EZB-Anleihekäufe: Draghi hält an Geldspritzen fest, Weidmann warnt

EZB-Anleihekäufe: Draghi hält an Geldspritzen fest, Weidmann warnt

, aktualisiert 23. September 2015, 18:39 Uhr

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, hat einmal mehr seine Bereitschaft zu weiteren geldpolitischen Lockerungen betont, falls die Lage es erfordert. Bundesbankchef Weidmann warnt erneut.

EZB-Chef Mario Draghi hat einer raschen Ausweitung der Geldspritzen der Europäischen Zentralbank eine Absage erteilt. Die EZB brauche zur Bewertung der Lage noch mehr Zeit, sagte Draghi am Mittwoch vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europa-Parlaments.

Das nachlassende Wachstum in den Schwellenländern, der stärkere Euro und der Ölpreisverfall trübten zwar den Ausblick. Doch es sei noch zu früh, um beurteilen zu können, ob diese Faktoren dauerhafte Folgewirkungen auslösten. "Wir werden deshalb alle relevanten Informationen genau beobachten und ihre Auswirkungen für die Aussichten auf Preisstabilität im Auge behalten", betonte Draghi.

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Europäische Zentralbank Die EZB und ihr fataler Glaube an das billige Geld

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Wachstums- und Inflationsprognosen deutlicher gesenkt als erwartet. Ebnet die Zentralbank damit den Weg für eine Ausweitung ihrer Anleihekäufe? Vieles deutet darauf hin.

EZB-Chef Draghi: "Wir sind bereit, zu handeln" Quelle: dpa

Eine grundsätzliche Abkehr von den geldpolitischen Lockerungen steht aber nicht zur Debatte. Das Anleihekaufprogramm sei entsprechend flexibel, erklärte Draghi. Derzeit sei aber noch nicht absehbar, ob oder wann weitere Lockerungen nötig sein werden. Der Euro legte zum Dollar nach Draghis Äußerungen zu, da konkrete Hinweise auf eine weitere Lockerung ausgeblieben waren. Seit rund einem halben Jahr flutet die EZB die Märkte mit Geld: 1,1 Billionen Euro wollen die Währungshüter bis Herbst 2016 unter anderem für Staatsanleihen ausgeben. Damit soll die Kreditvergabe angekurbelt und das Wachstum befeuert werden.

Draghi wies auf die allgemeine Notwendigkeit innerhalb der Europäischen Union hin, an einem Strang zu ziehen. „Während der Sommerpause war die Union mit außergewöhnlichen Herausforderungen konfrontiert“, sagte Draghi. Zum einen verwies er auf die schwierigen Verhandlungen um Griechenland. Zum anderen nannte der die aktuelle Flüchtlingskrise.

Der Instrumentenkasten der EZB

  • Die EZB soll's richten

    Wieder einmal blicken alle in der Euro-Schuldenkrise gebannt nach Frankfurt: die Europäische Zentralbank (EZB) soll es im schlimmsten Fall richten, mit ihrem Waffenarsenal intervenieren und so die Märkte beruhigen.

  • Die Mittel der EZB

    Zwar streiten sich Fachleute und auch die Notenbanker darüber, wie effektiv, nachhaltig und sinnvoll weitere Eingriffe der Geldpolitik sein könnten. Fest steht aber: die EZB verfügt als einzige Institution über einen gut gefüllten und theoretisch sofort verfügbaren Instrumentenkasten, um angeschlagenen Banken unter die Arme zu greifen, Institute im Falle eines Bank-Runs mit neuem Geld zu schützen und durch ihre Finanz-Feuerkraft wenigsten für eine begrenzte Zeit wieder für Ruhe an den Börsen zu sorgen.

  • Liquiditätssalven für das Finanzsystem

    Vor dem Wahlsonntag in Athen verdichten sich die Hinweise, dass die großen Notenbanken der Welt gemeinsame Sache machen und die Märkte mit Geld fluten könnten. Eine solche konzertierte Aktion der Zentralbanken gab es schon einmal - Anfang Oktober 2008, kurz nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers, als weltweit die Finanzströme zu versiegen drohten.
    In der aktuellen Krise rund um die Überschuldung Griechenlands und anderer südeuropäischer Länder hat bislang nur die britische Notenbank angekündigt, dass sie gemeinsam mit dem Finanzminister in London ihren Bankensektor zum Schutz vor aus Griechenland überschwappenden Problemen mit 100 Milliarden Pfund fluten will. Am Freitag sorgte die Aussicht auf eine gemeinsame Intervention der Zentralbanken zunächst für bessere Stimmung an den Märkten.

