian Schmidt.
Bei den Einzelwerten gaben Analystenkommentare die stärksten Impulse. Die Aktien von Dax-Spitzenreiter Adidas gewannen 3,64 Prozent nach einer positiven Studie. Umgekehrt büßten die Anteilsscheine von Kuka als einer der größten Verlierer im MDax 2,88 Prozent ein.
Am deutschen Rentenmarkt verharrte die Umlaufrendite börsennotierter Bundeswertpapiere bei 0,35 Prozent. Der Rentenindex Rex fiel um 0,35 Prozent auf 139,79 Punkte. Der Bund-Future gewann 0,24 Prozent auf 157,80 Punkte. Der Kurs des Euro stieg: Die EZB setzte den Referenzkurs auf 1,1605 (Freitag: 1,1588) Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,8617 (0,8630) Euro.
Der Kurs des Euro ist am Montag gestiegen. Die Europäische Zentralbank (EZB) setzte den Referenzkurs auf 1,1605 (Freitag: 1,1588) Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,8617 (0,8630) Euro.
Zu anderen wichtigen Währungen legte die EZB die Referenzkurse für einen Euro auf 0,76640 (0,76370) britische Pfund, 136,27 (135,06) japanische Yen und 1,0120 (1,0128) Schweizer Franken fest.
