EZB: Davos-Teilnehmer feiern den EZB-Entscheid

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EZB: Davos-Teilnehmer feiern den EZB-Entscheid

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Mario Draghi: Seine Anleihenkäufe werden in Davos gefeiert

von Tim Rahmann

Die internationale Elite aus Politik und Wirtschaft ist sich nahezu einig: Das Bekenntnis der EZB, im großen Stil Staatsanleihen aufzukaufen, ist richtig und wichtig. Aber: Die Euro-Krise sei damit nicht gelöst.

Erleichterung, Zufriedenheit und große Hoffnungen: Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), für 60 Milliarden Euro monatlich Staatsanleihen zu kaufen, wurde beim 45. Weltwirtschaftsforum in Davos nahezu einhellig begrüßt.

„Wir sind alle für QE in Europa“, behauptete Larry Summers, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität von Harvard. Die drohende Deflation in Europa sei eine der „größten Gefahren unserer Zeit“. Es sei richtig, dass die Notenbank dem entgegenwirke.

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Auch Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds, sieht in dem Eingreifen der EZB auf den Märkten „einen Fortschritt“ der noch jungen Währungsunion. In der vergangenen fünf Jahren habe sich viel getan, nun müsse die Bankenunion und die Fiskalunion in Europa verwirklich werden.

Wie Mario Draghi die Märkte mit Geld fluten kann

  • Die EZB übernimmt die Risiken

    Die EZB könnte massenhaft Anleihen aufkaufen und selbst das Risiko in ihre Bücher nehmen. Sie würde sich dabei am Anteil der jeweiligen Notenbanken am Grundkapital der EZB orientieren, das je nach Bevölkerungszahl und Wirtschaftsleistung der Länder unterschiedlich hoch ist. Draghi vermied es bislang, eine konkrete Zahl für die Käufe ins Schaufenster zu stellen. Doch strebt der EZB-Rat eine Ausweitung der Bilanz auf das Volumen von Anfang 2012 an. Damit müsste die EZB rund eine Billion Euro in die Hand nehmen. Mit dem eingeleiteten Kauf von Hypothekenpapieren und Pfandbriefen dürfte diese Summe nicht annähernd zu erreichen sein. Allerdings könnte die EZB das Spektrum um private Anleihen erweitern.
    Kritiker befürchten, dass solide wirtschaftende Länder am Ende für Krisenstaaten haften müssen. Sollten Papiere - etwa von Griechenland - ausfallen, müsste auch der deutsche Steuerzahler bluten. Der niederländische Notenbank-Chef Klaas Knot sieht darin ein Problem: "Wir müssen vermeiden, dass über die Hintertür der EZB-Bilanz Entscheidungen getroffen werden, die den demokratisch legitimierten Politikern der Euroländer vorbehalten bleiben müssen." Ein möglicher Ausweg aus diesem Dilemma wäre eine Ankauf durch die jeweiligen Notenbanken der Euro-Staaten.

  • Ein Mix aus Ankäufen der EZB und der Nationalen Notenbanken

    Draghi könnte den Bedenken gegen eine zu große Haftungsübernahme durch die EZB mit einer Kompromisslösung Rechnung tragen: Die EZB würde demnach nur einen Teil der Ankäufe übernehmen und es den Notenbanken der einzelnen Länder überlassen, bis zu einem gewissen Limit auf eigenes Risiko am Markt aktiv zu werden. Damit würde Draghi womöglich die Bundesbank und andere Gegner besänftigen. Ob eine solche Aufgabenteilung aber reibungslos funktioniert und ein ausreichend großes Volumen zustande kommt, ist offen. Genauso wie die Frage, ob die EZB am Donnerstag tatsächlich bereits den Knopf drücken wird.

