EZB: Der Fiskalpakt ist tot, es lebe der Pakt

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KommentarEZB: Der Fiskalpakt ist tot, es lebe der Pakt

von Frank Doll

Die neue EU-Wirtschaftsregierung unter Leitung von Mario Draghi hat den Fiskalpakt beerdigt. Staatsfinanzierung mit der Notenpresse gehört dafür jetzt auch offiziell zum Repertoire der EZB – mit dem Segen aus Berlin.

Hand aufs Herz! Hatten Sie etwas anderes erwartet? Gerade ein Jahr ist es her, da feierte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Fiskalpakt als “Meilenstein in der Geschichte der EU”. Zur Erinnerung: Mit dem Fiskalpakt hatte Merkel den Bundestag „angefüttert“ für dessen Zustimmung zum so genannten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Doch während der ESM bleibt, verschwindet der Fiskalpakt auf Nimmerwiedersehen in der Versenkung. Dazu braucht es weder der Zustimmung der europäischen Regierungen noch der nationalen Parlamente. Das erledigt die Europäische Zentralbank (EZB) im Alleingang – weitgehend unbemerkt vom deutschen Steuerzahler.

Effizienz und Arbeitsstil der neuen europäischen Wirtschaftsregierung unter Leitung von EZB-Chef Mario Draghi waren in der vergangenen Woche in Madrid zu bewundern. Dort durfte Draghi das Ergebnis von ELA, SMP, LTRO und OMT in Augenschein nehmen. Spanien schaffte im vergangenen Jahr den höchsten Schuldenanstieg in seiner Geschichte. Ganz ohne den Druck der Märkte mehrten sich die spanischen Staatsschulden um 146 Milliarden Euro auf 882 Milliarden Euro. Die offiziell ausgewiesene Schuldenstand erreicht damit 84 Prozent der abnehmenden Wirtschaftsleistung. Das ist die höchste Quote seit 1910. Damals erholte sich Spanien von Kriegen und dem Verlust seiner Kolonien. Ende 2013 dürfte die Marke von 100 Prozent gerissen werden.

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Post aus Harvard Fiskalpakt wird ein Nebenschauplatz

Der europäische Fiskalpakt zur Schuldenbegrenzung steckt voller Tücken. Eine nachhaltige Konsolidierungspolitik können allein die Finanzmärkte erzwingen.

Eine rot glühende 1-Euro Münze Quelle: dpa

Doch Draghi ist zufrieden. Spanien habe enorme Reformfortschritte gemacht, sagte er in der vergangenen Woche in Madrid nach einem Treffen mit Abgeordneten im spanischen Parlament. Im Klartext: Trotz der Schuldenorgie darf Spanien im Notfall auf die EZB und zinssenkende Käufe spanischer Staatsanleihen vertrauen.

Europäische Demokratie in Reinkultur

Vom Treffen mit den Abgeordneten selbst drang allerdings nichts an die Öffentlichkeit. Minuten vor Draghis Rede kappten Parlamentstechniker, zur Überraschung von Journalisten und Abgeordneten, die Kommunikationswege nach draußen. Entgegen gewohnter parlamentarischer Gepflogenheiten sollte kein Wort Draghis das hohe Haus verlassen. Ein weiteres Beispiel gelebter europäischer Demokratie in Reinkultur.

Die nächste Dienstreise wird Draghi vermutlich nach Paris führen. Zwar wird Frankreich gerade von seinem sozialistischen Staatspräsidenten François Hollande nach allen Regeln der Kunst an die Wand gefahren, macht nach Lesart der EZB aber vermutlich ebenfalls enorme Reformfortschritte. Dabei ist jetzt schon sicher, dass Frankreich wie Spanien auch 2013 die im Fiskalpakt vereinbarte Zielmarke von maximal drei Prozent für das Budgetdefizit weit verfehlen wird. Der Fiskalpakt wurde, soweit bekannt, während Draghis Besuch in Madrid mit keiner Silbe erwähnt. Die Regierungen in Südeuropa können also aufatmen, auch weil sie voll auf die Kreativität der EZB in Sachen Staatsfinanzierung bauen können.

Der Instrumentenkasten der EZB

  • Die EZB soll's richten

    Wieder einmal blicken alle in der Euro-Schuldenkrise gebannt nach Frankfurt: die Europäische Zentralbank (EZB) soll es im schlimmsten Fall richten, mit ihrem Waffenarsenal intervenieren und so die Märkte beruhigen.

