Für die Einführung einer gemeinsamen Einlagensicherung in Europa ist laut EZB-Chef Mario Draghi der Abbau fauler Kredite in den Bankbilanzen entscheidend. Die Themen der faulen Kredite und der gemeinsamen Einlagensicherung seien verknüpft, sagte Draghi am Montag im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des EU-Parlaments in Brüssel. "Risikoverringerung und Risikoteilung sollten parallel erfolgen, das war immer die Sichtweise der EZB, und notleidende Kredite sind ein Teil davon", sagte Draghi. Eine gemeinsame Einlagensicherung bleibe aber eine wichtige Säule der Bankenunion in Europa. Die Europäische Zentralbank (EZB) ist seit Herbst 2014 zusätzlich für die Aufsicht über die größten Banken im Währungsraum zuständig.
In Deutschland stößt eine gemeinsame EU-Einlagensicherung (Edis) auf große Skepsis. Erst in der vergangenen Woche sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, für ihn sei der hohe Bestand an Problemdarlehen ein gewichtiges Argument gegen ihre Einführung. Aktuell sind laut EU-Regeln alle Bankguthaben bis zu 100.000 Euro gesetzlich garantiert. Bestehende nationale Sicherungssysteme zum Schutz der Sparer gelten aber im Fall einer großen Bankenkrise als unzureichend.
Auch unabhängig von der Frage der Einlagensicherung sei das Thema der faulen Kredite ein Problem, sagte Draghi. Nicht nur Geldhäuser und Regulatoren müssten handeln. Regierungen und Gesetzgeber in den Mitgliedsstaaten müssten für ein Umfeld sorgen, in dem faulen Kredite losgeschlagen, verkauft und gehandelt werden könnten. "Die Gesetzgebung sollte das Hinterlassenschaftsproblem erwägen und adressieren." Immer noch schleppen Banken in der Euro-Zone als Folge der Finanzkrise 844 Milliarden Euro an Problemdarlehen mit sich herum. Das bremst ihre Bereitschaft, neue Kredite auszugeben und wirkt so wachstumsdämpfend. Zum Abbau neuer notleidender Darlehen hatte die EZB-Bankenaufsicht vor kurzen neue Leitlinien vorgestellt.
