EZB: Die Milliarden des ESM sind bald weg

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Übernimmt der ESM auch die Altlasten der Pleitebanken, hätte das weitreichende Folgen für die Bonität Deutschlands

von Frank Doll

Am Montag nahm der Europäische Stabilitätsmechanismus seine Arbeit auf. Doch die Milliarden könnten schon bald aufgebraucht sein. Das geht wieder einmal zu Lasten der Deutschen.

Bis zuletzt hatte es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch vehement abgelehnt, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) auch die Altlasten der europäischen Pleitebanken, die vor der Einrichtung der einheitlichen Bankenaufsicht entstanden sind, übernimmt.

Doch Mitte der Woche berichtete die „FAZ“ („Schäuble gibt nach“), der ESM könne die Bank-Altlasten möglicherweise doch übernehmen. Selbst wenn die Bankenunion nicht Anfang 2013 stehen sollte, wie es Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), fordert – die Schulden- und Risikoübernahme durch das deutsche Bankensystem beziehungsweise durch den deutschen Steuerzahler wird kommen. Und wie so oft passierte auch das ohne jegliche demokratische Legitimierung.

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Für spekulative Anleger bieten sich dadurch natürlich hohe Gewinnchancen mit den Aktien von Banken aus der Peripherie. Deren Probleme wären zwar nicht verschwunden, aber bezahlen werden eben bald andere dafür. Die Finanzmärkte dürften das in den nächsten Wochen und Monaten einpreisen. Verkauft werden sollten Bankaktien wieder, wenn die Bankenunion steht. Kapital sollte dann aber umgehend von deutschen Banken abgezogen werden. Denn auch diese wären ohne einen funktionsfähigen Einlagensicherungsfonds im Zweifel genauso so pleite wie die Institute in der Peripherie. Klar, es ist anzunehmen, dass Angela Merkel oder Peer Steinbrück - oder beide zusammen - dann noch einmal die Chuzpe besitzen werden, ohne Zustimmung des Bundestages eine verbale Garantie für die Bankeinlagen deutscher Sparer abzugeben. Fraglich nur, ob dieser Bluff mit Blick auf die Kassenlage der öffentlichen Haushalte in Deutschland erneut funktionierte. Mit physischem Gold dürften Anleger und Sparer jedenfalls besser schlafen.

Die Rolle der EZB nach dem Maastricht-Vertrag

  • Kaufverbot für Anleihen

    Artikel 104 (1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der EZB oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (...) für Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.

  • Keine gemeinsame Haftung

    Artikel 104 b (1) Die Gemeinschaft haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein. (...)

  • Die Unabhängigkeit

    Artikel 107 Bei der Wahrnehmung der ihnen durch diesen Vertrag und die Satzung des ESZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die EZB noch eine nationale Zentralbank, noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen.

  • Die Preisstabilität

    Artikel 105 (1) Das vorrangige Ziel des ESZB (Europäisches System der Zentralbanken, d. Red.) ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen.

Der Karren steckt fest

Übernimmt der ESM die Bank-Altlasten der europäischen Banken, wäre das mit Blick auf die sich abzeichnenden Immobilienkrisen in Holland und Frankreich und der sich wieder beschleunigenden Immobilienkrise in Spanien gleichbedeutend mit dem Verlust der Top-Bonitätsnote AAA des Schuldners Bundesrepublik Deutschland. Die 500 Milliarden Euro Ausleihkapazität des ESM werden allein für die Altlasten der Banken schneller verfrühstückt sein, als sich das Schäuble vermutlich vorstellen kann. Der Karren steckt mit ESM und Bankenunion schon jetzt so tief im Dreck, dass die Überzeugungstäter Merkel und Schäuble mit dem Mut der Verzweiflung nur noch auf ein Wunder hoffen können. Zugegeben, eine ziemlich schwache Hoffnung ist das.

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Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht davon aus, dass die hoffnungslos unterkapitalisieren europäischen Banken in den nächsten 14 Monaten bis zu 4.500 Milliarden Euro oder zwölf Prozent ihrer Schulden abbauen müssen um ihre Bilanzrelationen zu normalisieren. Ohne eine massive Ausweitung der EZB-Bilanz wird das nicht funktionieren. Noch einen Schocker hält der IWF parat für den deutschen Steuerzahler: Setzte sich die Kapitalflucht aus den Peripheriestaaten fort und füllte die EZB deren Finanzierungslücke weiter, dann könnten die Target2-Forderungen der Bundesbank in den nächsten Jahren auf bis zu 2000 Milliarden Euro anschwellen.

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