  • Die Mittel der EZB

    Zwar streiten sich Fachleute und auch die Notenbanker darüber, wie effektiv, nachhaltig und sinnvoll weitere Eingriffe der Geldpolitik sein könnten. Fest steht aber: die EZB verfügt als einzige Institution über einen gut gefüllten und theoretisch sofort verfügbaren Instrumentenkasten, um angeschlagenen Banken unter die Arme zu greifen, Institute im Falle eines Bank-Runs mit neuem Geld zu schützen und durch ihre Finanz-Feuerkraft wenigsten für eine begrenzte Zeit wieder für Ruhe an den Börsen zu sorgen.

  • Liquiditätssalven für das Finanzsystem

    Vor dem Wahlsonntag in Athen verdichten sich die Hinweise, dass die großen Notenbanken der Welt gemeinsame Sache machen und die Märkte mit Geld fluten könnten. Eine solche konzertierte Aktion der Zentralbanken gab es schon einmal - Anfang Oktober 2008, kurz nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers, als weltweit die Finanzströme zu versiegen drohten.
    In der aktuellen Krise rund um die Überschuldung Griechenlands und anderer südeuropäischer Länder hat bislang nur die britische Notenbank angekündigt, dass sie gemeinsam mit dem Finanzminister in London ihren Bankensektor zum Schutz vor aus Griechenland überschwappenden Problemen mit 100 Milliarden Pfund fluten will. Am Freitag sorgte die Aussicht auf eine gemeinsame Intervention der Zentralbanken zunächst für bessere Stimmung an den Märkten.

  • Senkung des Leitzinses unter 0,75 Prozent

    Aktuell steht der Leitzins der EZB bei 0,75 Prozent. Die Notenbank kann natürlich jederzeit an dieser in normalen Zeiten wichtigsten Stellschraube drehen. Es wäre ein historischer Schritt: Noch nie seit Bestehen der Währungsunion lag der Schlüsselzins für die Versorgung des Finanzsystems mit frischer Liquidität niedriger.
    Allerdings nimmt der Spielraum der EZB mit jeder weiteren Leitzinssenkung ab - schließlich rückt damit die Nulllinie unausweichlich immer näher. Fachleute erwarten, dass die Zentralbank mit weiteren Zinssenkungen so lange wartet wie nur möglich, um für den Fall echter Verwerfungen an den Finanzmärkten, wie sie etwa bei einem Austritt der Griechen aus der Euro-Zone drohen würden, noch Munition zu haben.

  • Absenken des Einlagezinssatzes auf Null

    Um den Geldmarkt wiederzubeleben und die Banken zu ermuntern mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf zu geben, könnte die EZB den sogenannten Einlagezinssatz auf null Prozent kappen. Dieser Zins liegt aktuell bei 0,25 Prozent. Das bedeutet, dass Banken, die keiner anderen Bank mehr trauen, immerhin noch Geld dafür bekommen, wenn sie überschüssige Liquidität bei der EZB parken. Bei einem Einlagezinssatz von einem Prozent entfiele der Anreiz dies zu tun. Doch ob die Banken der EZB den Gefallen tun oder das Geld dann lieber horten, ist fraglich. Aktuell parken sie jedenfalls knapp 800 Milliarden Euro in Frankfurt.

  • Weitere Langfrist-Refinanzierung der Banken

    Im Dezember und im Februar ist es der EZB gelungen, mit zwei jeweils drei Jahre laufenden Refinanzierungsgeschäften die Gemüter der Banker wenigstens für eine Zeit lang zu beruhigen. Damals sicherten sich die Geldhäuser insgesamt rund eine Billion Euro bei der Zentralbank zum Billigtarif von nur einem Prozent.
    Einige Experten glauben, dass weitere langlaufende Geschäfte dieser Art das durch die Unsicherheit über die Zukunft der Euro-Zone untergrabene Vertrauen wieder zurückbringen könnten. Die Banken, die sich um den Jahreswechsel bei der EZB bedient haben, sind allerdings ohnehin bis mindestens Ende 2014 abgesichert. Außerdem kann jede Bank darüber hinaus bei den wöchentlichen Hauptrefinanzierungsgeschäften der Notenbank aus dem Vollen schöpfen.