  • Senkung des Leitzinses unter 0,75 Prozent

    Aktuell steht der Leitzins der EZB bei 0,75 Prozent. Die Notenbank kann natürlich jederzeit an dieser in normalen Zeiten wichtigsten Stellschraube drehen. Es wäre ein historischer Schritt: Noch nie seit Bestehen der Währungsunion lag der Schlüsselzins für die Versorgung des Finanzsystems mit frischer Liquidität niedriger.
    Allerdings nimmt der Spielraum der EZB mit jeder weiteren Leitzinssenkung ab - schließlich rückt damit die Nulllinie unausweichlich immer näher. Fachleute erwarten, dass die Zentralbank mit weiteren Zinssenkungen so lange wartet wie nur möglich, um für den Fall echter Verwerfungen an den Finanzmärkten, wie sie etwa bei einem Austritt der Griechen aus der Euro-Zone drohen würden, noch Munition zu haben.

  • Absenken des Einlagezinssatzes auf Null

    Um den Geldmarkt wiederzubeleben und die Banken zu ermuntern mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf zu geben, könnte die EZB den sogenannten Einlagezinssatz auf null Prozent kappen. Dieser Zins liegt aktuell bei 0,25 Prozent. Das bedeutet, dass Banken, die keiner anderen Bank mehr trauen, immerhin noch Geld dafür bekommen, wenn sie überschüssige Liquidität bei der EZB parken. Bei einem Einlagezinssatz von einem Prozent entfiele der Anreiz dies zu tun. Doch ob die Banken der EZB den Gefallen tun oder das Geld dann lieber horten, ist fraglich. Aktuell parken sie jedenfalls knapp 800 Milliarden Euro in Frankfurt.

  • Weitere Langfrist-Refinanzierung der Banken

    Im Dezember und im Februar ist es der EZB gelungen, mit zwei jeweils drei Jahre laufenden Refinanzierungsgeschäften die Gemüter der Banker wenigstens für eine Zeit lang zu beruhigen. Damals sicherten sich die Geldhäuser insgesamt rund eine Billion Euro bei der Zentralbank zum Billigtarif von nur einem Prozent.
    Einige Experten glauben, dass weitere langlaufende Geschäfte dieser Art das durch die Unsicherheit über die Zukunft der Euro-Zone untergrabene Vertrauen wieder zurückbringen könnten. Die Banken, die sich um den Jahreswechsel bei der EZB bedient haben, sind allerdings ohnehin bis mindestens Ende 2014 abgesichert. Außerdem kann jede Bank darüber hinaus bei den wöchentlichen Hauptrefinanzierungsgeschäften der Notenbank aus dem Vollen schöpfen.

  • Weitere Erleichterungen für das Bankensystem

    Damit den Banken die Sicherheiten nicht ausgehen, die diese als Pfand bei den Refinanzierungsgeschäften mit der Notenbank stellen müssen, kann die EZB weitere Erleichterungen bei den Anforderungen beschließen. Sie kann dabei auch selektiv nach Ländern vorgehen, um gezielter zu helfen. Allerdings sind Erleichterungen bei den Sicherheiten immer auch ein Politikum, weil dadurch die Risiken steigen, die die Zentralbank durch die Refinanzierung in ihrer Bilanz ansammelt. Im Fall der Fälle müssten diese von den Steuerzahlern der Mitgliedsländer getragen werden.

  • Erneuter Start der Staatsanleihenkäufe

    Die EZB hat seit Mai 2010 Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Länder für mehr als 200 Milliarden Euro gekauft. Das im Fachjargon SMP (Securities Markets Programme) genannte Programm ist wegen seiner möglichen Nebenwirkungen in Deutschland und einigen anderen nord- und mitteleuropäischen Ländern umstritten. Es ruht derzeit, kann allerdings jederzeit wieder vom EZB-Rat in Kraft gesetzt werden.
    Ob es allerdings noch seine erhofften positiven Wirkungen am Bondmarkt entfalten kann, ist unklar. Wegen der Erfahrungen bei der Umschuldung Griechenlands im Frühjahr dürften wenige private Investoren wie Banken oder Versicherungen der EZB folgen und wieder in den Markt gehen, weil sie fürchten, dass die Zentralbank erneut einen Sonderstatus als Gläubiger durchsetzen könnte, wie sie es im Fall Griechenland getan hat.

