EZB-Chefvolkswirt: Der verlorene Geist der Bundesbank

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Der deutsche Kandidat: Asmussen die Rolle des Außenministers der EZB wohl besser auf den Leib geschrieben als die des Chefökonomen. 

von Malte Fischer

Mit der Ernennung des Belgiers Peter Praet zum Nachfolger Jürgen Starks als Chefvolkswirt der EZB schwindet der deutsche Einfluss auf die europäische Geldpolitik weiter. Die Hoffnungen, die EZB würde sich am stabilitätspolitischen Vorbild der deutschen Bundesbank orientieren, sind endgültig geplatzt.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es kein guter Start ins neue Jahr. Erst wächst sich die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff durch dessen Angriff auf die Pressefreiheit zur formidablen Staatskrise aus. Und dann fällt auch noch ihr Kandidat für das Amt des Chefvolkswirts der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen, durch. Statt den Berliner Ex-Finanzstaatssekretär zum Nachfolger des zum Jahreswechsel zurück getretenen Jürgen Stark zu machen, hat sich EZB-Präsident Mario Draghi für den Belgier Peter Praet als neuen Chefökonomen der Zentralbank entschieden.

Zuvor hatten sich Asmussen und der ebenfalls neu ins Direktorium der EZB berufene Franzose Benoit Coeure um das Amt des Chefökonomen gerangelt. Nun, so lautet die offizielle Lesart, habe Draghi den Belgier Praet zum Chefökonomen gemacht, um den Konflikt zwischen Deutschland und Frankreich zu entschärfen. Asmussen und Couret erhielten ebenfalls wichtige Ämter. So soll Asmussen für die Pflege der internationalen Beziehungen zu wichtigen europäischen und internationalen Institutionen wie dem Ecofin, der Euro-Gruppe und der G-20 verantwortlich zeichnen und dort EZB-Chef Draghi vertreten.

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Asmussen wird Außenminister der EZB

Zudem erhalte Asmussen die Aufsicht über die Rechtsabteilung der EZB, deren Urteil über die Vertragskonformität der Staatsanleihekäufe der EZB von einigem  Gewicht ist. Coure erhalte mit der Leitung des Ressorts Marktoperationen - ebenfalls ein für die Anleihekäufe wichtiges Ressort. Tatsächlich ist Asmussen die Rolle des Außenministers der EZB wohl besser auf den Leib geschrieben als die des Chefökonomen. Als langjähriger Finanzstaatssekretär unter mehreren Ministern in Berlin verfügt er über ein eng geknüpftes Netzwerk, das er bei seinen neuen Aufgaben gut nutzen kann.

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Wenn zwei sich streiten ... wird der Belgier Peter Praet überraschend neuer Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB).

Doch ein Ersatz für das Amt des Chefökonomen ist das nicht. Denn die Position des Chefökonomen ist mehr als ein reiner Prestigeposten. Es bietet dem Inhaber die Möglichkeit, die geldpolitischen Entscheidungen der Notenbank vorzubereiten und inhaltlich zu bestimmen. Otmar Issing, der erste Chefökonom der EZB, hat das in bisher unerreichter Weise vorexerziert. Bei den Treffen des Zentralbankrats trug er seine volkswirtschaftlichen Analysen und daraus abgeleiteten Handlungsempfehlungen mit so großer Überzeugungskraft vor, dass der Rat in seinem Sinne entschied und Issing damit als eigentlicher Chef der EZB galt.

Gerade in der aktuellen Krise, in der die EZB mit ihren geldpolitischen Entscheidungen ihr Mandat ohnehin schon überdehnt und sich weit von den stabilitätspolitischen Vorstellungen der Deutschen  entfernt hat, wäre es wichtig gewesen, einen Vertreter  harter Stabilitätspolitik mit dem nötigen wissenschaftlichen Gewicht auf den Posten des Chefvolkswirts zu hieven. Dass Asmussen es nicht geworden ist, liegt nicht nur an dem Konflikt mit Frankreich. Ihm fehlte auch das nötige wissenschaftliche Sturmgepäck, um qua persona unzweifelhaft als neuer Chefökonomen der EZB bei den Partnerländern durchzugehen. Insofern ist es vor allem der Personalentscheidung Merkels zuzuschreiben, dass nun kein Deutscher den wichtigen Posten des Chefökonomen erhält.   

Kein stabilitätspolitisches Alphatier

Jetzt muss Peter Praet zeigen, ob er die Rolle ausfüllen kann, die das Amt bietet. Bisher ist der Belgier, der erst seit Juni 2011 Mitglied im Direktorium der EZB ist, nicht gerade als stabilitätspolitisches Alphatier aufgefallen. Dem ehemaligen Chefökonomen  der Fortis Bank und Direktor der belgischen Nationalbank eilt zwar der Ruf voraus, ein Experte in Fragen der Finanzstabilität und Finanzaufsicht zu sein. Doch unter Experten gilt er geldpolitisch als  Taube. Misst Praet als Chefökonomen der EZB der Stabilisierung der Konjunktur und der Rettung der kriselnden Euroländer ein größeres Gewicht zu als der Sicherung stabiler Preise, wird sich die EZB immer stärker vor den Wagen der Fiskalpolitik spannen lassen. Die Hoffnungen Deutschlands, der stabilitätspolitische Geist der Bundesbank werde in der EZB weiterleben, ist damit endgültig ausgeträumt. Die EZB mag ihren Standort zwar in Frankfurt haben, doch auf ihren Fluren weht längst der Geist der Banca d`Italia. 

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