EZB: Brandbeschleuniger der Euro-Krise

KommentarEZB: Brandbeschleuniger der Euro-Krise

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Die Finanzierung der Euro-Länder bedroht langsam auch die Solvenz der EZB.

von Frank Doll

Mit ihrem fragwürdigen Griechenland-Deal hat sich die EZB in eine Lage manövriert, in der sie künftig nicht weniger, sondern noch viel mehr Staatsanleihen kaufen muss, um die Zinsen zu drücken.

Griechenland ist mit 368 Milliarden Euro oder 171 Prozent seiner für 2011 um fast sieben Prozent geschrumpften Wirtschaftsleistung verschuldet. Ein Schuldenerlass von 53,5 Prozent würde diese Quote theoretisch in etwa auf die Höhe Deutschlands drücken – wenn alle Gläubiger mitmachten. Doch das passiert nicht.

Kurz vor knapp zog die Europäische Zentralbank (EZB) mit der griechischen Regierung einen ziemlich fragwürdigen Deal durch. Die EZB tauschte die von ihr gehaltenen griechischen Staatsanleihen um in Papiere mit neuer Wertpapierkennnummer. Sie enthalten eine Zusatzklausel, die sie von einer Beteiligung an einer Umschuldung Griechenlands ausschließen.

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Der Trick sei notwendig gewesen, verteidigt sich die EZB, weil ein Forderungsverzicht einer verbotenen Staatsfinanzierung mit der Notenpresse gleichkäme. Dabei finanziert die EZB längst Staaten: Über ihr Securities Markets Programme (SMP) kaufte sie seit Mai 2010 für 220 Milliarden Euro Anleihen von Euro-Staaten, die ihre Schulden am Kapitalmarkt nicht mehr problemlos refinanzieren konnten, darunter Griechenbonds im Nominalwert von schätzungsweise 50 Milliarden Euro.

Abschreibungen auf diese Bestände bedrohten vielmehr die Solvenz der EZB. Eine möglicherweise notwendige Kapitalerhöhung wäre aber sofort haushaltswirksam für den Bundeshaushalt und die Haushalte anderer Euro-Mitgliedsstaaten.

Private Gläubiger Griechenlands dagegen sollen auf 107 Milliarden Euro ihrer Gesamtforderungen von 200 Milliarden Euro verzichten und den Rest tauschen in Anleihen des Rettungsfonds EFSF (30 Milliarden Euro) und in neue griechische Staatsanleihen mit 30 Jahren Laufzeit und einem durchschnittlichen Kupon von 3,65 Prozent (63 Milliarden Euro). Unter dem Strich steht für sie ein Verlust von fast 75 Prozent. 

Das neue Rettungspaket für Griechenland

  • Zweites Rettungspaket zugesagt

    Schon im vergangenen Juli hatten die Europartner Griechenland ein zweites Rettungspaket zugesagt. Nach vier weiteren EU-Gipfeln und einem letzten, 13-stündigen Verhandlungsmarathon der Finanzminister bis zum Dienstagmorgen stehen die Einzelheiten fest.

  • Ausstehende Kredite verringert

    Die Privatgläubiger erlassen Griechenland 53,5 Prozent der ausstehenden Kredite. Wenn sich ausreichend Banken beteiligen, sinkt die Schuldenlast um 107 Milliarden Euro.

  • Tausch in Anleihen

    Der Rest der Privatschulden wird in neue Anleihen mit Laufzeiten von elf bis 30 Jahren umgetauscht. Dafür erhalten die Banken geringe Zinsen von zwei bis 4,3 Prozent. Insgesamt spart Athen dadurch in den kommenden acht Jahren 150 Milliarden Euro ein.

  • Schuldenumtausch wird versüßt

    Die internationalen Geldgeber „versüßen“ den Banken den Schuldenumtausch, indem sie die neuen Anleihen mit 30 Milliarden Euro absichern.

  • Neue Notkredite gewährt

    Athen erhält neue Notkredite von 100 Milliarden Euro. Ob der Internationalen Währungsfonds (IWF) davon - wie bei den Programmen für Portugal und Irland - jeweils ein Drittel übernimmt, ist noch nicht klar. IWF-Chefin Lagarde will den Beitrag auch davon abhängig machen, ob die Eurozone ihren dauerhaften Rettungsfonds aufstockt.

  • Gewinne gehen zurück

    Die nationalen Notenbanken geben die Gewinne aus ihren Griechenland-Krediten an Athen zurück. Das soll die Schuldenlast Athens um 1,8 Prozentpunkte senken.

  • Zinsen werden gesenkt

    Die Zinsen für die bereits gewährten Notkredite werden auf 1,5 Prozentpunkte oberhalb des Euribor gesenkt.

  • Schuldenlast wird kleiner

    Der Schuldenerlass und die neuen Finanzspritzen sollen es Athen ermöglichen, seine Gesamtverschuldung bis 2020 von mehr als 160 auf 120,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu senken.

  • Sperrkonto für die Tilgung

    Ein Teil der neuen Kredite fließen auf ein Sperrkonto, damit Athen seine anfallenden Schulden künftig auch zurückzahlen kann. Der Schuldendienst hat Vorrang vor anderen Staatsausgaben. Auf dem Konto muss ausreichend Geld für die Schuldentilgung der folgenden drei Monate liegen.

  • Kontrolle durch Experten

    Die Umsetzung des Spar- und Reformauflagen wird von Experten der EU-Kommission permanent in Athen überwacht. Deutschland ist bereit, dazu Fachpersonal zu entsenden.

Rechnungen sind zu optimistisch

Zusammen mit den von der EZB angekauften Staatsanleihen liegen also 168 Milliarden Euro der Staatsschuld Griechenlands bei öffentlichen Gläubigern, die nicht betroffen sind vom Schuldenschnitt. Somit beträgt der Schuldenerlass für Griechenland tatsächlich nur 29 Prozent. Das bringt das Land gewiss nicht auf die Beine, zumal selbst diese Rechnung noch zu optimistisch ist.

Denn zu den privaten Gläubigern gehören auch griechische Banken, die Anleihen im Nennwert von 48 Milliarden Euro halten. Weil das griechische Bankensystem rekapitalisiert werden muss, entstehen also sofort neue Schulden. Denn als Kapitalgeber käme logischerweise nur der Rettungsfonds EFSF in Frage. Griechischen Pensions- und Rentenkassen gingen übrigens sofort 16 Milliarden Euro ihrer Gesamtforderungen von etwa 30 Milliarden Euro flöten.

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