  • Zusätzlicher Kauf anderer Wertpapiere

    Theoretisch kann die EZB neben Staatsanleihen auch andere Arten von Wertpapieren kaufen und auf diese Weise Geld schaffen: zum Beispiel Bankschuldverschreibungen, Aktien und Unternehmensanleihen. Während der Ankauf von Bank Bonds eine durchaus denkbare Möglichkeit wäre, Liquidität bei den Banken zu schaffen, scheinen andere Wege wenig erfolgversprechend. So könnte die EZB wohl schlecht erklären, warum sie etwa Aktien von Banken kauft, nicht aber von Auto- oder Chemiekonzernen. Oder sie setzt sich dem Verdacht aus, der einen Bank mehr Aktien abzukaufen als anderen oder zum Beispiel spanische Institute deutschen oder österreichischen Banken vorzuziehen.

  • Weitere Reduzierung der Mindestreserveanforderung

    Theoretisch kann die EZB auch ihre Anforderungen an die Mindestreserve der Banken, die diese bei ihr halten müssen, absenken. Sie hat dies um den Jahreswechsel bereits getan und den Satz ihrer gesamten Einlagen, den jede Geschäftsbank bei ihr parken muss, von zwei auf ein Prozent halbiert. Dadurch hatte sie damals eine Summe von rund 100 Milliarden Euro für die Banken freigemacht. Ein solcher Schritt würde es für Banken in Südeuropa, die wohl am ehesten unter einer Kapitalflucht leiden würden, leichter machen, Mittel flüssig zu halten.

„Es gibt die Herausforderung, eine große Zahl von Flüchtlingen zu beherbergen, die ihre Heimat verlassen mussten“, sagte Draghi. Sowohl die Griechenland- als auch die Flüchtlingskrise hätten gezeigt, „dass Europa nur stark sein kann, wenn es in Einheit agiert, auf der Basis von Solidarität und Zusammenarbeit.“ Dies sei eine Lehre, die die Europäische Union ziehen sollte, um weiteren, künftigen Herausforderungen begegnen zu können.

Bundesbankpräsident fordert Zurückhaltung

Bundesbankchef Jens Weidmann warnt erneut vor unerwünschten Nebenwirkungen durch die Mega-Geldspritzen der EZB. Mit dem groß angelegten Ankauf von Staatsanleihen werde die Grenze von Geldpolitik und Fiskalpolitik verwischt, sagte er am Mittwoch in Gütersloh laut Redemanuskript. Die Notenbanken der Euroländer würden zu den größten Gläubigern ihrer Staaten gemacht. Die Käufe seien daher kein geldpolitisches Mittel wie jedes andere. "Wenn überhaupt sollten sie nur als reines Notfallinstrument eingesetzt werden", forderte der Bundesbankpräsident.

Auch eine Inflationsrate nahe Null sei kein Grund, an den Geldspritzen festzuhalten: "Ich bin unverändert der Auffassung, dass die Geldpolitik durch die energiepreisbedingten Inflationsschwankungen hindurchschauen sollte, weil sie vorübergehend sind und die Konjunktur durch ein Mehr an Kaufkraft ohnehin stärken."

Ebenso äußerte sich der Chefvolkswirt der Notenbank Italiens, Eugenio Gaiotti, kritisch. Er befürchtet, dass die Geldspritzen der EZB angesichts kaum steigender Preise nicht ausreichend sein könnten. Die Notenbank hatte Anfang März ein insgesamt 1,14 Billionen Euro schweres Wertpapierkaufprogramm gestartet.

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Die EZB hat mittlerweile Staatsbonds im Gesamtwert von 326,7 Milliarden Euro in ihren Büchern. Mit der Geldflut will Draghi Staatsanleihen für Banken unattraktiv machen und die Institute so dazu anregen, mehr Kredite zu vergeben.

Zugleich soll die Gefahr gemindert werden, dass die Euro-Zone in eine gefährliche Abwärtsspirale aus fallenden Preisen, sinkenden Löhnen und nachlassender Investitionsbereitschaft gerät. Eine solche Abwärtsbewegung kann eine Wirtschaft lähmen. Zuletzt stiegen die Preise kaum. Die EZB strebt eine Teuerungsrate von annähernd zwei Prozent an, da diese als ideal für die Wirtschaftsentwicklung gilt.

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