  • Notenbanken übernehmen den Kauf - und damit auch das Risiko

    Bei diesem Modell verbliebe das Risiko bei den einzelnen Staaten. Die EZB würde den Beschluss fassen, dass die Zentralbanken von Portugal bis Finnland Papiere erwerben können und ihnen dafür ein Limit setzen. Der französische Notenbank-Chef Christian Noyer ist für "eine prozentuale Obergrenze". Private Anleger müssten weiterhin die Mehrheit der Anleihen halten. Dies würde theoretisch bedeuten, dass die einzelnen Notenbanken insgesamt bis zu 49,9 Prozent der ausstehenden Verbindlichkeiten des jeweiligen Landes aufkaufen dürften. Da der Schuldenberg der Euro-Staaten insgesamt mehr als neun Billionen Euro groß ist, wäre ein solches Programm jedoch überdimensioniert. Die Obergrenze, falls sie überhaupt kommuniziert wird, dürfte weit niedriger liegen.
    Würde sich die EZB selbst heraushalten, könnte ihr dies als Führungsschwäche ausgelegt werden: "Das wäre keine einheitliche Geldpolitik mehr", warnt der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher. Auch ein Modell, wonach sich die Ankäufe an der Summe der ausstehenden Staatsanleihen eines Landes orientieren würde, gilt als heikel: Dann wäre Italien, das Heimatland Draghis, der größte Nutznießer. Rund ein Viertel aller ausstehenden Staatsanleihen im Euro-Raum wurde von der Regierung in Rom ausgegeben.
    Gegner des Programms wie etwa Bundesbank-Chef Jens Weidmann befürchten, dass die EZB den Staaten "Fehlanreize" bieten würde, ihre Reformanstrengungen zu vermindern. Denn durch den massenhaften Ankauf von Verbindlichkeiten der Staaten kommen diese Länder am Markt günstiger an frisches Geld.

  • Nur Grundsatzbeschluss - Details werden nachgereicht

    Ökonom Alexander Krüger vom Bankhaus Lampe erwartet zum Beispiel, dass sich der EZB-Rat noch nicht auf Umfang, Dauer und Zusammensetzung der Käufe durchringen kann. Dann würde die EZB nur einen Grundsatzbeschluss fassen. Draghi müsste im März alle Details nachliefern.
    Bis dann dürfte sich auch der Rauch nach den Parlamentswahlen in Griechenland verzogen haben. Denn das von IWF und EU vor der Pleite gerettete Land könnte eine Kehrtwende einleiten. Die zentrale Frage lautet: Bleibt es auf Reformkurs oder kommt es zur Abkehr von den Rettungsprogrammen? Ein Ankauf griechischer Staatspapiere dürfte sich bei der letzten Variante für die EZB verbieten.

„Die USA haben QE gemacht, Großbritannien und Japan ebenfalls. Es ist nur folgerichtig, dass nun auch Europa folgt“, sagt Nariman Behravesh, Chefökonom des US-amerikanischen Wirtschaftsforschungsinstituts IHS im Gespräch mit WirtschaftsWoche Online. Überall habe es geholfen; auch in Europa werde der Ankauf von Staatsanleihen für Wachstum sorgen. „Zusammen mit dem niedrigen Ölpreis und dem schwachen Euro kann die Euro-Zone in diesem Jahr um 1,4 Prozent wachsen.“

Gleichwohl warnte Behravesh, die Nationalstaaten dürften sich nicht alleine auf die EZB verlassen. Es sei dringend nötig, dass die Regierungen Reformen entschlossener denn je umsetzen. „Ich verstehe die Sorgen der Deutschen, dass die Reformbereitschaft durch QE nachlässt. Dem aber kann mit politischen Druck entgegengewirkt werden.“

Die EZB könne aus Sorge vor Reformmüdigkeit jedenfalls nicht tatenlos bleiben. „Wir haben eine negative Preisentwicklung in einigen Ländern in Südeuropa. Die EZB kann nicht zulassen, dass dieser Trend weitergeht“, argumentiert Behravesh ähnlich wie schon Larry Summers.

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Ana Botin, Aufsichtsratsvorsitzende der Banco Santander, verwies darauf, dass Südeuropa sehr wohl Reformen umgesetzt habe – und man bei der Kritik nicht verallgemeinern dürfe. „Spanien hat an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen. Wir machen Fortschritte.“ Die Autobauer in Spanien seien inzwischen produktiver als die deutschen Konkurrenten.

Auch deutsche Konzernchefs zeigten sich verhaltend optimistisch. Anshu Jain, Co-Chef der Deutschen Bank etwa, erwartet „mehr Sicherheit“ für die europäischen Banken durch die EZB-Politik. Denn: Es werde weniger Insolvenzen geben, die Geldhäuser müssten weniger Geld für vom Ausfall bedrohte Kredite zurücklegen.

Gleichzeitig führe die Geldpolitik der Notenbank dazu, dass die Zinsen im Euro-Raum auf lange Zeit niedrig bleiben werden. Darunter würden auch die Banken leiden. „Das ist eine große Herausforderung für uns.“

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