EZB-Anleihekäufe: Rajoy bestraft die Fehler der Euro-Retter

KommentarEZB-Anleihekäufe: Rajoy bestraft die Fehler der Euro-Retter

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Ministerpräsident Mariano Rajoy will bedingungslose Hilfe der EZB bei der Rettung Spaniens - und greift dafür zu einem zweifelhaften Trick

von Tim Rahmann

Spanien hat ein Schlupfloch gefunden, um Hilfe von der EZB zu ergattern – ohne im Gegenzug harten Sparauflagen zustimmen zu müssen. Das kann man schwerlich dem iberischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy vorwerfen, Schuld sind vielmehr Merkel, Juncker & Co.

Der Druck auf Spanien steigt kontinuierlich. Sowohl die Märkte, als auch die Vielzahl der Mitgliedsländer der Euro-Zone signalisieren der Regierung in Madrid bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass das Land Hilfe unter dem dauerhaften Rettungsschirm ESM suchen soll. Dann könnte die Europäische Zentralbank eingreifen und Anliehen Spaniens aufkaufen. Die Renditen dürften folglich sinken, für Spanien, wohl aber auch für Italien und alle weiteren Euro-Sorgenkinder. 

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Doch Rajoy zögert. Denn der spanische Ministerpräsident will die Hilfe der EZB bedingungslos. Sobald das Land aber eine Kreditlinie beim Rettungsschirm in Anspruch nehmen will, muss das Land mit den Geberländern über Spar-Vorgaben und Ausgabenkürzungen sprechen. „Ich werde keine Vorschriften akzeptieren, in welchen Bereichen wir Ausgaben streichen sollen und wo nicht“, erklärte Rajoy bereits vor Wochen.

Stattdessen sucht die spanische Regierung fieberhaft nach einem Weg, die Notenbank zu Anleihekäufen zu bewegen, ohne im Gegenzug harten Sparauflagen zustimmen zu müssen. Nun scheint ein Schlupfloch gefunden. So will das Land eine Notfall-Kreditlinie beim ESM beantragen – und damit die Voraussetzungen für ein Eingreifen der EZB ermöglichen – , die Milliarden-Hilfe aber nicht in Anspruch nehmen. Auf Deutsch: Spanien will einen Schein-Antrag stellen.

Die düstere IWF-Einschätzung Spaniens

  • Wirtschaftswachstum

    Der IWF erwartet, dass die spanische Wirtschaft in diesem Jahr um 1,7 Prozent schrumpft und im nächsten Jahr um 1,2 Prozent.

  • Arbeitslosigkeit

    Am Freitag (27. Juli) hat Spanien eine Rekordarabeitslosigkeit in Höhe von fast 25 Prozent gemeldet, den höchsten Wert seit mehr als 30 Jahren. Laut IWF wird die Quote auf diesem Niveau verharren und das sei „unannehmbar hoch“.

  • Bankenrettung

    Die Unterstützung spanischer Banken über eine zweistellige Milliarden-Spritze aus dem Rettungsschirm EFSF begrüßt der IWF. Der Plan folge der Linie der eigenen Vorschläge. Allerdings könnte diese Hilfe nur kurzfristig helfen, Risiken zu vermeiden.

  • Ansteckungsgefahr

    Die schwache konjunkturelle Entwicklung kann nach Ansicht der IWF-Ökonomen „negative Auswirkungen für den Rest Europas“ haben. Außerdem sei die Gefahr groß, dass sich die Lage weiter verschlimmere. Es falle Spanien schwer, an den Märkten neues Vertrauen zu wecken.

Nachvollziehbarer Schritt von Rajoy

Keine Frage: Es ist ein fieser Trick der Südeuropäer, um an das Geld der Euro-Retter, die für die Risiken der EZB haften, zu kommen. Doch einen Vorwurf kann man Rajoy nur schwerlich machen. Schließlich handelt er im spanischen Interesse. Hinzu kommt: Der Regierungschef wäre schön blöd, wenn er sich in der aktuellen Situation von irgendjemandem in Europa Bedingungen auferlegen ließe.

Um Bedingungen in der Politik durchzusetzen, braucht es Druckmittel. Je mehr sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone, inklusive Bundeskanzlerin Angela Merkel, und der EZB-Präsident Mario Draghi zu einer Euro-Rettung um jeden Preis versteifen, desto schlechter ist ihr Blatt. Rajoy weiß, dass niemand in Europa ein Interesse an einem Euro-Aus Spaniens hat. Er hat alle Trümpfe in der Hand.

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An die Drohungen der Euro-Zone, Staaten bei Missachtung von Reformabsprachen die Hilfe zu entziehen, glaubt selbst innerhalb der Währungsgemeinschaft keiner mehr. Mit Griechenland wurde ein Sündenfall geschaffen. Obwohl das Land zum wiederholten Male in Folge seine Sparvorgaben nicht einhält, kann Athen auch im Winter 2012/2013 mit weiteren Rettungsmilliarden rechnen. Das machte Finanzminister Wolfgang Schäuble bei der IWF-Tagung jüngst erst deutlich.

Die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone, Spanien, kann erst recht auf weitere Unterstützung hoffen. Mit ihrem bedingungslosen Bekenntnis zur Euro-Rettung hat sich die Währungsgemeinschaft um Handlungsoptionen gebracht – und die Euro-Zone in eine Sackgasse manövriert.

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