  • Weitere Erleichterungen für das Bankensystem

    Damit den Banken die Sicherheiten nicht ausgehen, die diese als Pfand bei den Refinanzierungsgeschäften mit der Notenbank stellen müssen, kann die EZB weitere Erleichterungen bei den Anforderungen beschließen. Sie kann dabei auch selektiv nach Ländern vorgehen, um gezielter zu helfen. Allerdings sind Erleichterungen bei den Sicherheiten immer auch ein Politikum, weil dadurch die Risiken steigen, die die Zentralbank durch die Refinanzierung in ihrer Bilanz ansammelt. Im Fall der Fälle müssten diese von den Steuerzahlern der Mitgliedsländer getragen werden.

  • Erneuter Start der Staatsanleihenkäufe

    Die EZB hat seit Mai 2010 Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Länder für mehr als 200 Milliarden Euro gekauft. Das im Fachjargon SMP (Securities Markets Programme) genannte Programm ist wegen seiner möglichen Nebenwirkungen in Deutschland und einigen anderen nord- und mitteleuropäischen Ländern umstritten. Es ruht derzeit, kann allerdings jederzeit wieder vom EZB-Rat in Kraft gesetzt werden.
    Ob es allerdings noch seine erhofften positiven Wirkungen am Bondmarkt entfalten kann, ist unklar. Wegen der Erfahrungen bei der Umschuldung Griechenlands im Frühjahr dürften wenige private Investoren wie Banken oder Versicherungen der EZB folgen und wieder in den Markt gehen, weil sie fürchten, dass die Zentralbank erneut einen Sonderstatus als Gläubiger durchsetzen könnte, wie sie es im Fall Griechenland getan hat.

  • Zusätzlicher Kauf anderer Wertpapiere

    Theoretisch kann die EZB neben Staatsanleihen auch andere Arten von Wertpapieren kaufen und auf diese Weise Geld schaffen: zum Beispiel Bankschuldverschreibungen, Aktien und Unternehmensanleihen. Während der Ankauf von Bank Bonds eine durchaus denkbare Möglichkeit wäre, Liquidität bei den Banken zu schaffen, scheinen andere Wege wenig erfolgversprechend. So könnte die EZB wohl schlecht erklären, warum sie etwa Aktien von Banken kauft, nicht aber von Auto- oder Chemiekonzernen. Oder sie setzt sich dem Verdacht aus, der einen Bank mehr Aktien abzukaufen als anderen oder zum Beispiel spanische Institute deutschen oder österreichischen Banken vorzuziehen.

  • Weitere Reduzierung der Mindestreserveanforderung

    Theoretisch kann die EZB auch ihre Anforderungen an die Mindestreserve der Banken, die diese bei ihr halten müssen, absenken. Sie hat dies um den Jahreswechsel bereits getan und den Satz ihrer gesamten Einlagen, den jede Geschäftsbank bei ihr parken muss, von zwei auf ein Prozent halbiert. Dadurch hatte sie damals eine Summe von rund 100 Milliarden Euro für die Banken freigemacht. Ein solcher Schritt würde es für Banken in Südeuropa, die wohl am ehesten unter einer Kapitalflucht leiden würden, leichter machen, Mittel flüssig zu halten.

Die Blaupause lieferte ausgerechnet das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen. Der fädelte zwischen der irischen Regierung und der EZB einen komplizierten Deal ein, der den irischen Staatshaushalt in den nächsten Jahren um 20 Milliarden Euro entlastet und das Budgetdefizit innerhalb von drei Jahren auf 2,4 Prozent drücken könnte. Hintergrund: Zur Stützung der Pleitebank Anglo Irish Bank reichte die irische Zentralbank kurzfristige Liquiditätshilfen (ELA) der EZB aus. Die Regierung in Dublin hatte sich verpflichtet, diese Hilfe mittelfristig zurückzuzahlen. Doch jetzt übernimmt die irische Zentralbank von der Regierung die Abwicklung der Anglo Irish Bank und tauscht ihre Forderung gegen die Regierung in Höhe von etwa 28 Milliarden Euro um in Staatsanleihen. Die aber werden, wenn überhaupt, erst in 25 Jahren getilgt.

Weitere Artikel

Als Finanzalchemist besonders verdient gemacht hat sich im Zusammenhang mit dem Irland-Deal auch Euro-Retter Wolfgang Schäuble. Der Bundesfinanzminister hatte den Kontakt hergestellt zwischen seinem irischen Amtskollegen und seinem ehemaligen Staatssekretär. Dieser hält, im Gegensatz zu Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, den Ankauf von Staatsanleihen mit dem Mandat der EZB für vereinbar. Finanzminister Schäuble offenbar auch.

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