EZB: Draghi lässt die Politik im Regen stehen

EZB: Draghi lässt die Politik im Regen stehen

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von Anne Kunz

Die Europäische Zentralbank belässt ihren Leitzins ungeachtet der hohen Nervosität an den Finanzmärkten bei 1,0 Prozent. Auch die dritte Dicke Bertha kommt frühestens in der zweiten Jahreshälfte. Mario Draghi erhöht so den Druck auf die Politik. 

Die Europäische Zentralbank (EZB) tastet den Leitzins zunächst nicht an. Er bleibt trotz der Nervosität an den Finanzmärkten bei 1,0 Prozent. Das teilte die Euro-Notenbank am Mittwoch nach einer Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt mit. Die meisten Analysten hatten trotz der Probleme in Griechenland und Spanien mit dieser Entscheidung gerechnet. Lediglich ein kleiner Teil der Fachleute hatte eine Zinssenkung auf ein Rekordtief erwartet

Eine Zinssenkung der EZB wird schon seit Monaten in der Finanzwelt erwartet. EZB-Präsident Mario Draghi behauptete, im EZB-Rat wurde diese bei der Sitzung Anfang Mai in Barcelona noch nicht einmal diskutiert. Er fügte jedoch hinzu: im Juni sei die Einschätzung des Rates klarer, weil dann mehr Daten und Analysen vorliegen würden. Das war ein versteckter Hinweis auf die Wachstums- und Inflationsprojektionen des Mitarbeiterstabs der EZB, die dem Rat heute vorliegen werden. Auch wenn die Konjunkturindikatoren derzeit eine andere Sprache sprechen – so sind zum Beispiel die Einkaufsmanagerindizes erneut merklich gefallen – zeigt sich die EZB in der Öffentlichkeit optimistisch.

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Mehrere Ratsmitglieder hatten in den vergangenen Wochen behauptet, die Konjunkturentwicklung im ersten Quartal sei unterschätzt worden und die Notenbank müsste deswegen – für sich genommen – die Prognose eigentlich anheben. Es kommt nun darauf an, wie die Experten der EZB die Konjunkturentwicklung einschätzen. Diese gingen im März von einer leichten Schrumpfung der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr und einem Wachstum von gut ein Prozent im nächsten Jahr aus. Die Analysten der Commerzbank erwarten, dass der Mitarbeiterstab der EZB Wachstums- und Inflationsprojektion nach unten korrigiert hat, allerdings lediglich für das kommende Jahr.

Die Analysten der Dekabank schreiben: „Bei den neuen Projektionen des Mitarbeiterstabs erwarten wir Abwärtsrevisionen für das erwartete Wirtschaftswachstum. Diese dürften jedoch nicht groß genug ausfallen, um eine zeitnahe Senkung der Leitzinsen zu signalisieren.“

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Auch was die Ankündigung weiterer unkonventioneller Maßnahmen betrifft, dürfte sich Draghi zurückhalten. Allerdings endet im Juli sein Versprechen an die Banken, diese unbegrenzt mit Liquidität zu versorgen. Es ist davon auszugehen, dass Draghi die Vollzuteilungspraxis noch für längere Zeit fortsetzen wird. Eine dritte dicke Bertha wird es aber erst mal nicht geben. Die Notenbank prüft derzeit alle ihre bisherigen Maßnahmen auf ihre Effektivität. Dieser Prozess wird im Juni oder Juli abgeschlossen sein. Notenbankmitarbeiter erklärten, bis Juli werde es deshalb keine weiteren Maßnahmen geben. Die Spannungen im Euroraum seien geeignet, den Druck auf die Politik und deren Reformwillen aufrecht zu erhalten.

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